Änderung des Niedersächsischen Kita-Gesetz

    ver.di-Kundgebung für ein modernes Kita-Gesetz

    ver.di-Kundgebung für ein modernes Kita-Gesetz

    An einer ver.di-Kundgebung am Rande der Landtagssitzung in Hannover haben am 4. Juni 2015 1.000 Erzieher/innen und Eltern teilgenommen. Gemeinsam forderten sie von der Niedersächsischen Landesregierung eine Reform des Kindertagesstätten-Gesetzes. »Diese längst fällige Reform hat die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Doch mit Ausnahme des Krippenbereichs ist seit zwei Jahren nichts passiert«, monierte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

    Deshalb hat ver.di der Landesregierung »bei der Arbeit geholfen« und ein modernes Kita-Gesetz vorgelegt, das den veränderten Ansprüchen in der frühkindlichen Bildung Rechnung trägt.

    ver.di-Landesleiter Ahting rechnet damit, dass das neue Kita-Gesetz etwa 350 bis 370 Millionen Euro zusätzlich kosten würde. Der Gewerkschafter nannte drei Quellen, mit denen die notwendige Zukunftsinvestition und die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung finanziert werden kann:

    Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftssteuer würde dem Land Niedersachsen ein jährliches Steuerplus von 500 Millionen Euro bringen; mit der Abschaffung des Betreuungsgeldes könnte der Ausbau von Kitas mitfinanziert werden; die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde Milliarden an Einnahmen für die Haushaltskassen bedeuten.

    »Geld ist genug da. Wer das Gegenteil behauptet, ist nicht bereit, das vorhandene Vermögen für die gesamte Gesellschaft verfügbar zu machen. Ich fordere die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags auf: Setzen Sie das Kita-Gesetz jetzt so schnell wie möglich um, packen Sie jetzt an – für unsere Kinder«, betonte Ahting.

    Die Notwendigkeit der Reform wurde anschaulich von Vertreter/innen aus der Praxis beschrieben: aus Sicht einer Heilpädagogin in einer integrativen Kita, aus Sicht einer jungen Kollegin, die erst seit 2 Jahren als Erzieherin tätig ist und ebenfalls die Rahmenbedingungen kritisiert. Ein Elternvertreter erinnerte an den Werdegang des Kita-Gesetzes in Niedersachsen und machte ebenfalls deutlich, dass wir jetzt zwar keinen Kampf gegen Verschlechterungen führen (wie schon mal), aber die Verbesserungen dringend notwendig im Sinne der Förderung der Kinder sind.

    Adressat des Protestes war die Landesregierung – die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kam dann auch zu einem kurzen Beitrag mit Fraktionsmitgliedern aus dem Landtag auf die Bühne, um vor den Erzieher/innen zu sprechen. Sie betonte die Bemühungen der Landesregierung um eine Verbesserung der Situation in den Kitas, machte aber keine konkreten Aussagen, wann diese Verbesserungen kommen werden und wie sie aussehen sollen.

    Da ver.di bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, wurde er auf der Bühne der Ministerin übergeben mit dem Vorschlag: »Bitte übernehmen sie«. Passend dazu die Liedzeile des Kita-Chores aus Hannover: »Kita-Gesetz – Jetzt!«

    ver.di-Kundgebung für ein modernes Kita-Gesetz Fotos: Michael Frank (1) + Andreas Grugel