dju Niedersachsen-Bremen

    Engagierte VG Wort-Diskussion in Bremen - und eine neue Resolution

    Engagierte VG Wort-Diskussion in Bremen - und eine neue Resolution

    Die dju-Niedersachsen-Bremen hat am 5. September eine zweite Info- und Diskussionsveranstaltung zu den Themen Verwertungsgesellschaften, mögliche Konsequenzen aus dem VG-Wort-Urteil und Reform des Urhebervertragsgesetzes durchgeführt. Wie schon in Hannover am 27. August haben wir uns mit den den Teilnehmer*innen viel Zeit für Fragen und Antworten genommen, was bei diesen komplexen Themen notwendig ist. Es gab eine lebhafte Diskussion. Wir sind zufrieden mit der Resonanz und erfreut über engagierte Beiträge.

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bremen/Nordniedersachsen haben die Resolution, die am 27. August in Hannover formuliert und an den ver.di Vize-Vorsitzenden Frank Werneke übersandt wurde, abgeändert und erweitert. Sie sehen eine Beteiligung an der VG Wort kritisch, trotz Kenntnis des Arguments, dass man Schlagkraft, um Vergütungsforderungen bei der Netz- und Geräteindustrie durchzusetzen.  Auf keinen Fall dürfe eine Verleger-Beteiligung vereinbart werden, solange es keine wesentliche Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern gebe. 

    Die Beschlussvorlage der VG Wort zur Rückabwicklung der Ausschüttungen nach dem BGH-Urteil halten die Bremer Teilnehmerinnen im Punkt Presse-Reprographie für falsch. Es wird dort vorgeschlagen, die Ausschüttungen an die Zeitungs- und Zeitschriften-Verlegerverbände BDZV und VDZ, die zur Finanzierung von Journalistenaus- und fortbildung bestimmt waren, von der Rückabwicklung auszunehmen. Es geht sich dabei um eine Summe von ca. 1,3 Millionen Euro (laut ver.di Justiziar Valentin Döring).

    Freie Journalist*innen hätten von diesen Ausbildungsangeboten nicht profitieren können, so einer der Teilnehmer. 

    Am 10. September sollen die Mitglieder der VG-Wort über die Beschlussvorlage entscheiden.

    Es besteht der ausdrückliche Wunsch der Teilnehmer*innen unserer Veranstaltung, ver.di solle künftig über ihre Anstrengungen zum Urheberschutz, anstehende Debatten und Entscheidungen zur Zukunft der VG Wort und zur Reform des Urherrechtsgesetzes informieren. Das Thema VG Wort stößt besonders bei den freien Journalistinnen und Journalisten auf großes Interesse. Für sie sind die Einnahmen daraus keine Peanuts, sondern ein entscheidendes Zubrot.

    Hier der Wortlaut der Resolution, die wir auch diesmal ver.di Vize Frank Werneke übermitteln. Die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben wir hier wie auch schon beim vergangenen Mal nicht eingefügt.

     

     

     

    Resolution

     

    1.       Wir fordern die Gewerkschaft ver.di auf, sich für die Umsetzung des BGH-Urteils zur VG Wort-Verteilungspraxis einzusetzen und ihr Ziel, die Rechte von Urheberinnen und Urhebern zu stärken, konsequent zu verfolgen. Ver.di soll sich dafür einsetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die Urheberinnen und Urheber vor Abtretungsbegehren der Verleger schützen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Ausschüttungen durch Verwertungsgesellschaften an Verleger, die in der Vergangenheit geflossen sind, als auch für künftige Auszahlungen.

    2.       Wir fordern ver.di auf, eine Verlegerbeteiligung mittels Einzelverträgen mit Urheberinnen und Urhebern zu verhindern.

    3.      Wir halten es für falsch, die Ausschüttungen in der Sparte Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften („Presse-Reprographie“), die zwischen 2012 und 2015 an die Verlegerverbände BDZV und VDZ zur Förderung von Aus- und Fortbildung ausgeschüttet wurden, von der Rückabwicklung der laut BGH zu Unrecht ausgezahlten Beträge auszunehmen. Eine solche Ausnahme wäre ein neuer Schlag gegen eine große Zahl freier Journalistinnen und Journalisten, die von den Ausbildungsmaßnahmen nicht profitiert haben.

    4.      Wir fordern ver.di auf, bestehendes Recht nicht vorzeitig aus der Hand zu geben, z.B. durch eine Verlegerbeteiligung bei Verwertungsgesellschaften, bevor keine wesentlichen Verbesserungen für Urheberinnen und Urheber im Urhebervertragsgesetz festgelegt wurden.

    5.      Wir fordern ver.di auf, sich bei den entsprechenden Gremien auf EU Ebene für eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern einzusetzen.

    6.      Wir fordern ver.di auf, seinen Mitgliedern gegenüber ihre Anstrengungen transparent zu machen bezüglich

    ·         der Zukunft der VG Wort und der VG Bild-Kunst

    ·         der Reform des Urhebervertragsrechts

    ·         der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber auf EU Ebene bei der Modernisierung der europäischen Urheberrechtsbestimmungen

     

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Info- und Diskussionsveranstaltung „Von Verwertungsgesellschaften und Urheberrechten“ in Bremen am 5. September 2016.

     

    Bremen, 5. September 2016 

     

     

    Für den Bezirksvorstand: Beate Barrein

    Für den Landesvorstand: Annette Rose

    Mediensekretär Peter Dinkloh