dju Niedersachsen-Bremen

    Freie Journalisten endlich fair bezahlen!

    Freie Journalisten endlich fair bezahlen!

    Politiker aller Fraktionen aus dem Bundestag und dem Landtag Niedersachsen wollen sich über die Situation freier Journalisten informieren, um auf die bevorstehende Bundestagsdebatte über die geplante Änderung des Urheberrechts vorbereitet zu sein. Auf unsere Mails und Angebote zum Gespräch (siehe unten) über die oft prekäre Lage freier Journalistinnen und Journalisten und dringend notwendige Gesetzesänderungen haben wir breite Resonanz erfahren. Der Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist in der Diskussion. Ein Gesetzentwurf dürfte bald folgen.

    Politiker und Politikerinnen, die im ländlichen Raum verwurzelt sind, berichteten uns, wie sie Sparaktionen der Zeitungsverleger, das Einsparen von Redakteursstellen, das Verschwinden von Anzeigenblättern und die Auswirkungen auf die Berichterstattung erlebt haben. Alle, mit denen wir bisher gesprochen haben, halten lokale Berichterstattung in ihren Heimatkreisen für besonders wichtig. Sie wissen, dass Redakteuri*innen am Limit arbeiten und freie Journalisten, die den Redaktionen zuarbeiten, von Sparmaßnahmen massiv betroffen sind. Die Folgen - Recherchedefizite und Texte, die gleichlautend in mehreren Publikationen erscheinen - seien nicht zu übersehen, hieß es.  

    Wir werden die Gespräche fortsetzen mit dem Ziel, dass die dju mit einer Verbandsklage faire Honore für freie Journalisten einklagen kann, da diese um ihre Aufträge fürchten müssen, wenn sie es selbst tun würden.

    Nur ganz wenige Verleger halten sich an die Vergütungsregeln für Freie. dju-Vorsitzender Ulrich Janßen berichtet, Verleger hätten bereits erklärt, dass es ihnen nicht zumutbar sei, die vor fast sechs Jahren ausgehandelten Mindesthonorare einzuhalten. Da mit Vereinbarungstreue nicht zu rechnen ist, wird die Möglichkeit zur Verbandsklage um so wichtiger.  

    dju ver.di dju  – Und hier die Stellungnahme von ver.di zur Urheberrechts-Reform:

    http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++9d762566-a4b6-11e5-831a-52540077a3af

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) macht sich gemeinsam mit Bundesjustizminster Heiko Mass (SPD) stark für eine Änderung des Urheberrechts. Ziel ist, die Situation freier Journalisten zu verbessern. Die meisten werden nicht so bezahlt, wie es zwischen Gewerkschaften und Verlegern vereinbart ist. Doch kaum einer traut sich, für eine faire Bezahlung zu streiten aus Furcht, keine Aufträge mehr zu bekommen. Das ist seit Jahren so, trifft die freien Kolleginnen und Kollegen aber gerade in einer Zeit, wo bundesweit Arbeitsplätze in Redaktionen gestrichen werden, besonders hart. Deshalb wollen wir unsere Politiker davon überzeugen, dass es wichtig ist, den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zu unterstützen. Er sieht vor, dass die dju anstelle der betroffenen Journalistinnen und Journalistinnen faire Honorare einklagen kann. Dieses rechtliche Instrument nennt man Verbandsklage. Der Landesvorstand der dju Niedersachsen-Bremen hat sich mit einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und an die Abgeordneten des Medienausschusses im Landtag gewandt. Wir wollen sie davon überzeugen, dass eine Änderung des Urheberrechts notwendig ist - und haben schon positive Resonanz bekommen. 

    Hier das Schreiben im Wortlaut 

    Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...,

    die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in verdi) Niedersachsen/Bremen bittet Sie um Unterstützung für eine gesetzliche Regelung, die die rechtliche und finanzielle – teils prekäre – Situation der freien Journalisten in Deutschland verbessern soll.

    Die meisten Zeitungsverlage halten sich nicht an die mit den Gewerkschaften vereinbarten Vergütungsregeln oder an den Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Freie bei Tageszeitungen.

    Zwei Beispiele seien hier genannt, in denen Journalisten erfolgreich gegen Verlage geklagt haben. Einer der Kollegen war bereits in Rente, die anderen hatten ihren Auftrag schon verloren – sie hatten also nichts mehr zu verlieren.

    https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/verguetungsregeln-47-200-euro-honorarnachzahlung   

    und

    http://mmm.verdi.de/archiv/2013/05/medien-recht/05-2013/verguetungsregeln-zeitung-zu-honorarnachzahlungen-verurteilt

    Bei den Zeitschriften gibt es bis heute keine Vergütungsregeln. 

    Kaum ein unterbezahlter freier Journalist kann es sich jedoch leisten, sein korrektes Honorar einzuklagen oder gar eine Festanstellung, will er oder sie nicht künftige Aufträge riskieren und auf einer „schwarzen Liste“ landen.

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat es sich jetzt zum Ziel gesetzt, mit Änderungen des Urhebergesetzes diese Rechtsumgehung zu stoppen. Der Gesetzentwurf sieht strengere Regeln für Urheberverträge vor. Außerdem soll es ein sogenanntes Verbandsklagerecht geben. Das heißt, zum Beispiel die Deutsche Journalisten-Union (dju) könnte künftig das Unterlaufen von Vergütungsregelungen gerichtlich untersagen lassen und damit Pauschalisten und Freie stärken, ohne dass diese ihre Aufträge riskieren.

    In der Anlage finden Sie den Referentenentwurf zur Änderung des Urhebergesetzes und außerdem den Text einer Rede, die Bundesjustizminister Maas am 1. Dezember 2015 beim Kongress der „Initiative Urheberrecht“ gehalten und notwendige Reformen vorgestellt hat. Die Passagen, die unser Anliegen an Sie betreffen, sind rot markiert.

    Sehr geehrte ...,  wir möchten Sie gerne davon überzeugen, wie wichtig ein Umsteuern in diesem Bereich ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Anliegen unterstützen und mit uns Kontakt aufnehmen. Für eine Terminvereinbarung stehen Ihnen Annette Rose (0170-3438237 | arostil@t-online.de) oder Steffen Kappelt (04141-82206 | kappelt-veit@web.de) gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

    ver.di Niedersachsen-Bremen

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie

     

    Annette Rose         Steffen Kappelt          Matthias Büschking

    SprecherInnen des dju-Landesvorstands Niedersachsen-Bremen