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    VG-Wort Urteil und Urheberrechte - Chance mit Risiken

    VG-Wort Urteil und Urheberrechte - Chance mit Risiken

    Gruppe Annette Rose Info-Veranstaltung Verwertungsgesellschaften
    Beate Barrein, Valentin Döring Annette Rose Valentin Döring, Beate Barrein

    Gemeinsame Rechte? Wo Urheberinnen- und Urheber aufpassen müssen!

    Verwertungsgesellschaften, Urheberrechte und das Urteil des Bundesgerichtshofs, der am 21. April 2016 die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaft Wort gekippt hat: Dies waren die Themen einer fünfstündigen Informations- und Diskussionsveranstaltung bei ver.di in Hannover.

    Valentin Döring, Justiziar der ver.di Bundesverwaltung, erläuterte gemeinsam mit Beate Barrein vom Bezirksvorstand der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), wie Verwertungsgesellschaften funktionieren und welchen Einflüssen sie im Spannungsfeld von Europa-Politik, Länder-Politik und den kommerziellen Interessen von Netzindustrie und der Kopiergeräte-Hersteller heute ausgesetzt sind.

     

    Drei wichtige Erkenntnisse konnten die Teilnehmer aus dieser Veranstaltung mitnehmen:

     1.       Derzeit wird darüber gestritten, ob Verleger künftig eigene Rechte an Verwertungsgesellschaften haben sollen oder nicht. Laut § 63a des deutschen Urheberrechtsgesetzes haben sie bisher nur abgeleitete Rechte. Trotzdem erhielten sie bisher pauschal 50 Prozent der Einnahmen aus der Zweitverwertung von wissenschaftlichen Werken und 30 Prozent aus den Einnahmen, die die VG Wort aus der Verwertung von Presseartikeln und Kopien erzielte. Die Quoten wurden sogar als Schutz für die Urheberinnen –und Urheber angesehen, die damit ihren Anteil nicht jährlich neu aushandeln mussten.

    Die Gewerkschaft ver.di ist auch nach dem BGH-Urteil, mit dem die Bundesrichter die pauschale Verteilungspraxis kippten, weiter dafür, Verleger an der Zweitverwertung von wissenschaftlichen, journalistischen und literarischen Werken zu beteiligen.

    „ Gegen die Geräte- und Netzindustrie kann man sich nur gemeinsam mit den Verlagen anlegen“, begründet ver.di-Justiziar Döring.

    Er sei sicher, „dass die Verlegerbeteiligung kommt.“  Auf europäischer Ebene (EU-Kommission) werde gerade eine Verordnung vorbereitet, wonach die Mitgliedsländer eine Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften regeln können.

     http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-fuer-verlage-eu-kommission-erwaegt-regelung-a-1109647.html

    Die Bundesregierung plant eine Verlegerbeteiligung seit längerem. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, der die bisherige Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaft Wort kippte, fordern die Verlage die eigene Beteiligung mit Nachdruck.

     

    2.       Mit dem BGH-Urteil, das die Praxis der pauschalen Verleger-Beteiligung an den Einnahmen der VG Wort für rechtswidrig erklärt, wurden die Rechte der Urheberinnen und Urheber gestärkt. Die Verwertungsgesellschaften müssen jetzt zu Unrecht an Verleger ausgekehrte Beträge rückabwickeln. Bei der VG-Wort (180.000 Wahrnehmungsberechtigte) geht es laut ver.di-Justitiar Döring um Rückholsummen bis 160 Millionen Euro, bei der kleineren Bild-Kunst (56.000 Mitglieder) um etwa 45 Millionen Euro für die Jahre 2011/2012 bis 2015.

     Das Urteil birgt aber auch Gefahren für Urheberinnen und Urheber: Verleger könnten sie jetzt unter Druck setzen, ihnen einen Teil ihrer Ausschüttung abzutreten - etwa in der Höhe, die in der Vergangenheit von der VG Wort an die Verleger ausgezahlt wurde (50 Prozent pauschal bei wissenschaftlichen Werken, 30 Prozent pauschal im Bereich Journalismus und Übersetzer). Oder die Betroffenen könnten von ihrem Verleger genötigt werden, ihm schon vorab eine Beteiligung an ihrer Ausschüttung einzelvertraglich einzuräumen. Denn bis es zu einer europaweiten Regelung (siehe oben) kommt, auf die sich der deutsche Gesetzgeber berufen kann, kann es noch dauern.

     Die Teilnehmer der Veranstaltung haben aus diesem Grund eine Resolution verfasst, mit der sie sich an die Gewerkschaft ver.di wenden. Sie lautet:

    Wir fordern die Gewerkschaft ver.di auf, sich für die Umsetzung des BGH-Urteils zur VG Wort-Verteilungspraxis einzusetzen und ihr Ziel, die Rechte von Urheberinnen und Urhebern zu stärken, konsequent zu verfolgen. Ver.di soll sich dafür einsetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die Urheberinnen und Urheber vor Abtretungsbegehren der Verleger schützen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Ausschüttungen durch Verwertungsgesellschaften an Verleger, die in der Vergangenheit geflossen sind, als auch für künftige Auszahlungen.

    Wir fordern ver.di ferner auf, eine Verlegerbeteiligung mittels Einzelverträgen mit Urheberinnen und Urhebern zu verhindern.

    Wir halten es für problematisch, die Ausschüttungen in der Sparte Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften („Presse-Reprographie“), die zwischen 2012 und 2015 an die Verlegerverbände BDZV und VDZ zur Förderung von Aus- und Fortbildung ausgeschüttet wurden, von der Rückabwicklung der laut BGH zu Unrecht ausgezahlten Beträge auszunehmen. Eine solche Ausnahme wäre ein neuer Schlag gegen eine große Zahl freier Journalistinnen und Journalisten, die von den Ausbildungsmaßnahmen nicht profitiert haben.

     

    3.       Der dritte Absatz der Resolution bezieht auf den konkreten Vorschlag der VG Wort zur Rückabwicklung ungerechtfertigt ausgezahlter Beträge, der am 10. September 2016 für die Sitzung von Mitgliederversammlung und Verwaltungsrat zum Beschluss vorliegt. Nach dieser Beschlussvorlage sollen die Ausschüttungen an Verleger im Bereich Tageszeitungen, Wochenpresse und Publikumszeitschriften (Presse-Reprographie der Jahre 2012 bis 2015) von der Rückabwicklung ausgenommen werden.

     

    Laut ver.di-Jurist Döring geht es um eine Summe von 1,3 Millionen Euro, die über die Verleger-Dachverbände BDZV (Zeitungen) und VDZ (Zeitschriften) zu Aus- und Fortbildungszwecken in die Journalistenschulen geflossen sind. Ver.di und auch der Deutsche Journalisten-Verband befürworten, dass die Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen. Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Verlegern funktioniere nur noch in der VG Wort, so Döring.

    „Verleger haben die alte Sozialpartnerschaft längst aufgekündigt und jede Schweinerei zu Lasten der Urheber gemacht. Warum hält ver.di krampfhaft daran fest?“ fragte einer der Teilnehmer. Die Verleger hätten ja auch gleich gedroht, bei Rückzahlungsverpflichtung müssten sie die Journalistenschulen schließen.

     Die VG Wort, die sich um eine korrekte Abwicklung bemühe, habe ein Rechtsgutachten eingeholt, erklärte Döring. Darin heiße es sinngemäß, die Gelder seien über die Verlegerverbände an die Journalistenschulen geflossen und damit letztendlich an die Urheberinnen und Urheber.

     Das löste eine weitere Diskussion aus: Nur die Volontärinnen und Volontäre aus den Zeitungsverlagen hätten davon profitiert, nicht die große Zahl der freien Journalisten, so eine Teilnehmerin. Unter den Freien seien auch ehemalige Volontäre, gab Döring zu Bedenken

     Kritik blieb und führte zum dritten Punkt in der Resolution.

    Nach der Entscheidung in der Septembersitzung über die Abwicklung der Vergangenheit geht es im November in einer VG-Wort Versammlung um die zukünftige Ausrichtung: Verlegerbeteiligung ja oder nein, und wenn ja, dann wieder mit pauschalen Quoten, und in welcher Höhe?

    Entscheidend dafür wird, wie es mit der geplanten Reform des Urheberrechts weitergeht. Der für die Urheberinnen passable Referenten-Entwurf wurde inzwischen nach Protesten der Verleger-Lobby soweit zurückgefahren, dass die geplante Stärkung der Urheber nicht mehr vorhanden ist.

     Ein großes Problem ist die Durchsetzung der Vergütungsregeln für Freie und des 12 a Tarifvertrages für Pauschalisten. Nur wenige Verleger halten sich an die Regeln bzw. den Tarifvertrag. „Im aktuellen Gesetz fehlen Handhabungen zur Durchsetzung der Rechte“, so Valentin Döring.

     Notwendig sei ein jährlicher Auskunftsanspruch der Urheber und Urheberinnen über die Verwertung ihrer Werke.

     Wichtig sei die Verbandsklage, mit der Gewerkschaften anstelle der Urheber Honorare einklagen und die Betroffen aus dem Schussfeld nehmen könnten.

     Wichtig sei auch eine zeitliche Begrenzung der Nutzungsrechte für Verlage.

     Eine neue Debatte zur Urheberrechtsreform steht im September im Bundestag an.

    Eine gute Zusammenfassung der Gesamtproblematik findet sich in der Stellungnahme des Journalisten Henry Steinhau, der vom „Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz“ des Deutschen Bundestags am 6. Juli zu der „Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern angehört wurde. Steinhau ist dju-Mitglied.

    Link:

    http://www.bundestag.de/blob/434626/d21ad4ad2f819845dedf2323a920cc65/steinhau-data.pdf

     

     Annette Rose

    dju-Landessprecherin Niedersachsen-Bremen