Bundesfinanz- u. Steuerverwaltung

    Steuerverwaltung: Gespräch mit Finanzminister

    Steuerverwaltung: Gespräch mit Finanzminister

    Am 23. Januar 2014 hatte die ver.di Landesfachgruppe Steuerverwaltung, vertreten durch  die Kollegin Fauth sowie die Kollegen Bruns, Koch und Bakker, ein Gespräch mit Minister Schneider sowie Frau Ölscher-Dütz und Herrn Machill aus dem Finanzministerium. Unsere Kernthemen waren: 

    • Bedarfsgerechte Personalausstattung in der Steuerverwaltung
    • Erhöhung der Einstellungszahlen der Nachwuchskräfte ab 2015
    • Einstellung von Tarifbeschäftigten im Verwaltungsdienst

    Wir haben deutlich gemacht, dass es zunehmend schwieriger wird, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die kommenden Jahre zu gewinnen, insbesondere für den mittleren Dienst (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt). Nach unseren Berechnungen sind Einstellungen ab 2019 in einer Größenordnung von etwas mehr als 400 Nachwuchskräften erforderlich, um den Bestand zu halten. 

    Wir forderten daher vorgezogene Einstellungen bereits ab 2015 im Haushaltsaufstellungsverfahren abzusichern. Minister Schneider sprach sich - mit Blick auf den Haushalt - gegen vorgezogene Einstellungen von Nachwuchskräften ab 2015 aus. Dieses sei politisch nicht durchsetzbar. 

    Daneben forderten wir, falls nicht ausreichend Beamtenbewerber/innen zur Verfügung stehen, die Einstellung von steuerfachlich qualifizierten Tarifbeschäftigten, bspw. aus steuerberatenden Berufen. Diesbezüglich zeigte sich der Minister bereit, auch künftig mit Vertretern der ver.di Landesfachgruppe Steuerverwaltung zu sprechen. 

    In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung wurde als Ziel die bedarfsgerechte Personalausstattung für die Steuerverwaltung formuliert. Wir erinnerten daran und erklärten, dass wir nicht auf künftige SteuerbeamtInnen warten können. In manchen Verwaltungsbereichen eines Finanzamts könnten schnellstens Tarifbeschäftigte mit Verwaltungskenntnissen eingesetzt werden - wenn denn dafür Geld im Haushalt eingeplant würde... 

    Uns geht es schlicht darum, die Personalausstattung in der Steuerverwaltung in den kommenden Jahren sicher zu stellen, damit die vielfältigen Aufgaben auch in der Zukunft bewältigt werden können. Aufgabenverdichtung ist mit uns nicht zu machen! 

    Beide Abgeordnete halten die ver.di Forderungen angesichts der klaren Aussagen im Koalitionsvertrag strukturell für notwendig und wollen das im Haushaltsaufstellungsverfahren positiv begleiten, ebenso die Forderung nach Stellenhebungen in der Steuerverwaltung. 

    Sollten Stellenhebungen in den anderen Ressorts im Haushaltsaufstellungsverfahren eingeplant werden, kann die Steuerverwaltung nicht außen vor bleiben. 

    Auch hier gilt: Bleiben wir dran, im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen

     

    V. i. S. d. P.:  ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen   Landesfachbereichsleiterin Regina Stein   Fachbereich Bund und Länder, Goseriede 10   30159 Hannover   Telefon: 0511/12400-270   E-Mail: Regina.Stein@verdi.de