ver.di vor Ort

    Ausgliederung der Volkshochschulen

    Vor Ort

    Ausgliederung der Volkshochschulen

    Rolle rückwärts der Arbeitgeberseite bei der tarifvertraglichen Sicherung!
    RegioNews ver.di

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    bei den Tarifverhandlungen am letzten Freitag, den 21. Februar 2014 ließen die Arbeitgeber beim Thema Ausgliederung der Volkshochschulen die Katze aus dem Sack!

    Anders als in der letzten Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verständigt, strebt die Arbeitgeberseite jetzt doch die Absenkung tariflicher Standards (im Vergleich zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst) an.
    Im von der Arbeitgeberseite vorgelegten Entwurf eines Eckpunktepapiers ist zwar festgehalten, dass „nicht die Absenkung tariflicher Standards als Zielmodell in Aussicht genommen“ wird. Damit meinen die Arbeitgeber auf unsere Nachfrage ausdrücklich nicht die Sicherung der TVöD-Standards.
    Vielmehr „soll nach dem Muster der bereits für vergleichbare Einrichtungen … abgeschlossenen Vereinbarungen ein spezieller Haustarif angestrebt werden.“
    Das damit abgesenkte Tarifverträge gemeint sind, hat in der Diskussion insbesondere der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen bekräftigt.
    Zu einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen waren die Arbeitgeber in der Verhandlung nicht bereit.

    Gemeinsame Vereinbarung nicht möglich

    Die Vereinbarung eines gemeinsamen Eckpunktepapiers zur tariflichen Standardsicherung war damit nicht möglich.

    Verwaltungsvorschlag liegt Gremien vor
    Der Vorschlag der Verwaltungen ist den politischen Entscheidungsträgern in den Landkreisen Göttingen und Osterode a.H. zur Abstimmung vorgelegt worden und steht dort im März zur Entscheidung an.

    Wir nehmen die Politik beim Wort!

    In ihren Gruppenvereinbarungen haben die rot/grünen Mehrheitsfraktionen in beiden Landkreisen beschlossen, keine Privatisierungen im Rahmen der Landkreisfusion vorzunehmen. Jetzt werden wir in den Tarifverhandlungen mit Plänen der Verwaltungen konfrontiert, die noch vor der Landkreisfusion eine Ausgliederung mit zukünftig abgesenktem Tarifniveau vorsehen. Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zu den oben aufgeführten Beschlüssen.

    Wir erwarten, dass die Politik ihr Wort hält:

    Die Landkreisfusion darf nicht zum Anlass für Absenkungen tariflicher Standards genommen werden! Auch bei finanziellen Handlungsvorgaben muss eine Fusion ebenfalls zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen und darf die Beschäftigten nicht zu VerliererInnen der Fusion machen.
    Wenn im März die Ausgliederung der Kreisvolkshochschulen und –musikschulen in eine GmbH durch die Kreistage beschlossen wird, erwarten wir von der Politik, dass die Landkreise als zukünftige Gesellschafter dieser GmbH ebenfalls beschließen, dass auch in dieser GmbH nach TVöD beschäftigt wird und keine materiellen Absenkungen – bspw. bei den Gehältern – gewollt und möglich sind.

    Klare Aussagen und Beschlüsse von Seiten der politischen Entscheidungsträger sind jetzt nötig und ein wichtiges und notwendiges Signal an alle Beschäftigten der Landkreise!!

    • Am 12. März tagt der Göttinger Kreistag ab 15:00 Uhr in der BBS I.
      In Osterode a. H. wird der Kreistag am 17. März seine Entscheidung treffen.
      Beide Sitzungen sind öffentlich …!

    Wir wollen im Vorfeld der Kreistagsbeschlüsse mit den politisch Verantwortlichen sprechen und halten Euch weiter auf dem Laufenden.

    Eure ver.di-Tarifkommission