Bundes- u. Landesverwaltungen

    Landesverwaltung: Vorgriff auf die Schuldenbremse

    Landesverwaltung: Vorgriff auf die Schuldenbremse

    Die Hauptpersonalräte der niedersächsischen Landesverwaltungen sind entsetzt über die für 2015 vom Kabinett beschlossenen Stelleneinsparungen. Nach dem Amtsantritt von Ministerpräsidenten Weil haben wir mit ihm und dem Innenminister Pistorius im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte in ver.di ein ausführliches Gespräch führen können.

    In diesem Gespräch wies der Ministerpräsident auf die beschlossene Schuldenbremse ab 2020 hin und warb für eine ergebnisoffene Mitarbeit bei der Aufgabenanalyse. Mit diesem Instrument solle durch sinnvollen Wegfall von Aufgaben versucht werden, pauschale Einsparungen zu vermeiden. Wenn außerdem verschiedene Aufgabenerledigungen mit eigenem Landespersonal günstiger als durch Fremdvergabe durchzuführen seien, wäre es durchaus sinnvoll in diesen Bereichen das Beschäftigungsvolumen zu erhöhen. Wenn dann auch noch als Nebeneffekt eine schnellere und einfachere Arbeitsweise entstehen würde, wäre dies ein gewichtiger weiterer Vorteil einer solchen Maßnahme. 

    Nicht ganz 6 Monate später erfahren die Hauptpersonalräte im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplanentwurfs 2015, dass mit einer weiteren Reduzierung des Soll-Beschäftigungsvolumens durch das Finanzministerium zu rechnen ist. Das Kabinett hat beschlossen, dass von dem in den Jahren 2012/2013 nicht ausgeschöpften Beschäftigungsvolumen 50% dauerhaft gestrichen werden sollen. 

    Zur Erläuterung: Die Personalabteilungen durften nicht über das genehmigte  Beschäftigungsvolumen hinaus einstellen. Fehlmonate zwischen dem Ausscheiden eines Kollegen oder einer Kollegin und der Wiederbesetzung dieser Stelle und längere Krankheiten von mehr als sechs Wochen führen regelmäßig dazu, dass das Beschäftigungsvolumen faktisch nicht voll ausgeschöpft werden kann. 

    Dies hat zur Folge, dass das Beschäftigungsvolumen stets nur zwischen 96 % und 100 % ausgeschöpft wird. Da eine hundertprozentige Ausschöpfung des Beschäftigungsvolumens aus personalwirtschaftlicher Sicht nicht möglich ist, bleiben auch für die kommenden Jahre stets Lücken von ca. 4 % im Beschäftigungsvolumen bestehen. Hält der Finanzminister diesen Einsparkurs über mehrere Jahre bei, kommt dieses einer jährlichen Kürzung des Beschäftigungsvolumens um 2 % gleich. Eine solche Politik kann von uns nicht hingenommen werden! 

    Wir protestieren scharf gegen diese Personalkürzungen durch die „kalte Küche“! 

    Wir stellen fest: Es gibt zwar eine neue Landesregierung, aber die Methoden zur Personaleinsparung sind immer noch die alten. Es wird sogar teilweise mit noch schärferen Mitteln versucht den Landeshaushalt zu sanieren. Diese Praxis liegt auf der Linie der vorigen Landesregierung und geht mitunter sogar noch darüber hinaus. 

    Wir lassen uns eine weitere Arbeitsverdichtung nicht gefallen! 

    Viele Verwaltungen stehen durch die Personalkürzungen der letzten Jahre am Rande
    ihrer Leistungsfähigkeit. Um unsere Aufgaben korrekt und bürgernah erledigen zu können, brauchen wir mehr statt weniger Personal. 

    Ein weiterer Personalabbau auf unserem Rücken darf nicht stattfinden! 

    V. i. S. d. P.:  ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Landesfachbereichsleiterin Regina Stein, Fachbereich Bund und Länder, Goseriede 10, 30159 Hannover, Telefon: 0511/12400-270, E-Mail: Regina.Stein@verdi.de