Justiz

    Justiz: ver.di beim Sozialgericht

    Justiz: ver.di beim Sozialgericht

    Die Landesfachkommission allgemeine Justiz und der Landesfachgruppenvorstand Justiz trafen sich am 29.09.2014 zu einer Arbeitssitzung im Sozialgericht Hannover. Die Präsidentin des Sozialgerichts Hannover, Frau Beyer, begrüßte die Teilnehmenden und wünschte einen guten Sitzungsverlauf. Es fand ein Erfahrungsaustausch zur Stellensituation in der Sozialgerichtsbarkeit und zum aktuellen Sachstand des Fachgerichtszentrum Hannover statt. 

    Der Landesfachgruppenvorstand befasste sich mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015. Bedauerlich ist, dass nicht alle notwendigen Anmeldungen zum Personalhaushalt die Zustimmung des Finanzministeriums gefunden haben. Dies sind erste Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. 

    Ferner wurde der Stand der Budgetierung besprochen. Die Kollegen kritisierten, dass die Beteiligung der Personalvertretungen immer noch nicht geregelt und die Dienstvereinbarung hierzu auch noch nicht in einem unterschriftsreifem Stadium sei. Das Schulungskonzept für die Budgetierung sei nicht zu beanstanden und die Personalvertretungen können an allen Schulungen teilnehmen.

    Weiterer Schwerpunkt der Arbeitssitzung waren die unterschiedlichen Personalentwicklungskonzepte. Der Kollege Weirich begrüßte hierzu Frau Ltd. Ministerialrätin Otte aus dem Nieder-sächsischen Justizministerium als Referentin. Frau Otte berichtete über die zeitgemäße Anpassung des Gesamtpersonalentwicklungskonzepts für die Justiz. Es müsse der "Geist" des Konzepts wiederbelebt werden. Es fehle die gemeinsame Identität. In Arbeitsgruppen soll versucht werden, eine gemeinsame Leitlinie zu entwickeln. Es muss auch ein Konzept für neue Führungsstrukturen entwickelt werden, z. B. Abteilungs- oder Gruppenleiter. 

    Außerdem berichtete Frau Otte über das Projekt e-JuNi. Es sollen verschiedene Projekt- und Arbeitsgruppen gebildet werden. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit dem zukünftigen Berufsbild des mittleren Dienstes beschäftigen. Eingefordert wird von den Kolleginnen und Kollegen, das PE-Konzept für Tarifbeschäftigte umzusetzen. Hier gibt es eine Berichtspflicht für die Mittelbehörden. Frau Otte sagte zu, Ursachenforschung zu betreiben, warum das Konzept nicht gelebt wird. 

    Nachgefragt wurde außerdem, warum die Leitlinien für den Wachtmeisterdienst noch nicht im Geschäftsbereich bekannt gemacht worden seien. Frau Otte berichtete, dass die Leitlinien inhaltlich fertig seien, aber "Form" und "Vermarktung" sollen unter Hinzuziehung externer Beratung noch einmal geprüft werden. Dies müsse nicht zwingend noch in diesem Jahr geschehen. 

    Als neues Instrument der persönlichen Personalentwicklung ging die Referentin auf das Coaching ein. Dies wäre eine Möglichkeit, individuelle Hilfe und externe Beratung in Anspruch nehmen zu können. Haushaltsmittel ständen zur Verfügung. Die Information über die Möglichkeit des Coachings soll in die Fläche transportiert werden. Die Hilfestellung kann ohne Einhaltung des Dienstweges bei Herrn Götte im Justizministerium beantragt werden. Im nächsten Jahr soll das Angebot strukturiert werden. Der AJSD hat ein anonymisiertes web-basiertes Anmeldeverfahren entwickelt.

    Die ver.di-Vertreter forderten gegenüber dem MJ ein "Kontakthalte-Programm" als Personalpflege- und -haltekonzept ein. Längere Zeit beurlaubte oder befristet in den Ruhestand versetzte Kolleginnen und Kollegen sollten über Aus- und Fortbildungsangebote, Ausschreibungen, Einladungen zu Betriebsausflügen und Weihnachts-feiern, sowie über Vertretungsmöglichkeiten in Urlaubs-, Krankheits- und Elternzeitfällen informiert werden und dadurch Berufskontakte halten. Frau Otte erwiderte, dass Mitte Oktober ein Treffen mit den Mittelbehörden zu diesem Thema stattfinden soll.

    Großes Interesse zeigten die Teilnehmenden am Abschlussbericht für den Mobilen Arbeitsplatz und die Ankündigung, das Projekt auf 150 bis 200 Arbeitsplätze auszuweiten. Die Entscheidung der Justizministerin hierzu steht noch aus.

    Weitere Schwerpunkte der Sitzung waren der Erfahrungsaustausch zu aktuellen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben wie

    • Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
    • Niedersächsisches Besoldungs-und Versorgungsgesetz
    • Niedersächsische Reisekostenverordnung

    Die Bedenken und Forderungen der Gewerk-schaften haben nur bedingt Gehör gefunden. Die ver.di-Vertreter werden in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf die unbefriedigende Situation hinweisen. Die offizielle Verbandsanhörung beginnt demnächst.

    In einem Bericht aus Bremen schilderten Mitarbeiter die unzumutbaren Belastungen sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst der Bremischen Justizbehörden.

    Die ver.di-Kolleginnen und Kollegen werden wie gewohnt die Wünsche und festgestellten Defizite bei den Mittelbehörden und gegenüber dem Justizministerium zur Sprache bringen und ggf. die Politik um Unterstützung bitten.

    Wir bleiben für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz am Ball und werden weiter berichten. 

    V. i. S. d. P.:  ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Landesfachbereichsleiterin Regina Stein, Fachbereich Bund und Länder, Goseriede 10, 30159 Hannover, Telefon: 0511/12400-270, E-Mail: Regina.Stein@verdi.de