ver.di vor Ort

    Kreisvolkshochschulen und Musikschulen der Landkreise Göttingen …

    Vor Ort

    Kreisvolkshochschulen und Musikschulen der Landkreise Göttingen und Osterode sollen neugeordnet werden

    Quo vadis???
    RegioNews ver.di

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Kreistage der Landkreise Göttingen und Osterode haben jeweils auf Vorlage der Verwaltungsspitzen Prüfaufträge „für eine Neuaufstellung der Erwachsenenbildung, Beschäftigungsförderung und Musikschulen“ beschlossen.

    Ziel dieser Prüfaufträge ist es, die jetzigen Kreisvolkshochschulen sowie die Musikschulen möglichst schon zum 01.01.2014 in eine noch zu gründende GmbH mit den Gesellschaftern Landkreis Göttingen und Osterode zusammenzuführen.
    Zum 01.01.2015 soll dann auch die Volkshochschule Göttingen mit in diese GmbH integriert werden.

    Wie ist der Stand?
    Am 01.07.2013 wurde bereits die Kreismusikschule des Landkreises Göttingen in die Kreisvolkshochschule des Landkreises integriert. Der nächste geplante Schritt der Arbeitgeber ist die Umwandlung der Kreisvolkshochschulen und Musikschulen der beiden Landkreise Osterode a. H. und Göttingen in eine GmbH. Hier wird von der Arbeitgeberseite als Zeitpunkt der 01.01.2014 kommuniziert.

    Im Laufe des Jahres 2014 soll im Bereich der beruflichen Bildung dann noch eine Zusammenlegung mit dem privaten Bildungsträger GAB stattfinden, der als separate GmbH hauptsächlich die Inhousegeschäfte mit den Jobcentern leisten soll.

    Es besteht die Befürchtung, dass…
    … bereits mit dieser ersten handfesten Maßnahme im Rahmen der geplanten Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode und einzelner Bereichen der Stadt Göttingen der Beschluss der Politik gegen Privatisierungen im Zusammenhang mit der Fusion ausgehöhlt würde. Der Zeitdruck bei einer Umsetzung zum 01.01.2014 ließe zudem nicht ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung der anstehenden Fragen und Optionen, fachlich und mit Blick auf die Interessen der Beschäftigten.

    Doch was geschieht mit den Beschäftigen?
    Mehr Fragen als Antworten

    Unsicherheit herrscht allerorten! Viele Fragen sind überhaupt nicht geklärt ….

    • Gehen die Beschäftigten fest in die neue GmbH über oder gibt es Personalgestellungen?
    • Wenn die Beschäftigten in die neue GmbH übergehen – gibt es dann ein Rückkehrrecht zum Landkreis?
    • Gilt in der neuen GmbH weiterhin der TVöD?
    • Der arbeitsrechtliche Status ist völlig unklar, in der GAB gilt z.B. ein Haustarifvertrag, werden diese Kolleginnen und Kollegen in den TVöD übergeleitet oder werden unsere Kolleginnen und Kollegen dort angeglichen?
    • Was geschieht – auch hier – mit den befristeten Verträgen?
    • Und, und, und …

    Volks- und Musikschulreform nicht mit heißer Nadel stricken!
    Wir haben in den Tarifverhandlungen am 29.10.2013 gefordert, geplante Änderungen für die Volkshochschulen und Musikschulen nicht mit der heißen Nadel zu stricken.

    Für uns ist klar:
    Zunächst muss die Frage (unter Beteiligung der Personalräte) geklärt werden, ob die GmbH die beste Lösung darstellt. Welche Optionen gäbe es?
    Vor organisatorischen Umsetzungsschritten müssen die Rechte der Beschäftigten abgesichert werden, im Tarifvertrag! Lösungen zu Lasten der Beschäftigten, etwa durch eine Absicherung unterhalb des TVöD - Niveaus kommt für uns nicht in Frage.

    Das haben wir bei den Tarifverhandlungen am 29. Oktober 2013 deutlich gemacht – und werden es wieder auf die Tagesordnung bringen!

    In einem Gespräch mit VertreterInnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beider Landkreise haben wir – Mitglieder der ver.di-Tarifkommission - am 30.Oktober 2013 unsere Bedenken vorgetragen und erörtert. Insbesondere der Zeitdruck bei unklarer Informationslage wurde von uns hier moniert. Außerdem haben wir auch hier deutlich gemacht, dass der TVöD für uns der Maßstab ist, der nicht unterschritten werden darf. Von Seiten der Politik haben wir das Signal bekommen, dass auch für sie der Termin zum 01.01.2014 nicht als festes Datum gilt.

    Klar ist auch, …
    … dass wir uns aktiv in diesen Prozess einmischen müssen, wenn wir nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollen – und das wollen wir mit euch gemeinsam tun!

    Um uns über die Situation vor Ort auszutauschen und unser gemeinsames weiteres Vorgehen zu beraten, laden wir daher alle Beschäftigten der Kreisvolkshochschulen und Musikschulen zu einer
    ver.di-Informationsveranstaltung am 27.11.13 um 17 Uhr
    in die ver.di-Geschäftsstelle in der Groner-Tor-Str. 32, 37073 Göttingen ein.
    Eine Einladung erhaltet ihr in den nächsten Tagen.

    Solidarische Grüße
    eure ver.di-Tarifkommission