Aktuelles

    Keine akute wirtschaftliche Notlage: Investitionen - Aktion - …

    Kirchen, Diakonie und Caritas

    Keine akute wirtschaftliche Notlage: Investitionen - Aktion - Reaktionen!

    Diakonie Himmelsthür e.V. | Pro Werkstätten | Diakonische Wohnheime Himmelsthür
    Himmelsthür-Info vom 18.07.2016 ver.di Himmelsthür-Info vom 18.07.2016  – Keine akute wirtschaftliche Notlage


    Gespräche über einen Notlagentarifvertrag beendet
    Die ver.di-Tarifkommission hat die Gespräche zu Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag mit der Diakonie Himmelsthür und ihren Gesellschaften (DH) beendet. Die DH befindet sich nach dem Ergebnis des externen Gutachtens nicht akut in einer wirtschaftlichen Notlage.

    Daher gilt der Anwendungstarifvertrag (ATV DH) zwischen DH und ver.di ohne Einschränkung weiter und die Tariferhöhung des TVöD ab März 2016 sowie die Erhöhung zu SuE aus Juli 2015 müssen ausgezahlt werden.

    Hintergrund zur ver.di-Tarifarbeit: Was wird geregelt bei einer Notlage
    Ein Eingriff der Tarifvertragspartei ver.di in das Gehalt der Beschäftigten ist nur zulässig, wenn eine Notlage durch einen externen Gutachter bestätigt worden ist. Die Verhandlungen dazu beinhalten, ein Zukunftskonzept zu vereinbaren, eine Einigung über den Umfang der finanziellen Beteiligung der Beschäftigten zu erzielen, den Ausgleich für den Beitrag der Beschäftigten zu regeln und den zeitlichen Rahmen festzulegen, um die Rückkehr zum ursprünglichen Tarifvertrag zu vereinbaren.

    Diese hohen Anforderungen gelten zum Schutz der Gehälter und sind wegen fehlender Notlage in diesem Jahr in der DH nicht erfüllt. In der Konsequenz bedeutet das für die DH Personalkostensteigerungen, aber auch mehr Geld für die Beschäftigten.

    Vom Land Niedersachsen erhält die DH, wie alle anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe, eine jährlich neu festgelegte Zahlung, mit der Personalkostensteigerungen/Tarifsteigerungen refinanziert werden.

    Auch wenn hier die Summe nicht in Gänze die beiden Erhöhungen aus 2015 und 2016 refinanziert, müssen diese Gelder in die Gehälter fließen. Wir haben dem Vorstand am 29. Juni 2016 einen Weg vorgeschlagen, um sich weiter inhaltlich mit der Perspektive der Diakonie Himmelsthür auseinandersetzen zu können.

    Wie sieht unser Vorschlag aus?

    1. Die DH setzt die Zahlung der Tariferhöhung und Zahlung von SuE vollständig um.

    2. Die Gespräche zur Weiterentwicklung des ATV DH beginnen mit der Offenlegung und der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Konzepte, die geplanten Investitionen und Projekte für die Jahre 2017 bis 2020. Die DH muss bei knapperen Ressourcen gut planen: Welche Vorhaben haben welchen Umfang und welche Priorität? Kann ein Bauprojekt später als geplant begonnen werden? Müssen Projekte jetzt einer noch strengeren Überprüfung unterzogen werden? Sind sie nachhaltig genug? Wie entwickeln sich aufgrund von personeller Fluktuation die Personalkosten? Wie könnten sich Belegungszahlen entwickeln? Etc.

    3. Je nach Bewertung der Notwendigkeit und Nachhaltigkeit kann das in Verhandlungen zu einer tariflich geregelten Lösung in unserem ATV DH führen.

    4. Eine Aus- oder Zusage zum Ergebnis solcher Verhandlungen im Vorfeld ist nicht möglich.

    Laut ATV DH läuft z.B. die Vereinbarung zur Jahressonderzahlung zum Ende des Jahres aus und wir hätten daher sowieso einen Verhandlungsanlass und Bedarf, eine Folgevereinbarung abzuschließen. Wir wissen aber: Der Vorstand möchte eine Beteiligung der Mitarbeiter, die dem Volumen der Personalkostensteigerung durch SuE gleichkommt.

    Was macht DH jetzt?
    Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 haben der Vorstand und die Geschäftsführungen den ATV DH zum 31. Dezember 2016 gekündigt.

    Damit verbunden ist die Aufforderung, die Schlichtungsstelle anzurufen. Ziel: Eine Folgeregelung zum ATV DH, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht und eine Verständigung über die zukünftige Anwendung des Tarifvertrags Diakonie Niedersachsen (TVDN). Die Zahlung der Tarifsteigerung TVöD März 2016 wird umgesetzt. Die Zahlung der Erhöhung für SuE wird einseitig nicht um-, sondern ausgesetzt!

    In diesem Punkt sehen wir einen Bruch des ATV DH.
    Es obliegt nicht dem Vorstand und den Geschäftsführungen, einseitig zu entscheiden. Daher ist jetzt auch die Prüfung und Durchführung individualrechtlicher Verfahren notwendig geworden. Das Vorhaben der DH, sich in den TVDN zu begeben, ist für uns nicht neu, sondern stand im Laufe der Verhandlungen bereits im Raum. Auf den Mitgliederversammlungen haben wir viel darüber diskutiert.

    Ein Schlichtungsverfahren ist im ATV DN vorgesehen. Es sind die Anlässe und Voraussetzungen sowie Vorgehensweisen genau beschrieben.

    Wir sehen die rechtliche Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren nicht eindeutig gegeben und werden das Ergebnis der rechtlichen Prüfung zeitnah dem Vorstand übermitteln. Hier gilt es also, diese Klärung abzuwarten.

    Kann sich Himmelsthür diese Kostensteigerung leisten? Müssen geplante Projekte abgesagt werden?
    In den vergangenen 5 Jahren (2011 bis 2015) hat DH durchschnittlich pro Jahr 5,2 Mio. Euro für Investitionen ausgegeben. Die Planungen für die Zukunft in einem Szenario des Gutachtens sehen hingegen ab 2017 bis 2020 Investitionen von über 9 Mio. Euro pro Jahr (2016 sind es 4,7 Mio.) vor.

    Diese gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhten Investitionen würden laut Vorstand benötigt, um dringend erforderliche Um- und Neubauten sowie damit verbundene Projekte durchzuführen, um dem Belegungsrückgang entgegenwirken zu können.

    Wir sagen:
    Auch in Zukunft wird DH investieren (müssen): Gebäude müssen saniert, renoviert oder auch neu gebaut werden. Dazu gibt es Fördermittel der »Aktion Mensch«, es werden Kredite bei Banken aufgenommen und Eigenmittel verwendet. Das wird nach unserer Ansicht nicht durch die Anwendung des Tarifvertrags im Grundsatz verhindert. Die Mehrkosten durch die Umsetzung der Erhöhung SuE betragen 1,5 Mio. Euro jährlich. Das bedeutet, wie auch in unserem Vorschlag beschrieben: DH muss bei knapperen Ressourcen gut planen.

    Was ist mit Blick auf die drohende finanzielle Schieflage noch zu sagen?
    Eine gute Belegung ist durch einen Neubau nicht garantiert – es kommt sehr auf inhaltliche Konzepte an und welches Bild eine Einrichtung vermittelt, wenn Interessenten diese aufsuchen.

    Daher halten wir es für sehr wichtig, bei nötigen Investitionen nicht nur an die Wände zu denken, sondern auch an die Hände. Wer in die Beschäftigten investiert, der fördert Motivation und der gewinnt engagierte Fachkräfte für das Unternehmen.

    Dazu gehört neben einer guten Bezahlung auch eine Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit. Insbesondere deshalb, weil sie so viele schwierige Situationen und Herausforderungen beinhaltet.

    Politisches Handeln erforderlich
    Ein weiteres Handlungsfeld ist die Verbesserung der Erlöse. Hier ist das Land Niedersachsen als überwiegender Kostenträger gefragt: Wer gute Betreuung will, muss auch eine tarifvertragliche Bezahlung nach dem einschlägigen Tarifvertrag akzeptieren und besser finanzieren.

    ver.di ist bereit, zusammen mit dem Vorstand politischen Einfluss zu nehmen! Das haben wir angeboten.

    Unabhängig von der DH findet das bereits statt. ver.di setzt sich politisch für eine auskömmliche Finanzierung in der Behindertenhilfe ein. Dazu gehört eine Refinanzierung des Tarifvertrages Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Je mehr Arbeitgeber diesen Weg unterstützen, um so einflussreicher sind wir!

    Wir folgen nicht einfach dem Druck der Arbeitgeberseite.
    Tarifverhandlungen sind kein Diktat des Ergebnisses. Mitsprache der Beschäftigten/ver.di-Mitglieder ist unabdingbar für uns. Auch und gerade bei der Weiterentwicklung in die Zukunft.

    Organisiert euch, nutzt die Mitgliederversammlungen.
    Hier reden wir über Hintergründe, Rahmenbedingungen, stimmen unsere Vorgehensweisen mit der Tarifkommission ab – bestimmt mit!

    Macht uns gemeinsam stark für die Auseinandersetzung – Verhandlung – Schlichtung …!