dju Niedersachsen-Bremen

    dju fordert Untersuchung nach Presseausschluss im Medienrat Bremen

    dju fordert Untersuchung nach Presseausschluss im Medienrat Bremen

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    Diesen Offenen Protest-Brief hat der Landesvorstand der dju Niedersachsen/Bremen an den Bremischen Senat und die Landesmedienanstalt gerichtet:

    Verteiler: Senatskanzlei, Medienrat,
    medienpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen,
    Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Rundfunk

    Offener Brief

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Landesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Niedersachsen-Bremen hat aus Berichten des Weser-Kuriers und anderer Medien entnehmen müssen, dass Pressevertreter*innen am Donnerstag, 12. März 2020, von einem wichtigen Teil der Sítzung des Bremer Medienrates ausgeschlossen wurden.

    Der dju-Landesvorstand protestiert gegen den Ausschluss der Medienvertreter. Wir halten diesen
    Ausschluss für rechtswidrig. Wir fordern den Bremer Senat als Kontrollinstanz des Medienrats auf,
    den Vorgang zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass Pressefreiheit und Gesetze zur Herstellung
    von Transparenz künftig eingehalten werden. Der dju-Landesvorstand fordert den Senat ferner auf
    festzustellen, welchen Einfluss die Direktorin auf die Entscheidung genommen hat, die Presse
    auszuschließen, und ob für die Zukunft gewährleistet ist, dass sie ihre Aufgaben als
    Medienkontrolleurin wahrnehmen und die Rechte der Presse achten wird.
    Warum wir das Vorgehen für rechtswidrig halten, soll hier kurz dargelegt werden:
    Auf der Sitzung am 12. März sollte es um die Frage gehen, wie es zu dazu kam, dass der Podcast der
    Brema-Direktorin Cornelia Holsten von einer Tochtergesellschaft des Privatsenders RTL finanziert
    wurde, einem Sender, den die Medienaufseherin kontrollieren sollte. Es sollte auch geklärt werden,
    ob Holsten ihre Kontrollaufgabe missachtet hat oder nicht. Sie selbst hatte ihren Plauder-Podcast mit
    sogenannten Influencern nach nur zwei Sendungen wieder abgesetzt, weil ihr Distanzlosigkeit und
    Interessenkollision vorgeworfen wurden. Holsten erklärte danach laut Presseberichten, die von ihr
    beabsichtigte Ironie sei nicht verstanden worden.


    Wie der Berichterstattung des Weser-Kuriers und des Online-Magazins „Übermedien“ zu entnehmen war, hat der Medienrat mehrheitlich mit zwölf der 21 Anwesenden und gegen die Stimmen der dju-Vertreterin und acht weiterer Mitglieder den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der geplanten Aufklärung beschlossen.

    Weser-Kurier https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-die-bremer-landesmedienanstalt-sich-selbst-schadet-_arid,1902970.htm

    "Übermedien" vom 13. 03.2020  https://uebermedien.de/46937/absurdes-theater-in-der-bremer-medienaufsicht/

    und 13.02.2020  https://uebermedien.de/46086/medienaufseherin-stellt-podcast-ein-den-rtl-ihr-geschenkt-hat/  (Hintergrund)

    Laut den Berichten der oben genannten Medien trat der Justiziar der Brema als rechtlicher Berater der Direktorin Holsten in der Sitzung auf. Zuvor hatte der Vorsitzende des Medienrats festgestellt, dass laut Brema-Satzung ein Ausschluss der Öffentlichkeit nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sei und mit der Mehrheit der Medienratsmitglieder beschlossen werden müsse.

    Da von den 30 Mitgliedern nur 21 anwesend waren, ließ sich die qualifizierte Mehrheit von mindestens 16 Stimmen (mit dem oben genannten Abstimmungsergebnis von 12 für den Ausschluss und 9 dagegen) nicht herstellen. Für den Ausschluss musste eine andere Vorschrift herhalten: Bei Personalangelegenheiten und Betriebsgeheimissen gilt laut Satzung Vertraulichkeit. Ob es sich um solche Angelegenheiten handelt, für deren Beratung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss, darüber kann die (einfache) Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.

    So wurde verfahren, obwohl es sich nicht um eine Personalangelegenheit handelte und erkennbar
    auch kein Betriebsgeheimnis betroffen war.
    Der Medienrat hat nicht einmal den Versuch unternommen, seine Entscheidung über den Ausschluss
    kurz zu begründen. Das aber ist das Gebot jedes rechtsstaatlichen Verfahrens.

    Für den dju-Landesvorstand Niedersachsen-Bremen
    Annette Rose


    Annette Rose
    Sprecherin Deutsche Journalistinnen- und
    Journalisten-Union (dju)
    „Wir leben Journalismus“
    ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
    Fachbereich Medien-Kunst- und Industrie
    Goseriede 10 – 12, 30159 Hannover
    Mobil: 0170-3438237
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