ver.di vor Ort

    Zugesagte Beförderungen in Bremen müssen stattfinden!

    Zugesagte Beförderungen in Bremen müssen stattfinden!

    Einheitlicher Beförderungstermin muss weg!

    Die zeitlichen Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung des Senats lassen befürchten, dass die der Bremischen Bürgerschaft zu übersendende Vorlage zu den Haushalten 2016/2017 nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. Dies wird durch viele Äußerungen von Politikerinnen und Politikern der Bremischen Bürgerschaft deutlich.

    In der Folge ist zu befürchten, dass die verspäteten, aber zum 1. Juli 2016 in Aussicht gestellten Beförderungen stark gefährdet sind.

    Diese wiederholte Schlechterstellung von Beamtinnen und Beamten darf nicht sein!

    Wir erwarten vom Senat, dass die verzögerte Haushaltsaufstellung nicht dazu führt, dass den betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch eine weitere zeitlich verzögerte Beförderung neue finanzielle Nachteile entstehen. Dazu sollten alle Beteiligen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen.

    ver.di erwartet, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Beförderungen zum 1. Juli 2016 durchzuführen.

    An diesem konkreten Verfahren wird ein weiteres Mal deutlich, wie unsinnig der einheitliche Beförderungstermin ist. Durch seine Abschaffung ist eine flexiblere örtliche Handhabung möglich, die solche Härten vermeidet und den beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.

    Deshalb plädiert ver.di dafür, dass der Senat von dem einheitlichen Beförderungstermin Abstand nimmt.