ver.di vor Ort

    Ausgepresst und sauer!

    ver.di vor Ort: Bremen

    Ausgepresst und sauer!

    Der nächste Sparhaushalt soll im Dezember verabschiedet werden

    Vor der Bremer Bürgerschaft Norbert Kluge  –

    Mehr als 1.000 Beschäftigte aus dem bremischen öffentlichen Dienst und Studierende versammelten sich am Mittwoch (25. September 2013) vor der bremischen Bürgerschaft. Sie protestierten gegen die neuerlichen Haushaltskürzungen, die vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht wurden.

    Vor der Bremer Bürgerschaft Martin Peter  –

    Vorgesehen ist danach unter anderem nochmals der Abbau von fast 400 Stellen in den nächsten beiden Jahren. Bereits vor den Sommerferien hatte die Bürgerschaft beschlossen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.Ingo Tebje forderte – auch mit Blick auf die Koalitionsgespräche in Berlin - mehr Steuergerechtigkeit für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Aufgaben und für eine faire Bezahlung. Gleichzeitig kritisierte er, dass der grundgesetzliche Auftrag der gleichen Lebensverhältnisse und das Sozialstaatsgebot der Schuldenbremse zum Opfer fallen drohten.

    Ausgepresst und sauer! Norbert Kluge  –

    „Schülerinnen und Schüler werden durch massiven Unterrichtsausfall um ihre Bildungschancen gebracht. Wenn der Senat Generationengerechtigkeit will, soll er in die Bildung investieren, statt mit der Schuldenbremse die Interessen des Finanzkapitals zu bedienen.“ forderte Rüdiger Eckert von der GEW Bremen.

    Horst Göbel, GdP kritisierte die Personalkürzungen im Bereich der Polizei: „Wenn Bürgerinnen und Bürger die Hilfe der Polizei brauchen, wollen sie ernst genommen werden. Und sie brauchen Menschen. Sie wollen nicht hören: ‚Drücken Sie bitte die 1’“.

    In Bremen dauert es länger bis die Feuerwehr kommt. Martin Peter  –

    Mit einer eindrucksvollen Demonstration anhand des Bremer Rathauses zeigten Beschäftigte der Feuerwehr Bremen wie quälend lang die Wartezeit bis zum Eintreffen der Feuerwehr im Falle eines Brandes ist. „In Bremen dauert es länger bis die Feuerwehr kommt. Wir haben in Bremen die schwächsten Schutzziele von allen Großstädten.“ kritisierte verdi-Betriebsgruppensprecher Klaus Schmitz.

    Gegen die Kürzungspolitik in Bremen Martin Peter  –

    Beschäftigte und Studierende der Universität demonstrierten plastisch anhand von 130 Figuren, dass der Wegfall von 130 Stellen eine spürbare Lücke reißt. „Wirklich Ahnung von Bildung hat der Senat nicht“ fassten die Studierenden Swantje Mueller und Jan Romann vom AStA der Universität ihre Erfahrungen zusammen.

    Ausgepresst und sauer! Martin Peter  –

    Die Konzernbetriebsratsvorsitzende der Gesundheit Nord, Marlene Henrici, erläuterte die Probleme der kommunalen Kliniken. „Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung für das Land Bremen, die Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Das ist nicht die Aufgabe der Beschäftigten.“

    In vielen weiteren Beiträgen wurden die Folgen der Kürzungspolitik für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger benannt - bei KiTa Bremen, bei der Werkstatt Bremen, beim Martinsclub, in der Justizvollzugsanstalt Bremen, im Amt für soziale Dienst, für die Reinigungskräfte bei Immobilien Bremen.

    Das öffentliche Grün wird zu Grabe getragen Martin Peter  –

    Kai Mües vom Umweltbetrieb Bremen führte abschließend mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Trauerzug um die Bürgerschaft an, mit dem das öffentliche Grün zu Grabe getragen wurde.

    Ausgepresst und sauer! Martin Peter  –

    Ihnen folgten die TeilnehmerInnen der Kundgebung mit einer Kette mit 4.000 Unterschriften gegen die Kürzungspolitik. Sie bildeten eine Menschenkette rund um die Bürgerschaft, bevor abschließend die Unterschriften den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen/Bündnis 90, Björn Tschöpe und Matthias Güldner übergeben wurden. Damit wurden sie aufgefordert für gute öffentliche Dienstleistungen und ein gerechtes Bremen einzutreten.