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    Urheberrecht - mit Umfrage und Vernetzung geht's weiter

    Urheberrecht - mit Umfrage und Vernetzung geht's weiter

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    Liebe Kollegin, lieber Kollege,

    seit 1. März ist das novellierte Urhebervertragsrecht in Kraft. Wir hatten große Erwartungen an die Neuregelung, schließlich hatten CDU/CSU und SPD doch in ihrem Koalitionsvertrag explizit eine Stärkung der Rechte der Kreativen angekündigt. Schauen wir uns das Resultat nun an, müssen wir feststellen, dass unsere Erwartungen nicht erfüllt wurden. Und dann wurde uns pünktlich zum 28. Februar durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) noch ein Schreiben überreicht, in dem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Tageszeitungen erklärt wird. Als Begründung wird herangezogen: Die Urheberrechtsnovelle schaffe neue gesetzliche Regelungen, die dies erforderlich machten. Auf Deutsch heißt das, die Tageszeitungsverleger wollten schon mal vorsorglich ausschließen, dass zum Beispiel ver.di mit dem neu geschaffenen Instrument der Verbandsklage den gesetzlichen Anspruch freier Journalistinnen und Journalisten auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzt. Oder noch einfacher gesagt: Sie wollen einfach gerne weitermachen mit flächendeckendem Honorardumping.

    Aber den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung gab und gibt es weiter. Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit ihr Recht auf angemessene Honorare einklagen können und können dies auch in Zukunft tun.

    Wir unterstützen unsere Mitglieder natürlich auch weiterhin in diesen Auseinandersetzungen!

    Was eine angemessene Vergütung ist, sollen die Sozialpartner auch weiterhin in Vergütungsregeln oder Tarifverträgen definieren. Daher halten wir die Kündigung der GVR für Tageszeitungen für unwirksam. Und sind uns sicher, sowohl die GVR als auch die Honorare, die wir in den Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Freie (nach §12a Tarifvertragsgesetz) ausgehandelt haben, werden dann zur Festsetzung angemessener Vergütung herangezogen, wenn es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt.

    Aber wir wollen noch mehr: Erneuerte Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen und endlich auch Zeitschriften!

    Auf dem Weg dahin führen wir eine Mitgliederbefragung durch, mit der wir mehr über Eure Vorstellungen und Probleme in der Auseinandersetzung um faire Honorare erfahren wollen. Bitte nehmt euch die kurze Zeit dafür:

    https://dju.verdi.de/freie/++co++28e1a5b8-0d51-11e7-9246-525400afa9cc.

    Außerdem haben wir eine Mailing-Liste eingerichtet unter

    gvr-dju-aktiv-forum@lists.verdi.de

    Hier können wir uns mit Euch vernetzen und Aktionen koordinieren. Um sich mit der eigenen Email-Adresse für die Liste einzutragen, bitte eine Email ohne Betreff oder Inhalt an

    gvr-dju-aktiv-forum-subscribe@lists.verdi.de

    schicken und auf die automatische Antwortmail warten, in welcher die Aktivierung und Funktionen der Mailing-Liste erläutert werden. Nach Aktivierung kann jedes Mitglied der Mailing-Liste diese anschreiben und erhält alle Nachrichten und Beiträge, die auf diesem Wege geteilt werden. Es können keine Anhänge über 30 KB versandt werden und es werden keine html-Nachrichten, sondern ausschließlich Nur-Text-Nachrichten akzeptiert. Bei Fragen dazu wendet Euch bitte an gvr-dju-aktiv-forum-owner@lists.verdi.de.

    Ohne Euer Engagement wird es nicht gehen. Wir können keine überzeugenden Ergebnisse am „grünen Tisch“ erzielen, sondern benötigen Eure Unterstützung. Zum Beispiel, indem Ihr gegenüber Euren Auftraggebern Eure Auskunftsansprüche geltend macht, die der Gesetzgeber gestärkt hat: Denn seit dem 1. März 2017 kann jede Urheberin und jeder Urheber von ihrem/seinem Vertragspartner und zusätzlich vom Lizenznehmer des Vertragspartners grundsätzlich einmal jährlich Auskunft darüber verlangen, in welchem Umfang ihr/sein Werk genutzt wurde und welche Erträge und Vorteile damit erzielt wurden. Diese Regelung gilt übrigens für Freie und Festangestellte gleichermaßen, es können also alle mitmachen und damit sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Druck erzeugen. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können und wir sollten das tun, denn: Abgewichen werden darf von diesem Anspruch nur durch Vereinbarungen wie einer Vergütungsregel oder einem Tarifvertrag.

    Beteiligt Euch und nutzt das Auskunftsrecht! Am besten, Ihr trefft dazu Verabredungen mit Kolleginnen und Kollegen rund um die Häuser Eurer Auftraggeber. Dazu könnt Ihr gerne die von uns eingerichtete Mailing-Liste nutzen. Und bitte verbreitet diese Information weiter - je mehr wir sind, desto stärker sind wir!

    Mehr Infos und eine Analyse der Urhebervertragsrechtsnovelle findet Ihr auch regelmäßig in unserer medienpolitischen Zeitschrift M-Online, zum Beispiel hier:

    https://mmm.verdi.de/medienpolitik/wenig-verbesserung-durch-das-neue-urhebervertragsrecht-37591