Bundesfinanz- u. Steuerverwaltung

    Steuerverwaltung: Aufgaben- u. Budgetanalyse/Rente mit 63

    Steuerverwaltung: Aufgaben- u. Budgetanalyse/Rente mit 63

    Aufgaben- und Budgetanalyse
    Die Landesregierung hat für die Steuerverwaltung folgende politische Handlungsschwerpunkte festgelegt:

    • Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch Änderung des materiellen Steuerrechts
    • Steuergerechtigkeit durch verbesserten Vollzug herstellen
    • Bedarfsgerechte Personalausstattung
    • Stärkung des Außendienstes

    Selbstverständlich begrüßen wir die Aktivitäten - hier: das Projekt Bp+ als ein Baustein zur Steigerung der Attraktivität des Außendienstes - der Landesregierung; allerdings fehlt es uns an Zielvorgaben bzgl. bedarfsgerechter Personalausstattung! 

    Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einstellung von Nachwuchskräften aufgrund des demografischen Wandels nicht mit den in den zukünftigen Haushalten geplanten Zahlen zu erreichen ist.

    In der Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 11.8.2014 war zu lesen, dass bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 3.200 Stellen neu besetzt werden müssen.

    Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der bislang geplanten Einstellung von Nachwuchskräften - vornehmlich in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (ehemaliger mittlerer Dienst), um diesem Anspruch an bedarfsgerechter Personalausstattung gerecht zu werden.

    Eine Reduzierung nur auf den politischen Handlungsschwerpunkt Stärkung des Außendienstes ist uns zu wenig!

    Rente mit 63
    Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung-RV-Leistungsverbesserungsgesetz, wurde u.a. die Einführung einer abschlagsfreien Rente mit dem 63. Lebensjahr (§ 236b SGB VI) eingeführt. 

    Wir gehen derzeit davon aus, dass diese Möglichkeit von den Tarifbeschäftigten in der Steuerverwaltung genutzt wird; aktuelle Zahlen liegen uns bisher nicht vor.

    Klar ist aber auch, dass durch das vorzeitige Ausscheiden von Tarifbeschäftigten nach dem Rentenversicherung-RV-Leistungsverbesse-rungsgesetz das Beschäftigungsvolumen und -budget nicht abgesenkt wird, sondern für Neueinstellungen im Tarifbereich zur Verfügung steht. 

    Auch hier gilt: Wir bleiben dran, im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen!

     

    V. i. S. d. P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen  Landesfachbereichsleiterin Regina Stein  Fachbereich Bund und Länder Goseriede 10  30159 Hannover  Telefon: 0511/12400-270  E-Mail: Regina.Stein@verdi.de