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    Stellungnahme des Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

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    Stellungnahme des Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

    Nein zur Pflegekammer!

    Stellungnahme des ver.di Landesbezirks Niedersachsen-Bremen

    Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen vorgelegt. Mit der Gründung einer Pflegekammer beabsichtigt die niedersächsische Landesregierung, die Pflege aufzuwerten, den „Berufstand“ der Pflegekräfte zu stärken und den Fachkräftebedarf sowie die Qualität in den Pflegefachberufen zu sichern. Auch die Pflegeausbildung, die Pflegepraxis sowie die Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten soll verbessert werden.

    Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist eine Pflegekammer kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Hierfür sind wirkungsvollere Maßnahmen erforderlich: eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für mehr qualifiziertes Personal. Eine berufsständische Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeitrag löst die Probleme dagegen nicht.

    Gegen die geplante Kammer spricht:

    • Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner und wird durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. In den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen wird sich durch die Errichtung einer Kammer nichts ändern.
    • Einer Pflegekammer stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern ihrer Verantwortung entziehen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.
    • Die verpflichtende Mitgliedschaft der examinierten Pflegekräfte- und auch nur dieser- in einer Pflegekammer stellt einen eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitions- und Berufsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff wäre nur legitim, wenn die Vorteile durch eine Zwangsmitgliedschaft gegenüber den Nachteilen überwiegen. Dies ist durch die Einführung einer Pflegekammer, die lediglich für Teile eines Berufsfeldes zuständig ist, nicht ersichtlich.
    • Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern stellt eine Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben dar, bei der die Kosten in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden müssen.
    • Bislang wurden lediglich Selbständige zwangsweise in Kammern zusammengefasst, die die Grundlagen und den Rahmen ihrer Berufsausübung in Selbstverwaltung bestimmen können. Abhängig Beschäftigte sind dem Weisungsrecht ihrer Arbeitgeber unterworfen. Ihre Selbstverwaltung könnte deshalb zwar zusätzliche Pflichten für die Kammerangehörigen statuieren, auf die konkreten Arbeitsbedingungen kann sie jedoch keinen Einfluss nehmen, denn sie kann keine Beschlüsse fassen, die die Arbeitgeber ihrer Mitglieder binden. Mit der Errichtung einer Pflegekammer wird Neuland betreten, weil erstmalig Berufe verkammert werden, bei denen das Angestelltenverhältnis überwiegt. Vor diesem Hintergrund wäre es folgerichtig, die im Berufsfeld Pflege bestehenden Probleme entweder politisch durch die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder durch kollektivvertragliche Regelungen der Tarifparteien zu lösen.
    • Mit einer Pflegekammer werden keine neuen Rechte der Pflegenden begründet, wohl aber eine Reihe von neuen Pflichten (u.a. Meldepflicht, Fortbildungspflicht, Berufspflicht) geschaffen. Diese neuen Pflichten können allzu leicht mit Berufspflichten aus dem Arbeitsverhältnis in Konflikt geraten. Dies zeigt, dass berufliche Selbstverwaltung bei Freiberuflern und Selbstständigen, die sonst keinen Weisungen unterliegen, sinnvoll sein mag, für Menschen im Angestelltenverhältnis aber ungeeignet ist.
    • Ein Grundproblem der Pflegekammer ist, dass durch sie statuierte Pflichten nur auf ihre Mitglieder wirken. Die Arbeitgeber werden dagegen weiterhin nicht in die Pflicht genommen und auch längst überfällige Veränderung der Rahmenbedingungen deshalb nicht zwangsweise nicht durch die Politik bearbeitet.

    Aus den genannten Gründen sehen wir die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen nicht als geeignetes Instrument, um eine bessere Anerkennung der Pflegeberufe zu erreichen und ihre zentralen Probleme zu lösen. ver.di macht sich deshalb auch künftig für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege und verbindliche, den Wettbewerb durch ordnungspolitische Eingriffe regelnde, Standards stark. Wir setzen uns insbesondere auch für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen ein, diese sollten Gegenstand von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen sein.

    Ungeachtet unserer grundsätzlichen Bedenken zur Errichtung einer Pflegekammer nimmt ver.di als zuständige Fachgewerkschaft für das Gesundheitswesen zu den aus ihrer Sicht zentralen Punkten Stellung. (siehe Download)