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    Türkei: Das Ende der Demokratie? ver.di nimmt Stellung

    Türkei: Das Ende der Demokratie? ver.di nimmt Stellung

    Portrair Frank Bsirske Kay Herschelmann Portrait Frank Bsirske

    ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske mahnt Türkei zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten - Bundesregierung und Europäische Kommission müssen sich vorbehaltlos für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen.

     Berlin, 28.07.2016

     Mit großer Besorgnis reagiert Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienst-leistungsgewerkschaft (ver.di), auf die von Staatspräsident Erdogan nach eigener Aussage veranlassten "Säuberungen" und die Verfolgung von Gewerkschaftern, Justizbeamten, Staatsbediensteten, Akademikern, Journalisten und Zivilisten in der Türkei.

     "Es gibt keine Rechtfertigung für den versuchten Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Aber die türkische Regierung nutzt diesen Putsch, um nun willkürlich gegen Zehntausende vermeintliche Gegner vorzugehen und die Demokratie zu suspendieren.

    Wir fordern die türkische Regierung auf, umgehend unverzichtbare demokratische Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die berufliche Betätigungsfreiheit und das Recht auf faire und unabhängige Justizverfahren wieder herzustellen.

    Leib und Leben der Verhafteten müssen geschützt und Foltervorwürfe aufgeklärt werden. Von der Bundesregierung und der Europäischen Union erwarten wir, dass sie sich mit Nachdruck für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen. Es ist mehr als fraglich, ob die Europäische Kommission in dieser Situation Verhandlungen über Visaerleichterungen oder einen möglichen EU-Beitritt weiterverfolgen sollte. Das sendet die falschen Signale", sagte Bsirske.

     In der Türkei sind laut Medienberichten bisher mehr als 16.000 Personen festgenommen und über 40.000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist durch die Schließung von zahlreichen Redaktionen, den Entzug von Sendelizenzen sowie die Verhaftung von bzw. Haftbefehle gegen über 80 Journalisten, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre durch die Schließung zahlreicher Bildungseinrichtungen sowie die eingeschränkte Reisefreiheit von Akademikern bedroht.

    Im Fokus der Verfolgung stehen auch Gewerkschaften: 19 gewerkschaftliche Einrichtungen sind laut Berichten bisher geschlossen worden. Die türkische Führung hat den Ausnahmezustand erklärt, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt und regiert per Dekret.

     "Unsere Sorge gilt allen Menschen, die von diesen restriktiven Maßnahmen betroffen sind, die keinen rechtsstaatlichen Kriterien entsprechen. Wir nehmen als Gewerkschaft aber natürlich auch besonders die Situation der Arbeitnehmervertretungen wahr. Schon bisher hatten Gewerkschaften und Beschäftigte in der Türkei einen schweren Stand. Alle Erfahrungen zeigen, dass ein Ausnahmezustand leider oft dazu genutzt wird, die Rechte der Beschäftigten zu schleifen", so Bsirske.

     Der ver.di-Vorsitzende appellierte an die türkische Bevölkerung, demokratische Errungenschaften zu verteidigen. "Es verdient Achtung, wie sich die türkische Bevölkerung den Panzern und dem Militärputsch entgegen gestellt hat. Die Türkei hat eine leidvolle Erfahrung mit der Brutalität von Militärputschen. Wir appellieren an die Menschen in der Türkei, ihren Blick dafür zu bewahren, nur die tatsächlich Verantwortlichen für den Putsch mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen, aber nicht Tausende Unschuldige zu verfolgen und sich teuer erkämpfte demokratische Errungenschaften aus der Hand nehmen zu lassen."