ver.di vor Ort

    Aktiv - Zeitung der ver.di Vertrauensleute der Stadt Braunschweig

    Aktiv - Zeitung der ver.di Vertrauensleute der Stadt Braunschweig

    Aktiv, das ist die neue Zeitung der ver.di Vertrauensleute bei der Stadt Braunschweig.
    In unregelmäßigen Abständen wollen wir über Themen innerhalb unserer Dienststelle und der Gewerkschaft informieren, berichten und gewerkschaftliche Argumente liefern.
    Wir wollen gewerkschaftliche und politische Themen aus unserer Sicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgreifen. Natürlich werden wir deshalb parteiisch im Sinne der Beschäftigten und konsequent unbequem sein.
    Wir hoffen auf eure Zustimmung und Unterstützung bei der Verbreitung der Zeitung im Betrieb. Über Kommentare, Vorschläge, Berichte freuen wir uns.

    Steigende Arbeitsbelastung, zu wenig Personal, Rentenkürzungen, Erhöhung des Renteneinstiegsalters, und und und.
    Von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer mehr verlangt und gleichzeitig immer mehr genommen. Wertschätzung – Fehlanzeige! Sind wir Beschäftigten im öffentlichen Dienst so wenig wert?
    Wir wollen das nicht so hinnehmen! Wir meinen, dass auch wir für unsere Arbeit eine angemessene Bezahlung verdient haben.

    Unsere Forderungen für die Tarifrunde des öffentlichen Dienst lauten deshalb:

    • Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 6,0 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich erhöht werden.
    • Die Entgelte der Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden
    • Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
    • Der Nachtarbeitszuschlag im Besonderen Teil Krankenhäuser soll auf 20 Prozent angehoben werden.

    Freiwillig werden die öffentlichen Arbeitgeber unsere Forderungen nicht erfüllen. Deshalb müssen wir Druck machen. Bist Du auch dabei?

    Wer hält die Gesellschaft am Laufen? Wer betreut Kinder, leert Mülleimer, reinigt Schulen, bearbeitet Kindergeldanträge, berät Bürger und unterstützt Flüchtlinge?

    Es sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
    Seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und Personalentwicklung machen den öffentlichen Dienst nicht gerade attraktiver. Und schlechte Bezahlung macht es zunehmend schwer, qualifiziertes Personal und Nachwuchskräfte zu finden.
    Der Sparwahnsinn der Politik der letzten Jahre zeigt: Es fehlt überall an Personal, Überstunden sind an der Tagesordnung, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten weit über ihre Grenzen hinaus.
    Permanenter Personalabbau, einhergehend mit der Weigerung, die Auszubildenden unbefristet zu übernehmen, hinterlässt deutliche Spuren. Die physischen und psychischen Belastungen und die Übertragung weiterer Tätigkeiten bringen den Kolleginnen und Kollegen meistens nicht mehr Geld. Sie verdienen mehr Respekt, der auch mit einer deutlichen Verbesserung der Einkommen zum Ausdruck gebracht werden muss.

    Übrigens:
    Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben auch ein Recht, an wirtschaftlichem Wachstum und steigender Produktivität teilzuhaben. Schon seit 2014 nehmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. 2017 wurde ein Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt, der nach aktuellen Prognosen weiter kräftig steigen soll: auf 45 Milliarden Euro 2018 und 50 Milliarden Euro 2019. Nach der Steuerschätzung vom November 2017 werden die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2017 nochmals stärker steigen. Jahr für Jahr nimmt der Bund demnach im Durchschnitt über drei Prozent mehr an Steuern ein und die Steuereinnahmen der Kommunen sollen sogar um rund fünf Prozent jährlich steigen.

    Stefanie Nowak, FB 51 (Kinder, Jugend und Familie): „Ich möchte, dass der Politik und Gesellschaft bewusst wird, dass Betreuungs-, Förder- und Hilfsinstitutionen bedeutende Eckpfeiler des familiären Lebensgerüstes sind. Und das verdient Anerkennung und Aufwertung.“

    Thorben Richter, FB 67 (Stadtgrün): „Manche sagen, unsere Forderung von 6 %, mindestens 200 € sei zu hoch. Die Kassen seien leer. Ich meine: Die Forderung ist angesichts der Bedeutung unserer Arbeit und des gesellschaftlichen Reichtums bescheiden. Auch in Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: 10% der Haushalte verfügen über knapp 52% des Besitzes – und damit fast 8% mehr als noch 1998. Durch die Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten 20 Jahre sind die Reichen, Banken und Konzerne immer weiter von den Steuern entlastet worden. Ich sage deshalb: Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur in den falschen Händen! Und es ist nicht einzusehen, warum wir eine unsoziale und ungerechte Politik ausbaden sollen. Der Reichtum gehört umverteilt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich bezahlt!“

    Iwona Kombor, FB 51 (Kinder, Jugend und Familie): „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit. In der jetzigen Zeit wird das deutlich und deshalb verdienen sie Anerkennung. Gute Bezahlung ist Anerkennung – kein Angebot zu machen ist Geringschätzung.“

    BRAUNSCHWEIG – KEIN ABSCHIED VON PRIVATISIERUNGEN

    Seit 1994, seit dem ersten Vertrag über die Verbrennung von Restabfällen ist die Stadt dabei, Dienstleistungen durch Private erbringen zu lassen:

    Verkauft wurden erst 49 % der Stadtreinigung an Alba und dann noch der Rest.
    74,9% der Braunschweiger Versorgungs AG (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) gehören Veolia. 56 % der Wohnbaugesellschaft GWK sind verkauft. Das Seniorenzentrum Rosenäckern gehört der Stiftung St. Thomaehof, die Stadtentwässerung Veolia. Sogar die Ampeln und Straßenlaternen wurden privatisiert (Bellis).
    2011 gingen in einem PPP*-Verfahren die Sanierung und Unterhaltung von neun Schulen, drei Kindertagesstätten und zwei Schulsporthallen an den Baukonzern Hochtief. 2014 wurde das Krematorium an die Braunschweiger Bestatter verkauft.
    Dazu kommen noch die ausgegliederten Bereiche des städtischen Klinikums: Reinigung, Bistro, Wäsche, die von Dritten betrieben werden.

    Und die Folgen?

    Einher ging dieser Kurs mit Personalabbau in der Verwaltung, mit dem Verlust von Kompetenzen und Qualifikationen. Für die Beschäftigten der verkauften Gesellschaften hatte und hat dies ebenfalls Folgen: So werden die Reinemachekräfte des Klinikums nicht nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes, sondern nur nach dem Mindestlohn des Reinigungsgewerbes bezahlt.
    Auch die Beschäftigten von PPPGesellschaften werden meist schlechter bezahlt als ihre Kollegen/innen im öffentlichen Dienst.
    Der Verlust an Steuerungsfähigkeit in Fragen der Daseinsvorsorge durch die Stadt und ihre gewählten Vertreter/innen kommt dazu.
    Jetzt im Januar hat eine externe Untersuchung der Stadt ergeben, dass die Bauverwaltung mindestens 40 Stellen schaffen muss, um arbeitsfähig zu bleiben!
    Das ist das Erbe einer jahrelangen Sparpolitik im Rathaus. Es sind zu wenig Menschen an Bord, um alle Aufgaben zu erledigen. Überall muss gebaut werden, werden Genehmigungen beantragt, müssen öffentliche Mittel verplant werden. Aber das Personal dazu gibt es nicht mehr.

    30 Jahre Privatisierung und kein Ende

    Aber sage niemand, die Stadt bleibe ihren Grundsätzen nicht treu: Im neuen Organisationsplan der Bauverwaltung ist dann gleich ein PPP-Büro vorgesehen. So ist gesichert, dass aus dem Weg der Privatisierung nicht ausgestiegen wird.
    Im Februar 2017 gab es den Grundsatzbeschluss über ein neues Schul-PPP. Die Stadthalle soll in einem PPPModell saniert werden. Beraten wurde die Stadt dabei passenderweise von „Partnerschaft Deutschland“, einer öffentlichen Gesellschaft, an der die Bauwirtschaft beteiligt ist und die PPP-Lobbyarbeit betreibt.
    Während in anderen Kommunen Privatisierungen zum Teil rückabgewickelt werden, weil sie sich nicht rechnen und weil sie Steuerungsfähigkeit der Städte beschränken, bleibt Braunschweig auf Spur.
    Es scheint höchste Zeit für eine öffentliche Debatte über den bisherigen und den zukünftigen Weg zu sein.

    * PPP steht für Public-private-Partnership, auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Das ist eine Teilprivatisierung, wobei der private Partner die Verantwortung für die Leistung übernimmt und die öffentliche Hand (Stadt, Land oder Bund) dafür zahlt. Die öffentliche Hand erwartet dabei eine Entlastung der Haushalte. Ein Trugschluss, wie sich häufig herausstellt.

    Wir danken Udo Sommerfeld für seine Hinweise auf die einzelnen Verkäufe.