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    Offener Brief zur Corona-Pandemie

    Offener Brief

    Offener Brief zur Corona-Pandemie

    von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen aus Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen

    „Der Offene Brief aus über 60 Krankenhäusern Niedersachsens und Bremens verdeutlicht eindrucksvoll den Handlungsbedarf. Dankesworte an die Krankenhausbeschäftigten reichen nicht, jetzt muss gehandelt werden.

    An erster Stelle steht die Aufgabe, ausreichend Schutzkleidung bereitzustellen und die Gesundheit von Beschäftigten und Patienten zu schützen. Zudem fordern die Beschäftigten einen finanziellen Ausgleich für ihre Mehrbelastung in Form eines Bonus – nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch etwa in der Reinigung und Küche.

    Schließlich wird in der Krise deutlich, dass das Gesundheitssystem grundsätzlich krankt. Zurecht fordern die Beschäftigten deshalb mittelfristig einen grundlegenden Wandel: Nötig sind eine kostendeckende Finanzierung, gesetzliche Personalstandards, bessere Arbeitsbedingungen und eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand.“

    David Matrai,
    Landesfachbereichsleiter

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    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

    sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte,
    sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann,
    sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,

    wir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern.

    Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden
    auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung.

    Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.

    Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient.

    Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein.

    Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche:

    Patient/innen und Beschäftigte schützen

    • Leben und Gesundheit stehen an erster Stelle: Die Länder Niedersachsen und Bremen müssen alles unternehmen, um ausreichend Schutzmasken, -kittel und -brillen sowie Handschuhe und Desinfektionsmittel bereitzustellen
    • Die Produktion anderer Betriebe muss auf die Herstellung von Schutzkleidungund Hygienemittel umgestellt werden (positive Beispiele gibt es); Umstellungen müssen, wenn nötig, in gesellschaftlichem Interesse auch verordnet werden
    • Der Handel mit Schutz- und Hygieneartikeln zu horrenden Preisen muss unterbunden und entsprechendes, benötigtes Material beschlagnahmt werden

    Beschäftigte gesund erhalten

    • Mehr Personal muss schnell und unbürokratisch eingestellt und finanziert werden – nicht nur in der Pflege, sondern etwa auch in der Reinigung
    • Eine Testung der Beschäftigten nach Selbsteinschätzung der Erforderlichkeit muss möglich sein
    • Quarantäne muss auch für infizierte Beschäftigte gelten: krank ist krank
    • Beschäftigten aus Risikogruppen muss der Einsatz in nicht gefährdeten / patientenfernen Bereichen ermöglicht werden
    • Psychologische Unterstützung für belastete Beschäftigte, Patient/innen und Angehörige muss bereitgestellt werden

    Leistung der Beschäftigten anerkennen

    • In der Krise fordern wir eine monatliche Prämie von 500 Euro für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (wie dem Einzelhandel); die Prämie muss voll refinanziert werden
    • Keine Verlagerung der Krisenkosten auf die Beschäftigten zur Sicherung der Gewinne, etwa indem aktuell Minusstunden angeordnet werden, um auf dem Krisenhöhepunkt kostenlos auf Mehrarbeit zugreifen zu können
    • Weiterhin – und nach der Krise wieder mit voller Kraft – kämpfen wir für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen und Tariflöhne sowie die Rücknahme aller Ausgliederungen!

    Gesundheitssystem umbauen

    • Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken umgebaut, die effizient wirtschaften sollen; Stellen wurden abgebaut, Bereiche ausgegliedert und weite Teile des Gesundheitswesens – insbesondere in Niedersachsen – privatisiert; diese Entwicklung ging zulasten der Versorgung und zugunsten von Konzern-Profiten
    • Wir fordern einen Umbau des Gesundheitssystems: Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) muss durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden
    • „What ever it takes“: Alle medizinisch sinnvollen Krankenhausleistungen müssen dauerhaft voll refinanziert werden (inklusive zusätzlichen Personals), die Länder müssen ihrer Aufgabe der Investitionsförderung endlich nachkommen
    • Ein gesetzlicher, bedarfsgerechter Personalschlüssel ist notwendig; die „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ muss eingeführt und verbindlich umgesetzt werden; Gleiches gilt für die Psychiatrie
    • Die Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden: Wir brauchen ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand – nicht für Konzerne oder Aktionäre, sondern von und für die Gesellschaft

    Unterzeichnende
    (Stand 08.04.2020)

    PR Universitätsmedizin Göttingen
    BR Asklepios Kliniken Schildautal
    MAV Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende
    BR Klinikum Bremen Nord
    BR Klinikum Bremen-Ost
    BR Gesundheit Nord Geschäftsbereiche
    BB Helios Gifhorn
    BR AWO Psychiatriezentrum Königslutter
    BR Aller-Weser-Klinik Verden und Achim
    BR Elbe Klinikum Stade
    MAV Evangelisches Krankenhaus Oldenburg
    MAV DIAKO Krankenhaus Bremen
    Ralf Laumert, BR Vorsitzender AKH Celle
    BR Helios Klinik Herzberg/Osterode
    BR Krankenhaus Winsen
    MAV Krankenhaus Marienstift Braunschweig
    BR Klinikum Peine
    BR Ubbo-Emmius-Klinik Aurich-Norden
    BR Asklepios Psychiatrie Niedersachsen
    BR Roland-Klinik Bremen
    ver.di Betriebsgruppe Klinikum Buchholz
    BR Krankenhaus AUF DER BULT Hannover
    BR AMEOS Klinikum Osnabrück
    BR Helios St. Marienberg Klinik Helmstedt
    BR Asklepios Harzkliniken
    BR Klinikum Leer
    BR AMEOS Klinikum Alfeld
    BR Krankenhaus Buchholz
    KBR des Klinikums Region Hannover (KRH)
    BR KRH Klinikum Agnes Karll Laatzen
    BR KRH Klinikum Robert Koch Gehrden
    BR KRH Service GmbH
    BR KRH Psychiatrie Langenhagen
    BR Elbeklinikum Buxtehude
    BR Helios Klinik Salzgitter
    ver.di Betriebsgruppe Klinikum Bremen-Mitte
    BR Klinikum Links der Weser Bremen
    MAV Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg
    BR Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide
    BR EUREGIO KLINIK Nordhorn
    MAV Bildungszentrum Niels-Stensen-Kliniken Osnabrück
    MAV Niels-Stensen-Kliniken/Christliches Klinikum Melle
    BR Klinikum Oldenburg
    BR AMEOS Klinikum Seepark Geestland
    PR Klinikum Wolfsburg
    BR Helios Klinik Wesermarsch
    ver.di Betriebsgruppe Klinikum Braunschweig
    MAV AGAPLESION EV KLINIKUM SCHAUMBURG
    BR Städtisches Klinikum Wolfenbüttel
    MAV des Gesamtunternehmens DIAKOVERE
    BR AMEOS Klinikum Mitte Bremerhaven
    BR Klinik am Kasinopark Georgsmarienhütte
    BR Heidekreis Klinikum Walsrode
    BR AMEOS Klinikum Bürgerpark Bremerhaven
    BR Städtisches Klinikum Lüneburg
    Anne-Kirsten Hoffmann, BR Vorsitzende und weitere BR Mitglieder aus dem Klinikum Uelzen
    PR Medizinische Hochschule Hannover
    BR KRH Klinikum Großburgwedel
    BR KRH Klinikum Lehrte
    BR KRH Klinikum Nordstadt
    BA des BR KRH Klinikum Siloah
    BR KRH Geriatrie Langenhagen
    BR KRH Labor GmbH
    BR KRH Psychiatrie Wunstorf (ver.di, dbb, MB)
    ver.di Betriebsgruppe Universitätsmedizin Göttingen
    ver.di Betriebsgruppe AMEOS Klinikum Hildesheim