Änderung des Niedersächsischen Kita-Gesetz

    ver.di hakt nach

    ver.di hakt nach

    Schon seit Jahren fordern Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten in den Kindertagesstätten verbesserte Rahmenbedingungen für deren Arbeit. „Alle fünf Jahre merken die Kolleginnen und Kollegen, dass neue Anforderungen auf sie zukommen. Überall erhalten sie Zustimmung, aber seit Jahrzehnten haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Regelgruppen nicht verändert,“ so Gewerkschaftssekretär Volker Selent. Hierzu gehören insbesondere ein besserer Personalschlüssel und mehr Verfügungszeiten, aber auch räumliche Verbesserungen sind notwendig.

    Deswegen hat ver.di Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne zu einem Gespräch eingeladen, was dann auch im vollen Sitzungsraum mit interessierten Erzieherinnen erfolgte.

    Gespräch mit LAbg. Grant Hendrik Tonnes Foto: ver.di  – Gespräch mit LAbg. Grant Hendrik Tonnes

    Selent konnte zunächst positiv feststellen, dass neben der Drittkraft in den Krippen auch eine Klarstellung bezüglich der zwingenden Vertretungsregelung in den Kindertagesstätten durch das Ministerium erfolgte. „Hier haben die Kommunen teilweise über Jahre hinweg auf Kosten der Beschäftigte gespart,“  so der Gewerkschaftssekretär. Er erinnerte jedoch an die Kampagne „Kinder sind mehr wert“ vor sieben Jahren und an den Antrag der SPD im Landtag, damals noch Oppositionspartei, die Anzahl der Kinder auf zwanzig pro Gruppe zu reduzieren. Auch in der Koalitionsvereinbarung von 2013 wird angekündigt: Die rot-grüne Koalition „wird ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) auf den Weg bringen, das darauf abzielt, den Personalschlüssel in Krippen und Kitas sowie das Angebot an Ganztagsplätzen zu verbessern.“ Die rot-grüne Koalition „wird eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung in den Kitas und der Kindertagespflege einschließlich der Sprachförderung starten.“

    Grant Henrik Tonne brachte dann die Teilnehmenden auf den aktuellen Diskussionsstand. Im Mai 2016 will die Landesregierung anhand der Steuerschätzung schauen, was auf den Weg gebracht werden kann. Es liegen Schätzungen vor, wonach eine 3.Fachkraft in den Gruppen ab dem 23. Kind in der Regelgruppe 120 Mio € jährlich kosten würde. 7,5 Stunden Verfügungszeiten mehr kosten 50 Mio €. Daher wird überlegt, was in zeitlichen Abständen umgesetzt werden kann. Gruppenreduzierung, Freistellung von Kita-Leitungen bzw. Verfügungsstunden hätten bei der Landesregierung die ersten Prioritäten.

    Landtagsabgeordneter Grant Henrik Tonne im Gespräch Foto: ver.di  – Landtagsabgeordneter Grant Henrik Tonne

    Er teilte die Botschaft der Anwesenden, dass eine Novellierung des KiTaG dringend notwendig ist, und unter der Berücksichtigung der Arbeit mit teilweise traumatisierten Flüchtlingskindern zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Daher: „Wegen den Flüchtlingen gibt es kein Geld“ kann hier nicht gelten.

    Kritisch angesprochen wurde auch die Stichtagsregelung für die Krippen. Demnach hängt der Zuschuss für die dritte Kraft in den Krippen von der Anzahl der Kinder zu einem bestimmten Datum ab. Kinder, die im laufenden Jahr erst dazu kommen, werden nicht berücksichtigt. Vergleichbare Probleme gibt es auch für das Fortbestehen der Integrationsgruppen, was die Planbarkeit schwierig macht.

    Bezüglich der Krippenkinder sprach Tonne von absehbar mehr Flexibilität, so dass zum Beispiel auch quartalsweise  abgerechnet werden kann. Ansonsten gibt es das Problem nicht flächendeckend, da oft mehr Anmeldungen vorliegen als Plätze vorhanden sind. Der Krippenplatzausbau bleibt daher Thema in der Landesregierung.

    Thema war auch die schulische Ausbildung und dass viele junge Leute die Ausbildung nicht machen, weil sie in den vier Jahren keine Vergütung erhalten. Selbst Eltern raten von der Ausbildung ab, dabei ist ein Personalmangel deutlich spürbar.  „Schlimm, wenn dann noch ausgebildete Erzieherinnen als zweite pädagogische Kraft nur wie Sozialassistentinnen bezahlt würden.“ Tonne teilte da die Auffassung, dass dies nicht mit dem Kindertagesstättengesetz übereinstimmt. Den Handlungsbedarf bezüglich einer Vergütung während der Ausbildung konnte die dem Landtagsabgeordneten Tonne begleitende Praktikantin bestätigen. „Ich wäre selber in den Erziehungsdienst gegangen, aber eine vierjährige Ausbildung ohne Verdienst kam dies für mich nicht mehr in Betracht.“