Fachgruppe 2

    Das Nicht-Gute-Kita-Gesetz für Niedersachsen!

    Das Nicht-Gute-Kita-Gesetz für Niedersachsen!

    Auf einmal muss alles schnell gehen:

    Beschäftigte in Kitas, Eltern, Kinder und die gesamte Fachwelt warten seit vielen Jahren auf eine Novellierung des niedersächsischen Kita-Gesetzes.

    Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor: am 17. November veröffentlicht, bis zum 31. Dezember 2020 konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Was jahreszeitlich passend ein Weihnachtsgeschenk hätte sein können, stellte sich als riesige Enttäuschung heraus.
    Die mehrfach von der Politik angekündigten Verbesserungen fehlen im Gesetz. So wurde noch Anfang 2020 angekündigt, die 3. Kraft stufenweise in der Kitagruppe einführen zu wollen. Davon ist jetzt im Gesetz nichts zu finden.
    Die »Kostenneutralität« des Gesetzes war offenbar wichtiger als eine Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung.

    Unsere Forderungen der letzten Jahre finden sich nicht im Gesetz:

    • Verbesserung des Fachkraft-Kind Schlüssel: Fehlanzeige!
    • Mehr Verfügungszeiten und mehr Zeit für Fortbildungen: Fehlanzeige!
    • Mehr Freistellungszeiten für Leitungen: Fehlanzeige!
    • Verlässliche Rahmenbedingungen für die Fachberatung: Fehlanzeige!
    • Rechtsanspruch auf einen integrativen Kita-Platz: Fehlanzeige!
    • Verbindliche Rahmenbedingungen für die Kita als Ausbildungsort: Fehlanzeige!
    • Fachlichkeit ausbauen und sichern: Fehlanzeige!

    Das kritisieren wir gemeinsam mit dem DGB in der abgegebenen Stellungnahme:
    Das Gesetz enthält keine der schon lange geforderten Veränderungen der Rahmenbedingung, um Kinder besser zu begleiten und den Beschäftigten in der Kita gesunde Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Auf diese Weise wird ein Mangel an Fachkräften befördert – Beschäftigte verlassen die Kita, weil die Anforderungen steigen und die Ressourcen zur Bewältigung geringer werden! Mit diesem Gesetz wird dieser Entwicklung nicht gegengesteuert. Dieser Gesetzentwurf erfüllt nicht die Ansprüche an ein »Gutes-Kita-Gesetz«.

    Darum müssen wir 2021 weiter gemeinsam aktiv bleiben.