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    Ver.di Vertrauensleute der Stadt Langenhagen informieren!

    Stadt Langenhagen

    Ver.di Vertrauensleute der Stadt Langenhagen informieren!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Ende Februar wurde im Rat über zwei Anträge abgestimmt, die für die Beschäftigten der Stadt Langenhagen eine neue Zeit einläuten.

    Betriebsbedingte Kündigungen als Option?

    Der Antrag der SPD zielte darauf, dass betriebsbedingte Kündigungen weiterhin ausgeschlossen werden sollten. Der Antrag aus der Feder eines neuen Parteienbündnisses (CDU, Grüne, BBL, FDP, WAL und Unabhängige) wünschte sich einen „Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung". Zentral wäre hierfür eine „sozialverträgliche Konsolidierung", im Gegenzug könnte man dann auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

    Beide Anträge wurden abgelehnt, obwohl quer durch die Politik beteuert wurde, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht gewollt sind.

    Was bedeutet das nun?

    Das eindeutige Signal an die Beschäftigten: Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen – und das nach langjähriger anderer Praxis bei der Stadt Langenhagen:
    Bis 2014 gab es eine Dienstvereinbarung in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden. Im Anschluss darauf gab es bis 2016 vom Rat die klare Position sich gegen betriebsbedingte Kündigungen zu stellen.

    Warum nun gerade jetzt diese Kehrtwende?

    Wir stellen uns entschieden gegen betriebsbedingte Kündigungen und Privatisierungen!

    Was ist mit „sozialverträglicher Konsolidierung" gemeint:

    • Stellenstreichungen und Arbeitsverdichtung?

    Selbst wenn „nur" die Stellen von Kolleginnen und Kollegen, die in die wohlverdiente Rente gehen, gestrichen werden würden – wie sollen wir diese Bereiche mit auffangen? Bereits jetzt sind unsere Stundenkonten übervoll und wir haben ständig das Gefühl nicht hinterher zu kommen. Wir stellen uns entschieden gegen Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung.

    • Privatisierung?

    Heißt es, wenn es um die Ausgliederung einzelner Bereiche gehen soll. Aktuell betrifft das die Reinigung: Es liegt der Antrag vor, dass die Kosten der Fremdvergabe im Vergleich zur Eigenreinigung geprüft werden sollen.

    Eine solche kalte Kalkulation allein nach dem Kostenprinzip kann uns alle treffen! Wir stellen uns entschieden dagegen auf reine Zahlenwerte reduziert zu werden. Die Qualität unserer Arbeit kann man so nicht messen. Dazu kommt, dass die Kolleginnen und Kollegen oft noch Aufstocken müssen, sodass die öffentliche Hand zusätzlich drauf zahlt. Privatisierung ist nicht billiger und besser, sondern meist teurer und schlechter. Es ist kurzfristige Schön-Rechnerei!

    Wir sind alle Teil der Stadt Langenhagen und wollen das auch bleiben!

    Statt uns Beschäftigte nun zu beunruhigen, wäre eine Auseinandersetzung um gute Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen das Gebot der Stunde. Die Anforderungen an den öffentlichen Dienst sind gestiegen; der Arbeitskräftemangel trifft auch den öffentlichen Dienst schon in vielen Bereichen.

    Wir wollen die von der Verwaltung mitgetragene Ratsentscheidung so nicht hinnehmen und für die positive Entwicklung der Arbeitsbedingungen streiten!

    Wir wissen aber auch, betriebsbedingte Kündigungen können nicht einfach vollzogen werden. Hier kann die Verwaltung nicht herrschen wie es gerade passt. Unsere Arbeitnehmer-Rechte haben wir durch unsere gewerkschaftliche Stärke über Jahrzehnte erkämpft und hier gibt es klare gesetzliche Regelungen die eingehalten werden müssen. Auch gilt § 34 TVÖD und schützt speziell alle die älter als 40 Jahre sind. Hier ist unser Personalrat am Zug, denn die Verwaltung muss zu aller erst nachweisen, dass der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.

    Die Ratsentscheidung hilft dabei gar nichts! Und die finanzielle Ausstattung der Stadt Langenhagen gibt dafür auch keinen Anlass:
    Die Stadt Langenhagen hat hohe Einnahmen und wurde bereits als „teuerkrösus in der Region und in Niedersachen" betitelt (HAZ, 27.9.16). Zudem wurden in den letzten Jahren kostenspielige Großprojekte genehmigt. Wenn nun diese Investitionen zu Lasten der Beschäftigten herangezogen werden, läuft etwas grundlegend schief.

    Mit den Beschlüssen des Rates wird ein vollkommen falsches Signal in die Belegschaft gesendet.

    Wir fordern Antworten auf diese Fragen und ein klares Bekenntnis zu unseren Arbeitsplätzen!

    Und zum Schluss noch kurz das Mitbestimmungs-1x1: Unser Tarifvertrag ist der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) und dieser wird zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag gilt bundesweit für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Haustarifvertrag würde allein zwischen der Stadt Langenhagen und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen werden. Eine Dienstvereinbarung (z.B. zum Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen – wie sie bis 2014 existiert hat) wird zwischen dem Personalrat und der Verwaltung geschlossen.
    Gewerkschaftliche Verhandlungen wünscht man sich aber nicht einfach – und schon gar nicht werden sie von der Politik verordnet: das entscheiden wir!

    Daher ist für uns nicht die zentrale Frage, wer jetzt was verhandelt und wie was entschieden wird.

    Die spannende Frage ist doch: warum sollte es überhaupt betriebsbedingte Kündigungen geben?