dju Niedersachsen-Bremen

    Demo am 23.11.19 in Hannover: Journalist*innen gegen Nazis verteidigen

    Demo am 23.11.19 in Hannover: Journalist*innen gegen Nazis verteidigen

    bunt statt braun DGB bunt statt braun

    Solidarität: Journalist*innen gegen Nazis verteidigen!
    Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 23. November 2019

    13:30 Uhr: Auftakt auf dem Stephansplatz (Hannover-Südstadt)
    15:00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Aegidientorplatz

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die NPD wird am Sonnabend, 23. November, in Hannover gegen Pressefreiheit und Rundfunkbeiträge demonstrieren. Ihr Ziel: drei NDR-Kollegen und weitere Journalist*innen, die kritisch über sie berichtet haben. Die Demo soll sich auch gegen den NDR richten, der die Beiträge seiner Mitarbeiter veröffentlichte.

    Die Polizeidirektion Hannover ist mit ihrem Demo-Verbot sowohl vor dem Verwaltungsgericht Hannover als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gescheitert. Das OVG bestätigte am späten Freitagabend die Entscheidung der hannoverschen Richter.

    Erst am Donnerstagabend hatte die Polizeidirektion die Nazi-Demo verboten, weil ein Flugblatt  mit dem Titel "Rache für Karl" bekanntgeworden war. Mit Karl ist der im Herbst gestorbene Karl M. (96) gemeint, der im Novemver 2018 von einem NDR-Journalisten zu seinen Kriegsverbrechen befragt worden war.

    Weil dieser und andere kritische Berichte den Rechten nicht gefielen, rufen sie zur Demo gegen zehn namentlich genannte Journalist*innen auf. Gleichzeitig richtet sich ihr Aufruf auch gegen den NDR und Rundfunkgebühren.

    Ver.di, zu der auch die dju gehört, hatte von Anfang an erklärt, die Gegendemo durchzuführen, wie auch immer die Gerichte urteilen. Denn: Die persönlichen Bedrohungen gegen demokratische Journalist*innen und ihre Familien haben mit der Namensnennung eine neue Dimension erreicht.

    Es soll ein Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen werden, das sich gegen die Pressefreiheit und weitere Grundrechte richtet. Immer häufiger nutzen Neonazis auch juristische Mittel, um die Berichterstattung über sie zu verhindern. Selbst wenn ihre Klagen am Ende vor Gericht scheitern, gelingt es ihnen so, die Presse zu behindern. 

    Diesen Neonazis und ihren Einschüchterungsversuchen stellen wir uns entgegen! Wir zeigen Solidarität mit den betroffenen Kollegen, die in solcher Schärfe angegangen werden, und stellen uns vor die Arbeit des NDR, damit er den Rückhalt in der Bevölkerung behält, den er für seine Berichterstattung braucht.

    Weil die NPD-Demo kurzfristig bekannt wurde, bleiben uns nur wenige Tage zur Mobilisierung. Bitte streut diesen Aufruf maximal breit in all Euren Bezügen, damit wir uns den Nazis kraftvoll entgegenstellen können.

    Kommt am Samstag zu unserer Kundgebung!

    Während der Kundgebungen reden für ver.di neben betroffener Journalist*innen unter anderem Andrea Wemheuer und Detlef Ahting.

    Als PDF anbei findet Ihr den von zahlreichen Journalist*innen unterzeichneten Aufruf „Schützt die Pressefreiheit“. 

    Die dju unterstützt den Aufruf

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, zu der auch die dju Niedersachsen-Bremen gehört, unterstützt den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“, eine Initiative, mit der sich bereits über 400 Medienschaffende solidarisch mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und Andre Aden erklären, gegen die hunderte Nazis am 23. November in Hannover demonstrieren wollen. „Die dju in ver.di steht geschlossen hinter den Kolleginnen und Kollegen, die bedroht und eingeschüchtert werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre Leben haben müssen in einer Demokratie, in der die Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt ist. Daher ist es für uns genauso selbstverständlich, den Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit mitzutragen wie auch zu Protesten gegen die Nazidemo am 23.11. in Hannover zu mobilisieren, bedrohte Mitglieder rechtlich zu unterstützen, aber auch, von der Politik endlich entschiedene Maßnahmen zum Schutz derer zu fordern, die jeden Tag mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten“, sagt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Berger.

    Die Berichte von Mitgliedern der dju in ver.di über Verleumdungen, Drohungen und Denunziationen aus dem rechtsradikalen Milieu häuften sich. Auch über Klagen und den Versuch, Unterlassungserklärungen zu erzwingen werde gezielt versucht, Berichterstattung zu verhindern: „Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich diesen Versuchen, die Pressefreiheit brutal und rücksichtslos einzuschränken, entgegen zu stellen. Erklärtes Ziel der Rechtsextremisten ist es, Journalistinnen und Journalisten so lange zu drangsalieren, bis sie ihre Arbeit aufgeben: Das dürfen wir nicht zulassen!“, forderte Berger. Verlage, Rundfunkanstalten, Verbände und auch die Politik müssten gemeinsam ihren Beitrag leisten, um Journalistinnen und Journalisten wirksam zu schützen. Dazu gehörten auch gesetzgeberische Maßnahmen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Polizei mit den Medien: „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der staatlichen Einrichtungen zum Schutz der Arbeit von Medienschaffenden. Noch immer werden die Kolleginnen und Kollegen allzu oft bei Einsätzen als Störenfriede behandelt. Auch die personenbezogenen Daten der Kolleginnen und Kollegen müssen besser geschützt werden.