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    ver.di-Eltern-Info: Streik in der KiTa

    ver.di-Eltern-Info: Streik in der KiTa

    Kathi, Tom und Sofie ver.di

    Wo das Kind unterbringen?

    Wo das Kind unterbringen?

    Wenn ver.di einmal zu Warnstreiks aufruft, stehen viele – vor allem – berufstätige Eltern vor einem Problem: Wohin mit dem Kind, wenn die Kita geschlossen bleibt? Mit zur Arbeit? Auf die Schnelle einen Babysitter finden? Keine leichte Aufgabe – vor allem dann nicht, wenn es Alleinerziehende trifft, die nicht auf einen Teil ihres Gehalts verzichten können, wenn sie für ein paar Tage ausfallen und kein kommunaler Notdienst eingerichtet ist. Oder können Eltern einfach zuhause bleiben, ohne Gehaltskürzungen oder gar eine Kündigung befürchten zu müssen? Der Arbeitgeber oder die Krankenkassen sind jedenfalls nicht in der Pflicht – das wäre nur dann gegeben, wenn das Kind krank ist und die Eltern ein ärztliches Attest vorlegen.

    Dürfen Eltern beim Kita-Streik im Job fehlen?

    Hierzu gibt es kein klares JA oder NEIN. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgt, dass er die/den Arbeitnehmer/in freistellt, wenn sonst das Kind alleine wäre – die Eltern also kurzfristig keine Ersatzbetreuung finden können. Eltern müssen jedoch vorher alle Möglichkeiten der alternativen Kinderbetreuung abklären – von der Großmutter bis zum Babysitter oder anderen Personen im familiennahen Umfeld. Findet sich trotz aller Mühe keine andere Betreuung, dürfen Arbeitnehmer/innen bei einem Warnstreik oder einem unvorhersehbaren Streiktag von der Arbeit fernbleiben. Und dies ohne Lohnkürzungen befürchten zu müssen – das folgt aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Denn dann liegt in der Regel ein „in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund“ vor, ohne eigenes Verschulden verhindert zu sein. Wie lange das dauern darf, ist nicht näher geregelt. Zwei bis drei Tage werden hier von Fachleuten des Arbeitsrechts aber für angemessen gehalten.
    Experten raten Eltern, die wegen des Ausfalls der Kinderbetreuung nicht oder nur verspätet zur Arbeit kommen können, rechtzeitig – das heißt so früh wie möglich – den Chef zu unterrichten. Bei einem lange vorher angekündigten Streik müssen und können sich die Eltern allerdings vorher um eine Ersatzbetreuung bemühen, sodass ihnen der Schutz des § 616 BGB versagt bleibt. Dann ist es ihnen zumutbar, im Zweifel auch wertvolle Urlaubstage für den Streik zu opfern. Vorsicht: § 616 BGB kann durch den Arbeits– oder Tarifvertrag verändert worden sein – auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers.

    Gehen Urlaubstage für die Eltern verloren?

    Auch wenn die berufstätige Mutter oder der Vater nichts für ihre Zwickmühle können: Der Chef kann der/dem Arbeitnehmer/in auch zumuten, für die Zeit der Bestreikung der Kita einen oder mehrere Tage Urlaub zu nehmen, falls der Jahresurlaub noch nicht verbraucht ist. Doch auch das ist eine Frage der Absprache mit dem Vorgesetzten: Einfach unentschuldigt zuhause bleiben ist also keine gute Idee, denn Urlaub muss immer vom Chef genehmigt werden. Andernfalls kann es hier zu arbeitsrechtlichen Sanktionen – wie etwa einer Abmahnung – kommen. Andererseits sind Streiktage in der Kita arbeitsrechtlich „ein guter Grund, Urlaub zu nehmen“. Der Chef darf ihn nur aus betrieblich veranlassten Gründen versagen. Zum Beispiel dann, wenn wichtige Aufgaben anstehen und eine qualifizierte Vertretung kurzfristig nicht zu bekommen ist.

    Kann Eltern die Kündigung drohen?

    Weist die/der Arbeitnehmer/in nach, dass sie bzw. er trotz aller Bemühungen keine andere Kinderbetreuung gefunden hat, führt dies in der Regel nicht zu einer rechtswirksamen Abmahnung oder Kündigung, sollte sie bzw. er der Arbeit fernbleiben. Wer einen Streitfall vermeiden möchte, sollte sich schon vorab mit dem Arbeitgeber einigen, wie solche Fälle zu handhaben sind – und statt ihn vor Fakten zu stellen, klare Abreden treffen. Oft ist die einfachste Lösung auch die beste: Die berufstätige Mutter oder der Vater sollten nach Möglichkeit für den ersten Tag des Streiks einen Urlaubstag beantragen – und damit Zeit gewinnen, sich für den nächsten oder weitere Streiktage um die geeignete Kinderbetreuung zu kümmern. Ob der Urlaubstag bezahlt oder unbezahlt gewährt wird, ist ebenfalls oft eine Frage der Absprache oder des Arbeitsvertrages. Eine andere Lösung wäre auch, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Überstunden abzufeiern, ein positives Arbeitszeitkonto zu reduzieren oder Minusstunden aufzubauen.

    Kathi, Tom und Sofie ver.di

    Bekommen wir Geld zurück, wenn unsere KiTa bestreikt wird?

    Gibt’s Geld zurück?

    Einzelne Warnstreiktage in der KiTa lassen sich vielleicht noch überbrücken: man bleibt mal einen Tag zu Hause oder die Oma hilft usw. Aber was ist, wenn das KiTa-Personal beschließt, mehrere Tage oder gar Wochen ununterbrochen zu streiken? Ein solcher „Erzwingungsstreik“ als letztes Mittel in einem Arbeitskampf steht immer dann vor der Tür, wenn die Gegenseite – also die Arbeitgeber bzw. Träger der Einrichtung – sich nicht kompromissbereit zeigt.

    Streik auf dem Rücken der Eltern?

    Niemand weiß besser als die Eltern, welche wichtige und qualifizierte Arbeit die Beschäftigten in den KiTas leisten. Aber, bei allem Verständnis, sollen etwa die Eltern einen Arbeitskampf finanzieren? Aber vielleicht gibt es andere Möglichkeiten, wenn man nach dem Verursacher-Prinzip vorgeht?
    Die KiTa-Beschäftigten streiken ja nicht aus einer Laune heraus. Sie wären auch lieber bei den Kindern in ihrer Einrichtung. Für die gute Arbeit dort wollen sie aber nun auch endlich gut und angemessen bezahlt werden. Darum setzen sie sich für eine bessere Anerkennung ihrer Berufe durch eine bessere Eingruppierung ein. Am Verhandlungstisch ist das aber offenbar (noch) nicht durchsetzbar. In einer demokratischen Gesellschaft bleibt dann eben nur der Streik.

    Wo bleibt das Geld beim Streik?

    Die Streikenden verzichten während dieser Zeit auf ihren Lohn. Die Gewerkschaftsmitglieder unter ihnen bekommen immerhin ein Streikgeld. Dafür haben sie oft jahrelang in die gemeinsame Kasse eingezahlt.

    Der Träger und Arbeitgeber zahlt während eines Streiks keinen Lohn. Er spart Personalkosten. Und Elternbeiträge und Essensgeld kassiert er weiterhin. Auch wenn die KiTa zu ist.
    Elternbeiträge zählen grundsätzlich zu den sogenannten öffentlich-rechtlichen Gebühren. Sie fallen auch bei Schließungszeiten an. So regeln es die Träger z. B. in ihren jeweiligen Gebührensatzungen oder Entgeltordnungen.

    Die Arbeitgeberseite profitiert also doppelt. Ändern kann man das nur auf freiwilliger Basis. So müsste z. B. der Rat der Gemeinde einen entsprechenden Beschluss fassen. Davon haben bereits während des Streiks im Jahr 2009 zahlreiche Kommunalpolitiker/innen Gebrauch gemacht. So z. B. in Köln, Düsseldorf und anderswo. Die eingesparten Personalkosten wurden für die Erstattung der Elternbeiträge und zur qualitativen Verbesserung von KiTa-Angeboten verwendet.

    Vielleicht können Eltern hier eine kleine Anregung geben?

    Wir sollten nicht hinnehmen, dass neben dem KiTa-Personal die Kinder und Eltern die Leidtragenden des Streiks sind. Eltern können die KiTa-Beschäftigten bei ihren berechtigten Forderungen unterstützen:

    • Wenn Eltern Betreuungsgebühren und Essensgeld bei den Trägern zurückfordern – z. B. mithilfe des umseitigen Musterschreibens – entsteht finanzieller Druck bei den kommunalen Arbeitgebern!
    • Wenn Eltern ebenfalls „streiken“ – indem sie ebenfalls die Betreuung der Kinder verweigern und sie z. B. beim Bürgermeister der Gemeinde zur Betreuung abgeben!
    • Wenn Eltern angebotene „Notgruppen“ in Anspruch nehmen – die Notgruppen sind dann schnell voll!
    • Wenn Eltern die Kommunalpolitiker/innen anschreiben und die Probleme schildern – auch die Probleme der KiTa-Beschäftigten, die sie veranlasst haben, für Verbesserungen zu streiken!
    • Wenn Eltern auch den Medien gegenüber deutlich machen, dass sie den Streik der KiTa-Beschäftigten verstehen und unterstützen!

    Weiterführende Informationen: