„Die Debatte um eine mögliche Privatisierung der Gesundheit Nord (GeNo) muss ein Ende haben“, fordert Jörn Bracker, der für die GeNo zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär. Die in buten un binnen gefallene Äußerung von Jens Eckhoff, der CDU-Finanzpolitiker und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft, die CDU würde bei der Geno tatsächlich sehr schnell gucken, ob es private Partner gäbe, die in die jeweiligen Häuser mit einsteigen können“, stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf Ablehnung.
Eine mögliche Privatisierung der GeNo entlastet den bremischen Haushalt nicht, im Gegenteil, sie würde den Steuerzahlenden in Bremen über Jahrzehnte viel Geld kosten.
Private Investoren wollen Gewinne erwirtschaften, darum spezialisieren sie sich oftmals auf gewinnbringende Behandlungen und agieren am Markt somit anders als kommunale Kliniken. Dies ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht der einzelnen Privatklinik verständlich, geht es doch darum, Rendite zu erwirtschaften. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht mit Blick auf eine bestmögliche Versorgung in der Fläche wäre ein solches Vorgehen für die Bremerinnen und Bremer eine Katastrophe.
Private Investoren investieren, wenn überhaupt in rentable Bereiche. Das wären zurzeit wohl Bereiche rund um die Herzgesundheit, angesiedelt am GeNo Klinikum Links der Weser. Das Klinikum, das die finanziellen Defizite der GeNo teilweise ausgleicht und somit den bremischen Haushalt entlastet, würde also verkauft werden. Alle anderen Bereiche, die, so die Auffassung der Gewerkschaft ver.di, aufgrund der verfehlten Krankenhausrefinanzierung defizitär sind, verblieben in kommunaler Trägerschaft.
„Gewinne sollen also privatisiert werden, Verluste tragen die Steuerzahlenden“, empört sich Bracker. „Das mag ja in gewissen Kreisen Tradition haben, bringt uns aber gesamtgesellschaftlich nicht weiter und die GeNo schon mal gar nicht.“
Auch für die Beschäftigten der GeNo bedeutet eine mögliche Privatisierung nichts Gutes, denn angemessene Gehälter werden von Investoren häufig als Gefährdung der Rendite betrachtet.
Profite sind in der Gesundheitsversorgung fehl am Platz. Patient:innen und Beschäftigte dürfen nicht für die finanziellen Probleme der Gesundheit Nord bezahlen.