Wir sind entsetzt über den Vorschlag der Senatorin für Kinder und Bildung Sascha Aulepp die Mittel für die anerkannten Weiterbildungsträger im Lande Bremen um 8% im Haushalt 2024/25 zu kürzen.
Mit diesen Mitteln werden unterschiedliche Angebote im Bereich der allgemeinen, kulturellen und politischen Bildung finanziert.

Die Senatorin verschärft mit ihrem Kürzungsvorschlag die Situation sowohl für diejenigen, die in der Weiterbildungsbranche arbeiten als auch für diejenigen, die die Angebote nutzen.

Wir halten die geplante Kürzung für falsch, insbesondere 3 Gründe wollen wir herausgreifen:

1. Bremen muss Verantwortung übernehmen im Kampf gegen Rechts
   Politische Bildung ist ein zentrales Mittel zur Förderung und Befähigung zu demokratischer Teilhabe. Um Verschwörungstheorien, fake news, rassistische und andere menschenfeindliche Positionen wirksam hinterfragen zu können, braucht es eine deutliche Intensivierung der Bildungsangebote.
   
   
2. Wir brauchen mehr an bezahlbaren Bildungsangeboten und nicht weniger
   Bremen benötigt mehr bezahlbare/ kostenfreie Bildungsangebote, sowohl in der politischen Bildung als auch zu Veränderungen in der Arbeitswelt oder zum Spracherwerb. Die Teilhabe an Bildungsangeboten darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
   
   
3. Wir brauchen mehr Geld für den Weiterbildungsbereich, damit die Träger auch in Zukunft externe Mittel in dreifacher Höhe akquirieren können
   Das Bildungsressort hat für 2017 errechnet, dass die 13 anerkannten und durch das Land Bremen geförderten Einrichtungen insgesamt 38,4 Millionen Euro akquiriert haben. Davon haben das Land Bremen und seine beiden Kommunen lediglich 7,9 Millionen Euro beigesteuert. Die Träger haben 19,2 Millionen Euro Bundesmittel und 1,3 Millionen EU-Gelder eingeworben. Durch Kursgebühren wurden 8,5 Millionen Euro eingenommen.
   
   Bei einer Kürzung des Weiterbildungshaushaltes werden die Träger weniger Kapazitäten haben, Projektmittelanträge zu stellen.

Weiterbildung lebt von engagierten und qualifizierten Kolleg*innen.

Wir fordern:

• Eine deutliche Anhebung der seit 1997 nicht mehr erhöhten Personalkostenzuschüsse für die Bildungsträger, damit die angestellten Arbeitnehmer*innen auf dem Niveau des TVöD bezahlt werden können.
• Eine deutliche Anhebung der Mittel zur Finanzierung der selbstständigen Honorarkräfte, um analog zu den vom BAMF finanzierten Berufssprachkursen 43,92 Euro pro Unterrichtseinheit bezahlen zu können.

Wir fordern die Mitglieder der Bürgerschaft auf, die geplanten Kürzungen des Senats im Haushaltsaufstellungsverfahren zu verhindern und den Weiterbildungsbereich mit mindesten 800.000 Euro im Jahr zusätzlich auszustatten, wie der Landesausschuss für Weiterbildung des Landes Bremen im Jahr 2023 als dringend notwendigen Bedarf errechnet hat.

Sammelt gerne selber Unterschriften und schickt die ausgefüllten Listen bis zum 1.Mai 2024 an ver.di-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Fachbereich C,  Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen oder gibt die Listen am 1.Mai 2024 beim ver.di-Stand auf dem Domshof ab.