Änderung des Niedersächsischen Kita-Gesetz

    ver.di-Kundgebung für ein modernes Kita-Gesetz

    ver.di-Kundgebung für ein modernes Kita-Gesetz

    Wir benötigen ein modernes, reales und zeitgemäßes Kita-Gesetz Foto: Andreas Grugel  – Wir benötigen ein modernes, reales und zeitgemäßes Kita-Gesetz

    An einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am Rande der Landtagssitzung in Hannover haben heute 1.000 Erzieherinnen und Eltern teilgenommen. Gemeinsam forderten sie von der Niedersächsischen Landesregierung eine Reform des Kindertagesstätten-Gesetzes. „Diese längst fällige Reform hat die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Doch mit Ausnahme des Krippenbereichs ist seit zwei Jahren nichts passiert“, monierte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Deshalb habe die Gewerkschaft ver.di der Landesregierung „bei der Arbeit geholfen“ und ein modernes Kita-Gesetz vorgelegt, das den veränderten Ansprüchen in der frühkindlichen Bildung Rechnung trägt.

    ver.di-Landesleiter Ahting rechnet damit, dass das neue Kita-Gesetz etwa 350 bis 370 Millionen Euro zusätzlich kosten würde. Der Gewerkschafter nannte drei Quellen, mit denen die notwendige Zukunftsinvestition und die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung finanziert werden kann: Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftssteuer würde dem Land Niedersachsen ein jährliches Steuerplus von 500 Millionen Euro bringen; mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes könnte der Ausbau von Kitas mitfinanziert werden; die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde Milliarden an Einnahmen für die Haushaltskassen bedeuten.
    „Geld ist genug da. Wer das Gegenteil behauptet, ist nicht bereit, das vorhandene Vermögen für die gesamte Gesellschaft verfügbar zu machen. Ich fordere die Landesregierung und die Abgeordneten Landtags auf: Setzen Sie das Kita-Gesetz jetzt so schnell wie möglich um, packen Sie jetzt an – für unsere Kinder“, betonte Ahting.

    Zentrale Punkte im ver.di-Gesetzentwurf sind folgende Forderungen:

    1. Der Personalschlüssel und damit das Betreuungsverhältnis von Kindern und Erzieherinnen muss verbessert werden. Hierzu wird eine dritte Fachkraft für eine Kita-Gruppe für maximal 24 Kindern benötigt.
    2. Für die Vor- und Nachbereitung sowie für Elterngespräche brauchen die Erzieherinnen mehr Zeit. Jede Fachkraft in einer Kita-Gruppe soll dafür künftig 7,5 Stunden pro Woche zur Verfügung haben.
    3. Auch für Kita-Leitungen soll es bessere Freistellungen geben. Dafür soll ihnen zukünftig mindestens 20 Stunden in der Woche zur Verfügung stehen, um Dienstpläne zu organisieren und Kontakte zu Stadtteilen, Schulen und Familien zu halten.