Bundesverkehrs- u. Straßenbauverwaltung

    Forderung nach einem Zukunftssicherungsvertrages für die niedersächsischen …

    Niedersächsische Straßenbauverwaltung

    Forderung nach einem Zukunftssicherungsvertrages für die niedersächsischen Straßenbauverwaltung

    Am 2.2.2017 zogen ca. 400 Beschäftigte der niedersächsischen Straßenbauverwaltung über den Ricklinger Kreisel, zur Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium. Nora Peter Aktionstag 2.2.17 in Hannover

     

     22.03.2017

    Zukunftssicherungsvertrag für die niedersächsische Straßenbauverwaltung?

    Da die Situation der niedersächsischen Straßenbau- und Verkehrsverwaltung immer noch unklar ist bezüglich der Schaffung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes haben wir gestern den Wirtschaftsminister Olaf Lies bzw. das Wirtschaftsministerium aufgefordert mit uns in Gespräche und Verhandlungen einzutreten zur Zukunft der niedersächsischen Straßenbau- und Verkehrsverwaltung.

    Diese Verhandlungen sollen nach Auffassung ver.dis auch unabhängig von der Entscheidung zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes sein, um die Zukunft der NLSTBV vor Ort zu sichern und perspektivisch gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erhalten.

    Vor diesem Hintergrund haben wir dem Wirtschaftsminister die folgenden Themen zur Zukunftsgestaltung der NLSTBV für ein erstes Sondierungsgespräch vorgeschlagen:

    • Aus- und Fortbildung der Beschäftigten
    • Standort- und Beschäftigungssicherung für die Landesbeschäftigten
    • Verbleib der Bundesstraßen beim Land Niedersachsen
    • Erneuerung von Techniken für zeitgemäßes Arbeiten (z.B. Einsatz einer verbesserten EDV auf den Fahrzeugen mit Datenbanken für die Streckenkontrolle als Arbeitshilfe)
    • Rückholung von vergebenen Aufgaben und Ausschluss von weiterer Fremdvergabe sowie Ausgliederungsverbote.
    • Verzicht auf ÖPP- Maßnahmen in der NLSTBV
    • Durchführung von Interessenbekundungsverfahren für alle Beschäftigten, die ggf. zur Bundesverkehrsgesellschaft wechseln wollen
    • Rückkehrrechte für Beschäftigte, die ggf. zur Bundesverkehrsgesellschaft gewech-selt sind und bei Eintritt bestimmter Ereignisse zurückkommen wollen

    Auch beim heutigen Gespräch im Wirtschaftsministerium zeigte sich Wirtschaftsminister Olaf Lies aufgeschlossen für unser Anliegen und äußerte ähnliche Interessen des Landes bezüglich des Verbleibs der Bundesstraßen und der Standortsicherung. Gleichzeitig hat der Minister alle anwesenden Vertreter und Vertreterinnen des HPR, GPR und ver.dis die Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen, die zur Zukunftsgestaltung der NLSTBV eingerichtet werden sollen, in Aussicht gestellt.

    Doch zunächst erwartet ver.di einen konkreten Terminvorschlag für ein Sondierungsgespräch.