Bundesfinanz- u. Steuerverwaltung

    Steuerverwaltung: Gespräch mit Finanzminister Schneider am 22.10.2014

    Steuerverwaltung: Gespräch mit Finanzminister Schneider am 22.10.2014

    Am 22. Oktober 2014 hatte die ver.di Landesfachgruppe Steuerverwaltung, vertreten durch die Kollegin Fauth sowie die Kollegen Bruns, Schäfftlein und Bakker ein Gespräch mit Minister Schneider.  

    Unsere Kernthemen waren:

    • Bedarfsgerechte Personalausstattung in der Steuerverwaltung im Beamten- und Tarifbereich
    • Einstellung von Tarifbeschäftigten
    • Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer; Auswirkung auf die Beschäftigten in der niedersächsischen Steuerverwaltung

    In seiner Begrüßung ging Minister Schneider auf die Einhaltung der Schuldenbremse ein und das mit dem Haushalt 2015 abgeschlossene Stellenabbauprogramm (ZV III) eines Konzeptes zur Kontrolle und Begrenzung des Personalauf-wuchses in der Landesverwaltung bedürfe. 

    Das zu erarbeitende Einsparkonzept soll sicher-stellen, dass Personalzuwächse künftig grundsätzlich in einem mittelfristigen Zeitraum wieder zurückgeführt werden.

    Für uns in der Steuerverwaltung sei allerdings kein Personalaufwuchs festzustellen!

    Wir haben nach wie vor an der bedarfsgerechten Personalausstattung in der Steuerverwaltung, als Ergebnis des Koalitionsvertrages, festgehalten und unsere Zweifel geäußert, dass das angesichts der geplanten Einstellungen von Nachwuchskräften bis 2020 nicht erfüllbar sei, da bis zum Jahr 2020 allein in der niedersächsischen Steuerverwaltung voraussichtlich mehr als 3.200 Stellen neu besetzt werden müssen, weil Fachkräfte altersbedingt ausscheiden.

    Minister Möllring hatte ver.di für die Steuerverwaltung für den Zeitraum von 2011 bis 2015 Neueinstellungen für ausscheidendes Personal im Tarifbereich in einem Umfang von 110 VZE zugesagt - wir hatten darüber berichtet. Das Programm wurde bereits in 2014 umgesetzt, allerdings mit der Ansage, das im Haushaltsjahr 2015 keine „Dauerstellen“ für Neueinstellungen im Tarifbereich zur Verfügung stünden; erst mit dem Haushaltsjahr 2016 sind jährlich 100 Einstellungen im Tarifbereich geplant.  

    Wir fordern, das altersbedingte Personalabgänge im Tarifbereich - u.a. infolge „Rente mit 63“ frühzeitig ausgeglichen werden müssen und dieses am Beispiel „weitere Mitarbeiter“ (Haus-meister, Post- und Botendienst, etc.) dargestellt. Wir wollen verhindern, das junge Beamtinnen und Beamte nach bestandener Laufbahnprüfung hier - kontraproduktiv - verwendet werden.  

    Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die Nutzung der Mittel für Aushilfs- und Vertretungskräfte sowie Beschäftigte für in Mutterschutz befindliche sich nicht nur an der Personalbedarfsbewertung (PersBB) der Ämter orientieren kann, sondern ausgerichtet an besondere personelle Belastungen des jeweiligen Amts wie z.B. längerfristige Erkrankungen etc. Hier muss den Ämtern die Möglichkeit gegeben werden, auf derartige Störungen personell kurzfristig reagieren.

     

    V. i. S. d. P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Landesfachbereichsleiterin Regina Stein,  Fachbereich Bund und Länder, Goseriede 10,  30159 Hannover,  Telefon: 0511/12400-270,  E-Mail: Regina.Stein@verdi.de