Änderung des Niedersächsischen Kita-Gesetz

    Zusätzliche Mittel für Kitas: Schritt in die richtige Richtung, …

    Hannover, 7. Dezember 2016

    Zusätzliche Mittel für Kitas: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend

    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der niedersächsischen Landesregierung, den Fachkräfteausbau in den Kindertagesstätten mit jeweils 60 Millionen Euro in 2017 und 2018 voranzubringen. Das Vorhaben der Landesregierung, diese Mittel auch ab 2019 weiter fortzuführen und damit Planungssicherheit für die Kommunen und Träger herzustellen, seien wichtige Schritte in die richtige Richtung. Dennoch reiche dies für ver.di-Landesleiter Detlef Ahting bei weitem nicht aus: „Die rot-grüne Landesregierung verabschiedet sich mit diesen kleinen, richtigen Schritten von der längst überfälligen und in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Reform des Kita-Gesetzes. Nur per Gesetz haben Eltern einen Anspruch auf landesweite und trägerübergreifende bessere personelle und bauliche Standards.“

    Der Gewerkschafter warnte zugleich die kommunalen Spitzenverbände davor, die Standards in den Kitas zu senken, sei es bei Gruppengrößen oder bei der räumlichen Ausstattung. Sollten die Kommunen die Einführung der dritten Fachkraft unterlaufen und sich ihrer Mitfinanzierung entziehen, würde dies den Widerstand der Eltern und Beschäftigten provozieren. "Alle Experten sind sich einig, dass mehr in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden muss, wie zum Beispiel auch der DIW-Chef Marcel Fratzscher in einem heutigen Interview erklärte."

    Ahting zeigte sich verwundert darüber, dass die Einnahmeüberschüsse des Staates in Höhe von 18 Milliarden Euro bundesweit nicht stärker in den Ausbau der frühkindlichen Bildung und damit in die Zukunft der Kinder investiert werden. „Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt. Für Steuergeschenke ist nun überhaupt keine Zeit“, mahnte der Gewerkschafter an die Adresse der Politik gerichtet.

    Das bestehende Kindertagesstätten-Gesetz in Niedersachsen sei in die Jahre gekommen und entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen, bildungs- und sozialpolitischen Erfordernissen. Auch die berufsfachlichen Anforderungen seien enorm gestiegen. Seit Jahren warten Erzieherinnen, Eltern und politisch Interessierte vergeblich auf die Reform des Kita-Gesetzes.

    Die geltende Mindestanforderung für die Gruppengröße in Kitas und damit für das Betreuungsverhältnis sieht vor, dass bis zu 25 Kinder von zwei pädagogischen Fachkräften betreut werden. Aus Sicht von ver.di muss das Betreuungsverhältnis langfristig in allen Gruppen verbessert werden. Mit den 60 Millionen, die jährlich das Land zusätzlich zur Verfügung stellt, wird ein erster Schritt in eine bessere Betreuungssituation gemacht.

    Beim Einstieg in die Finanzierung einer dritten pädagogischen Fachkraft in den Kita-Gruppen muss sichergestellt werden, dass diese finanziellen Mittel für zusätzliches Personal zur Verfügung stehen und stufenweise erhöht werden, um langfristig in allen Kita-Gruppen eine dritte pädagogische Fachkraft zu gewährleisten.

    Martin Peter, ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden sagte: "Wir brauchen möglichst bald eine Novellierung des Kita-Gesetzes, so wie es auch im Koalitionsvertrag formuliert ist." Außerdem habe die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden, um die notwendigen pädagogischen Fachkräfte einstellen zu können.

    Darüber hinaus brauchen die Kita-Leitungen mehr Zeit für Leitungsaufgaben. Derzeit ist eine Kita-Leitung mit drei Gruppen für fünf Stunden wöchentlich von der Arbeit in der Gruppe für Leitungsaufgaben, Vorbereitung, Fortbildung freizustellen. Notwendig ist hingegen eine Freistellung von 20 Stunden wöchentlich, um das Arbeitspensum zu bewältigen.