ver.di vor Ort

    Aktiv - Vertrauensleute d. Stadt Braunschweig - Juni 2018

    Aktiv - Vertrauensleute d. Stadt Braunschweig - Juni 2018

    Bundestarifkommission beschließt Annahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

    In den letzten Wochen haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter das Tarifergebnis in den Betrieben und Dienststellen dargestellt, die Kolleginnen und Kollegen haben diskutiert und das Tarifergebnis für sich bewertet. Denn vor ihrer gestrigen Entscheidung über die Annahme des Verhandlungsergebnisses vom 17. April 2018 wollte die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst die Meinung der betroffenen ver.di-Mitglieder einholen.
    Und deren Haltung war ziemlich eindeutig:

    80,52 Prozent der Befragten haben sich für eine Annahme ausgesprochen!
    Bei so viel Zuspruch konnte die Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst dem Votum nur Folge leisten und hat bei nur einer Gegenstimme die Annahme des Verhandlungsergebnisses beschlossen!
    Dieses Ergebnis ist ein Erfolg auch von euch durch die Aktivitäten in Braunschweig.
    In den letzten Monaten habt ihr mit euren Aktivitäten gezeigt, dass wir es wert sind und es kräftige Erhöhungen geben muss.

    Die Ergebnisse:

    Die Tabellenentgelte werden in drei Schritten erhöht, und zwar ab 1. März 2018, zum 1. April 2019 und zum 1. März 2020. Die Tabellenerhöhungen fallen für alle Entgeltgruppen und Stufen unterschiedlich aus.
    Die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6, S 2 bis S 4 erhalten zusätzlich eine Einmalzahlung von 250 Euro in 2018 (Teilzeitbeschäftigte anteilig).

    Wie geht es nun weiter?

    Mit der Annahme der Tarifeinigung ist die Tarifrunde mit Bund und Kommunen zwar offiziell beendet – vor der Umsetzung stehen jedoch noch die „Redaktionsverhandlungen“ an. In diesen Gesprächen wird das Ergebnis in den Tarifvertrag redaktionell eingearbeitet. Falls erforderlich werden noch offene Fragen geklärt. An den Grundzügen der Tarifeinigung wird jedoch nicht mehr gerüttelt!

    1. MAI IN BRAUNSCHWEIG

    Frank Bsirske, der ver.di-Vorsitzende war Hauptredner in Braunschweig und machte vor allem deutlich, dass eine andere Steuerpolitik notwendig sei und dass Gewinne, die hier in Deutschland erreicht werden, auch hier versteuert werden müssen. Er griff vor allem Amazon an, die sich immer mehr mit frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen zeigen würden. Beschäftigte werden schikaniert und schleppen sich trotz Krankheit zur Arbeit.
    Doch dieser Kulturkampf geht auch weit über Amazon hinaus.

    Ver.di drängt die Politik mit Nachdruck darauf, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und mehr für die soziale Gerechtigkeit zu tun.
    „Wir brauchen mehr staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge: in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung, in die Alterssicherung. Da muss die Koalition jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen hat“, betonte Frank Bsirske in seiner Rede. Dabei dürfe die Koalition aber nicht stehen bleiben. „Sie muss weit darüber hinaus gehen, wenn sie die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken will. Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur sind auch Gerechtigkeitspolitik.“
    Zunehmend liegt die Tarifbindung deutlich unter 50 Prozent. Dies bedeutet eine Rückkehr der Unsicherheit.
    Es fällt schwer das eigene Leben planen zu können durch befristete Arbeitsverträge, oder eine immer noch hohe Teilzeitquote – vor allem auch im öffentlichen Dienst.
    Personal im öffentlichen Dienst wurde alleine von 1991 bis 2008 um ein Drittel gesenkt. Dafür bekommen wir alle heute die Quittung: Öffentliche Dienstleistungen werden eingeschränkt.
    Öffentliche Einrichtungen werden geschlossen. Anträge dauern immer länger. Und die Beschäftigten leiden unter steigender Arbeitsverdichtung.

    Tarifverträge politisch stärken!

    Die Erosion des Tarifschutzes ist aber kein Naturgesetz. Politik kann Tarifverträge stärken. Dafür müssen prekäre Jobs eingedämmt werden. Zudem müssen Tarifverträge verbindlicher gemacht werden – sie sollten künftig so lange kollektiv nachwirken, bis ein neuer Tarifvertrag an ihre Stelle tritt. Ferner muss es einfacher werden, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, so dass alle Arbeitgeber einer Branche sich danach richten müssen.
    Die große Koalition kann Tarifverträge politisch stärken. Es fehlt aber – insbesondere bei der CDU/CSU – am politischen Willen, dies zu tun.

    DIE GEWERKSCHAFTSJUGEND ZEIGT SICH KÄMPFERISCH:
    GEMEINSAM STEHEN WIR FÜR EIN SELBSTSTÄNDIGES LEBEN GEGEN HASS UND DISKRIMINIERUNG

    DEN RUHENDEN VERKEHR ÜBERWACHEN EINE WICHTIGE AUFGABE FÜR DIE GEMEINSCHAFT!

    Der Mensch hat ein Recht auf Gute Arbeit. Ein Recht auf eine Arbeit, in der er Wertschätzung und Respekt erfährt. Ein Recht auf Arbeitsbedingungen, die er auch als abhängig Beschäftigter mitgestalten kann. Ein Recht auf eine Arbeitsgestaltung, durch die seine Gesundheit und seine Persönlichkeit gefördert werden. Ein Recht auf ein Arbeitsentgelt, das seiner Leistung gerecht wird und ihm ein Leben in Würde ermöglicht.
    Grundsatzerklärung von ver.di 2010

    Begeistert ist natürlich niemand, wenn die Einkäufe länger als geplant gedauert haben, man mit vollen Einkaufstüten zum parkenden Auto eilt und dann den kleinen Zettel hinter dem Scheibenwischer entdeckt. In solchen Momenten gehört die tüchtige Politesse, die die Verwarnung ausgestellt hat, bestimmt nicht zu den „Lieblingsmenschen“.

    Aber von solchen Situationen abgesehen, ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs für die Allgemeinheit eine wichtige und unerlässliche Tätigkeit.
    Es geht hier nicht nur um eine Disziplinierungsmaßnahme, damit alle Autofahrer sich an die Regeln und Parkzeiten halten, es geht ebenso um Sicherheit, wenn Feuerwehreinfahrten freigehalten werden, es geht um den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, wenn Behindertenparkplätze, Radwege und Fußgängerüberwege nicht durch Wild- Parker verstellt werden.
    Die Bevölkerung fordert auch in Braunschweig immer wieder eine gründliche Überwachung des ruhenden Verkehrs und es gibt durchaus Grund, auf die in Braunschweig eingesetzte Verkehrsüberwachung stolz zu sein. Die Vergleichszahlen zeigen, dass in Braunschweig – im Verhältnis zu den eingesetzten Arbeitskräften – mehr Verwarnungen ausgestellt werden als anderswo. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten also nicht nur sehr effektiv und kostendeckend.
    Sie bringen der Stadt auch wichtige Einnahmen, die wiederum der Allgemeinheit zugutekommen.
    Allerdings hat diese Effektivität ihre Schattenseite. Sie ist nämlich unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Verkehrsüberwachung in Braunschweig nur als Halbtagstätigkeit möglich ist. Das bedeutet für die Betroffenen – natürlich abhängig von Steuerklasse und Dienstalter – zwischen 750 und 950 Euro monatlich im Portemonnaie, also letztendlich ein Entgelt, das nicht existenzsichernd ist.
    Was erwartet die Politessen (in der Regel bleiben fast ausschließlich Frauen diesem Beruf treu!), wenn sie ihr gesamtes Berufsleben in diesem Bereich tätig waren? Welche Spuren die herausfordernde Tätigkeit im ständigen Außendienst körperlich und seelisch hinterlässt, mag unterschiedlich sein. Eines jedoch droht auf jeden Fall am Ende des Berufslebens: Die Altersarmut. Wir erwarten von der Verwaltung ein Konzept damit die Beschäftigten in Zukunft auch in Vollzeit arbeiten können.

    WIR BRAUCHEN GEWERKSCHAFTEN

    Ulrike Adam, Gleichstellungsreferat: „Meines Erachtens geht es heutzutage nicht nur um einen gerechten Lohn und um die verdiente Wertschätzung für die geleistete Arbeit, sondern auch darum, eine gesellschaftliche Fehlentwicklung aufzuhalten. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter aufgehen. Eine Gesellschaft, die sich in „Winner“ und „Loser“ aufspaltet, bringt sich selber in Gefahr. Für mich gehört die Gewerkschaft zu den organisierten Kräften, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen können und müssen. Gewerkschaft zu stärken ist in der heutigen Arbeitswelt aus meiner Sicht so wichtig und unerlässlich wie vor hundert Jahren.“

    Matthias Koberling, IT-Abteilung: „Bei uns in der IT-Abteilung steht das Rad eigentlich nie still. Die gewachsene Erwartungshaltung an eine stabile Infrastruktur mit hoher Verfügbarkeit für die gesamte Stadtverwaltung bedeutet viel Arbeit für die Kollegen und häufig auch Probleme mit der Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit. Nicht jeder möchte mit seinen Problemen gleich zum Personalrat gehen. Deshalb finde ich es gut, dass die Gewerkschaft das Amt des „Vertrauensmanns“ wieder ins Leben gerufen hat. Als gewählter Vertrauensmann kann ich zunächst als Schnittstelle zwischen Mitarbeiter und Personalrat beraten und vermitteln. Ich hoffe, somit meinen Teil zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen zu können.“

    „WER, WENN NICHT WIR?“

    VERTRAUENSLEUTE BEI DER STADT BRAUNSCHWEIG QUALIFIZIEREN SICH

    In der Zeit vom 23.04. bis 25.04.2018 fand sich eine aktive Gruppe von Vertrauensleuten in Visselhövede ein, um Überlegungen anzustellen, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in der betrieblichen Arbeit verstärken können. Es trafen unterschiedliche Berufsgruppen aufeinander, was einen attraktiven Austausch mit sich brachte.

    Es ergab sich trotz der unterschiedlichen Arbeitsbereiche, dass überall Themen vorhanden waren, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus der Sicht der Beteiligten nötig machten. In intensiven Arbeitsprozessen haben sich die Teilnehmer/ innen Strategien überlegt, wie die Belange der Mitarbeiter sichtbar gemacht werden könnten. Wir haben zum Beispiel, anhand der Fragestellung, wie Kolleginnen/Kollegen mit Problemen umgehen Handlungsmöglichkeiten sichtbar gemacht.
    Das oben geschilderte Beispiel steht exemplarisch für die Hunderte von Situationen, die sich in Betrieben abspielen könnten. Um diesen unterschiedlichen Situationen entgegen treten zu können, wurde mit allen Teilnehmern vielseitige Möglichkeiten erörtert, um Themenfelder methodisch aufzuarbeiten. Insgesamt soll darüber das Ziel der Verbesserung der Situation für die betroffenen Mitarbeiter erreicht werden.
    Alle Teilnehmer gingen motiviert in die Betriebe und vereinbarten für das Frühjahr 2019 ein erneutes Treffen mit Erfahrungsaustausch stattfinden zu lassen. Es wurde ebenso dafür gesorgt, dass die Teilnehmer untereinander Kontakt halten können, um im Laufe des Jahres gestärkt gemeinsam Probleme angehen zu können. Na denn, auf geht’s!

    Erläuterung des Problems
    Es gibt eine Arbeitsverdichtung, die eine Mehrbelastung der einzelnen Mitarbeiter zur Folge hat.
    Im Rahmen der individuellen Lösung des Problems wird sichtbar, dass die mehrbelasteten Kollegen/-innen in eine Belastungsspirale geraten, die Erkrankungen mit sich bringen können.
    Eine Lösung des Kernproblems wird nicht erreicht.
    Im Rahmen der kollektiven Lösung kann das Problem in Zusammenarbeit mit den aktiven Personalräten verstärkt sichtbar gemacht werden. Mit ver.di’s Unterstützung können die Personalräte zielgenaue Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Kollegen/ innen einbringen. Dies kann auch über die Einforderung von Personalstellen für neue zusätzliche Arbeitsaufgaben passieren.
    Ziel ist es hierbei, die erneute Arbeitsverdichtung für die Kollegen/innen zu vermeiden.

    ver.di beim Oberbürgermeister
    Anfang Juni gab es ein erstes Kennlerngespräch zwischen Martin Peter, Landesfachbereichsleiter Gemeinden Niedersachsen- Bremen, Sebastian Wertmüller, ver.di Geschäftsführer Region Süd-Ost mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Im Vordergrund gab es einen Austausch über drei wesentliche Themen. Als erstes ging es vor allem über den Fachkräftemangel, insbesondere für den Kita-Bereich, jedoch auch bis in den Verwaltungsbereich hinein. Hier wurde auch dringender Handlungsbedarf gesehen. Deshalb haben wir als ver.di Vertreter* innen deutlich gemacht, dass in unterschiedlichen Bereichen weitere bzw. neue Ausbildungsplätze geschaffen werden sollten. Deutlich haben wir auf das Problem hingewiesen, dass für die Politessen „nur“ eine Teilzeitbeschäftigung möglich sei. Das konstruktive Gespräch soll fortgesetzt werden.