Aktuelles

    Eine Pflegekammer in Niedersachsen: Was steckt eigentlich dahinter?

    Krankenhäuser und Pflege

    Eine Pflegekammer in Niedersachsen: Was steckt eigentlich dahinter?

    Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Datenweitergabe und Registrierung

     
    Als Gewerkschaft ver.di haben wir uns in den letzten Jahren intensiv in die Debatte um die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen eingemischt. Unser Ziel ist eine Aufwertung der Pflegeberufe – durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Zeit und eine bessere Bezahlung.

    Eine Pflegekammer kann diese zentralen Probleme der Pflege nicht lösen. Das haben wir gegenüber den politisch verantwortlichen Landtagsabgeordneten deutlich gemacht und uns stattdessen für wirkungsvolle Maßnahmen eingesetzt.

    Die niedersächsische Landesregierung hat dennoch im Dezember 2016 das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) verabschiedet.

    Seit dem Frühjahr arbeitet der sogenannte Errichtungsausschuss am Aufbau der Pflegekammer und was kommt jetzt auf die Pflegekräfte zu?

    Wer kann Mitglied in der Pflegekammer werden?

    In der Pflegekammer müssen alle examinierten Gesundheits- und Krankenpflegenden, Altenpflegenden und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegenden Mitglied werden, die ihren Beruf in Niedersachsen ausüben. Es handelt sich um eine Pflichtmitgliedschaft.Auszubildende können sich freiwillig registrieren lassen. Andere Berufsgruppen, die in der Pflege arbeiten, können nicht Mitglied der Pflegekammer werden.

    Im Einzelfall wird sicher zu prüfen sein, ob eine Mitgliedschaft in der Kammer verpflichtend ist. Dazu erteilt der Errichtungsausschuss nähere Auskünfte.

    Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er dem Errichtungsausschuss meine Daten mitteilen muss. Ist das rechtens?

    Das Kammergesetz sieht in § 42 Absatz 2 vor, dass der Arbeitgeber auf Anforderung des Errichtungsausschusses die meldepflichtigen Daten der Beschäftigten an den Errichtungsausschuss übermitteln muss. Das sind: Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Dienst- und Privatanschrift, Berufsbezeichnung.

    Sollte sich der Arbeitgeber weigern, kann ihm ein Bußgeld in Höhe bis zu 50.000 Euro angedroht werden. Grundsätzlich kann jeder dem Arbeitgeber untersagen, die Daten zu übermitteln. Da der Arbeitgeber aber laut Gesetz verpflichtet ist, dies zu tun, verhält er sich rechtskonform. Ein Gericht müsste also im Fall einer Klage prüfen, ob der Gesetzgeber seine Kompetenz an diesem Punkt überschritten hat, wofür es unseres Erachtens nach wenig Ansatzpunkte gibt.

    Wann muss oder kann ich mich registrieren lassen?

    Nachdem die Arbeitgeber die Daten der examinierten Pflegekräfte an den Errichtungsausschuss übermittelt haben, wird jede einzelne Pflegekraft angeschrieben und aufgefordert, sich innerhalb einer angegebenen Frist bei der Pflegekammer registrieren zu lassen. Dafür werden weitere Unterlagen angefordert, die eingereicht werden müssen. Eine freiwillige Registrierung ist jetzt schon möglich. Die registrierten Pflegekräfte sind dann Mitglied der Pflegekammer.

    Ich will nicht Mitglied der Pflegekammer werden. Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse?

    Grundsätzlich kann jede Pflegekraft für sich selbst entscheiden, ob sie der Meldepflicht nachkommt oder nicht und damit auch die Ablehnung der Pflegekammer zum Ausdruck bringt. Gemäß Kammergesetz muss sich jedoch jede Pflegekraft registrieren lassen. Sollte sie der Registrierungspflicht nicht nachkommen, kann die Pflegekammer ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro gegen sie verhängen. Die Einzelheiten zum Bußgeldverfahren legt die Pflegekammer fest. Ob es Widerspruchs- oder Klagemöglichkeiten gegen die Verhängung des Bußgeldes gibt, muss im Einzelfall geprüft werden.

    Was bringt mir die Registrierung?

    Die Pflegekammer nimmt für sich in Anspruch, alle examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen zu vertreten, und soll der Qualitätsentwicklung und -sicherung der Berufsausübung der Kammermitglieder dienen. Die Aufgaben der Pflegekammer werden von der sogenannten Kammerversammlung wahrgenommen. Deshalb soll im ersten Quartal 2018 die Wahl zur Kammerversammlung stattfinden. Nur die registrierten Pflegekräfte können ihre VertreterInnen wählen und auch selbst gewählt werden. Wer also mitbestimmen will, muss registriertes Mitglied sein.

    Ich habe gehört, dass die Pflegekammer einen Beitrag von jedem Mitglied erheben wird. Wie hoch ist er?

    Die Höhe des Kammerbeitrages ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, denn darüber entscheidet letztlich die gewählte Kammerversammlung. Im Vorfeld der Entscheidung durch die Landesregierung ist von einem Beitrag in Höhe von bis zu 8-10 Euro monatlich gesprochen worden. Ob es dabei bleibt und wie sich der Kammerbeitrag in Zukunft entwickeln wird, ist offen.

    Kommen durch meine Mitgliedschaft noch weitere Kosten auf mich zu?

    Ja und Nein. Der Beitrag muss alle Kosten der Kammer decken, denn Zuschüsse, etwa durch den Staat, wird es nicht geben. Allerdings ist eine der zentralen Aufgaben der Pflegekammer die Qualitätssicherung der Berufsausübung und damit auch die Entwicklung einer Fort- und Weiterbildungsordnung.

    Es ist davon deshalb auszugehen, dass die Pflegefachkräfte zukünftig verpflichtet werden, Fortbildungen zu besuchen, um ihren Beruf auch weiterhin ausüben zu dürfen. Es gibt keine Verpflichtung der Arbeitgeber für die Kosten und die Freistellung von der Arbeit aufzukommen.

    Wird ver.di meine Interessen in der Pflegekammer vertreten?

    Als Gewerkschaft ver.di können wir zwar nicht Mitglied in der Pflegekammer werden. Wir werden aber über unsere ver.di-Mitglieder sicherstellen, dass die spezifischen Arbeitnehmerinteressen der Pflegenden in der Kammer vertreten werden.

    Wir wollen mitgestalten – auch in der Pflegekammer!

    Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege ist laut Kammergesetz nicht die Aufgabe der Pflegekammer und sie hat auch keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Dies ist die zentrale Aufgabe der Gewerkschaft ver.di. Sie setzt sich in Tarifverhandlungen für Lohnsteigerungen und gute Arbeitsbedingungen ein und lässt auch den Gesetzgeber nicht aus der Pflicht, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Deshalb lohnt sich auch weiterhin eine ver.di-Mitgliedschaft.

    Ich will gegen die Pflegekammer klagen. Bekomme ich durch die Gewerkschaft ver.di Rechtsschutz?

    Einen Anspruch auf eine rechtliche Beratung und einen Rechtsschutz vor Gericht haben grundsätzlich nur die ver.di-Mitglieder. Das gilt für alle arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, so dass sich eine ver.di-Mitgliedschaft allein deshalb lohnt.

    Wir werden die ver.di-Mitglieder über die Möglichkeiten, gegen die Pflegekammer rechtlich vorzugehen, informieren und beraten. Wir prüfen im Einzelfall, ob, zu welchem Zeitpunkt und wogegen eine Klage erhoben werden kann. Wir werden dazu gesonderte Informationen herausbringen.

    Nur so viel vorweg:

    Die Errichtung einer Pflegekammer ist in erster Linie eine politische Frage. Da die Pflegekammer eine gesetzliche Grundlage hat, wird es nicht einfach sein, pauschal gegen die Kammer zu klagen. Vielmehr muss geschaut werden, wogegen sich eine Klage im Einzelnen richtet. Dies kann z.B. ein unangemessen hoher Beitrag sein oder wenn die Pflegekammer Aufgaben wahrnimmt, für die sie per Gesetz nicht legitimiert ist.

    Derzeit stehen die Einzelheiten jedoch noch nicht fest. Es ist deshalb nicht ratsam, so schnell wie möglich gegen die Kammer vorgehen zu wollen, sondern es kann abgewartet werden, wie die Wahl verläuft und welche Regularien sich die Kammer selbst gibt.

    Fest steht:
    Wir stehen der Kammer kritisch gegenüber, aber wir wollen sie in jedem Fall mitgestalten. Ganz im Sinne unserer Mitglieder!
    Deshalb jetzt ver.di den Rücken stärken und sich beteiligen, damit wir für die Kammerwahl gut aufstellt sind!

    Nähere Informationen geben die GewerkschaftssekretärInnen in den ver.di-Geschäftsstellen oder sind hier zu finden:

    gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern
    www.pflegekammer-nds.de/index.php/startseite
    tinyurl.com/verdiBeschlussF085
    www.macht-immer-sinn.de