dju Niedersachsen-Bremen

    G-20-Gipfel: dju geht gegen Grundrechtsverletzungen vor

    G-20-Gipfel: dju geht gegen Grundrechtsverletzungen vor

    Entzogene Akkreditierungen beim G-20-Gipfel: dju (ver.di) erwartet Aufklärung und Rechenschaft der Datenschutzbeauftragten von Bund und Land, von Bundeskriminalamt und Bundespresseamt und Politikern.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten beim G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief

    https://tinyurl.com/yckqbfrg

    um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch 

    https://tinyurl.com/yale8me6

    und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert 

    https://tinyurl.com/y86ne4jl

    wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt.

    Da auch KollegInnen aus Niedersachsen und Bremen betroffen sind, hat die dju Niedersachsen-Bremen den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel sowie den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer und die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer zur Aufklärung und Auskunft über die Vorgänge aufgefordert. Gleichzeitig fordern wir, die Verantwortlichen für Grundrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Die  Briefe findet ihr hier in den angehängten Dateien.

    Das Vorgehen des Bundespresseamts und der Polizei am Medienzentrum ist aus mehreren Gründen skandalös und rechtswidrig. Dass Listen in mehrfacher Ausführung kursierten und offen einsehbar waren, auf denen die Namen von Journalistinnen und Journalisten standen, denen die Akkreditierung entzogen wurde, verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es handelt sich zudem um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil Daten auf diesen Listen unbefugt erhoben, weitergegeben und angenommen wurden. Das wiegt umso schwerer, als wir seit Jahren mit Vertretern der Innenministerkonferenz kritisch über das Thema Akkreditierungen und Datenschutz diskutieren. Uns wurde von Seiten der Behörden immer versichert, personenbezogene Daten würden weder gespeichert noch weitergegeben. Beides ist hier und in anderen Fällen jedoch erfolgt. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar.

    Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, darunter auch der Frage, welche Rolle möglicherweise das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ausländische Behörden bei der Erstellung der Listen gespielt haben. Die Betroffenen müssen umfassend informiert und die erhobenen Daten vernichtet werden, dies zu verfolgen und zu kontrollieren obliegt der Bundesdatenschutzbeauftragten ebenso wie die Einleitung geeigneter Maßnahmen gegen die für die Vorgänge Verantwortlichen", so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. 

    Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.