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    VG Wort - Transparenz bitte!

    VG Wort - Transparenz bitte!

    Wie geht`s weiter mit VG Wort? Helmuth Riewe Helmuth Riewe

    Gibt's nur eine mickrige Quote für Autorinnen und Autoren nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs? Auf die manche Autoren und Autorinnen in Unkenntnis konkreter Zahlen auch noch verzichten? Das fürchtet dju-Mitglied Helmuth Riewe, Delegierter der Wahrnehmungsberechtigten der Berufsgruppe 2 (Journalisten u.a.) innerhalb der VG Wort. Er fordert Transparenz vom Vorstand der VG Wort.

    Die nächste Mitgliederversammlung ist am 18. März. Nach den Entscheidungen der drei Versammlungen in 2016 hält Riewe die Möglichkeit, noch Einfluss auf Höhe und Art der Rückabwicklung zu nehmen, für nicht mehr gegeben. Er fordert aber von der VG Wort die Nennung der Summen, die zu Unrecht seit 2003 an Verleger ausgeschüttet wurden, und die Bezifferung der Honorare, die nicht zurückgefordert werden. Diese Transparenz sei erforderlich, damit Autorinnen und Autoren sich ein Bild darüber machen könnten, was sie bereits verloren haben - und entscheiden könnten, ob sie auf die geringe Rückabwicklung von 2012 bis 2015 zugunsten ihrer Verlage auch noch verzichten wollen. Nach Riewes Berechnung will die VG Wort allenfalls 22 Prozent der rechtswidrig an Verlage ausgeschütteten Honorare für die Urheber*innen rückabwickeln. Er wirbt darum, dass die Mitglieder in der März-Versammlung den VG Wort-Vorstand mit Fragen (siehe Datei-Anhänge) zur Nennung konkreter Zahlen auffordern. 

    Eine Stellungnahme des Vorstandsmitglieds der VG Wort, Dr. Robert Staats, vom 9. Dezember 2016 mache deutlich, in welch großem Umfang Autorinnen und Autoren auf ihnen zustehende Zahlungen durch die VG Wort verzichten müssten. Wie sich aus dem Urteil des BGH vom 21. April 2016 ergebe, habe die VG Wort seit dem 22. Dezember 2002 rechtswidrig Zahlungen an Verlage geleistet, die eigentlich den Urheberinnen und Urhebern zugestanden hätten. Doch dazu stelle Vorgestandsmitglied Staats lediglich fest:  

    “Im Hinblick auf die Ausschüttungen der VG Wort vor dem Jahr 2012 möchte ich – wie bereits in der Mitgliederversammlung geschehen – darauf verweisen, dass die VG Wort von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgeht. Im Ergebnis spielen deshalb Ausschüttungen vor dem Jahr 2012 bei der Rückabwicklung keine Rolle.”

    Laut der VG Wort hat diese im im Oktober 2016 gegenüber den Verlagen und den Verbänden BDZV und VDZ die Rückzahlung von 88 Mio. Euro netto geltend gemacht. Die Mehrwertsteuer müsse zwar ebenfalls zurückgefordert werden.  Die VG Wort müsse diese Summe aber an die Finanzbehörden weiterleiten.

    Dazu sagt Riewe: " So wie ich es verstehe, hat die VG Wort zwischen 2012 und 2015 also einen deutlich höheren Betrag als die 88. Mio. Euro an die Verlage und Verbände ausgeschüttet. Es klingt so, als sei die auf diese Zahlungen geleistete Mehrwertsteuer unwiederbringlich verloren. Ich bin kein Steuerrechtsexperte, aber aus meiner Sicht wäre diese Mehrwertsteuer so nicht angefallen, wenn die VG Wort korrekt an die Urheberinnen und Urheber ausgeschüttet hätte. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob der Vorstand der VG Wort bei seinen Entscheidungen an die Auszahlungen an Verlage (wenn auch unter Vorbehalt) aus den Jahren 2012 bis 2015 wusste, dass bei einem Prozesserfolg von Dr. Vogel ein erheblicher Betrag der Rückforderungen nicht bei den Urhebern, sondern beim Finanzamt landen würde."

    Riewe geht anhand ihm vorliegender Zahlen davon aus, dass zwischen 2003 und 2015 etwa 400 Millionen Euro von der VG Wort rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet wurden. Handfeste reale Zahlen, speziell für den Zeitraum 2003 bis 2011, seien derzeit von der VG Wort nicht zu erhalten, so Riewe:  "Ich verweise insoweit auf die beiden Anträge, auf deren Unterstützung ich hoffe".

    Die von ihm angenommene Rückzahlungsquote von 22 Prozent errechne sich aus dem Verhältnis von 400 Mio. zu 88 Mio. Euro. Dabei seien die erheblichen Risiken, die der Rückabwicklung durch mögliche Insolvenz von Verlagen drohen, nicht berücksichtigt.

     

    Dies sind die wesentlichen Fragen an die VG Wort: 

    I. Wie hoch sind die Beträge insgesamt, die in den Jahren 2003 bis einschließlich 2011 nach den Kriterien des BGH in seiner Entscheidung vom 21. April 2016 den Autoren vorenthalten und stattdessen an Verleger ausgeschüttet wurden?

    Das Ergebnis sollte auch auf der homepage der VG Wort veröffentlicht werden.

    II. Wie hoch waren die Rückforderungen der VG Wort an die Verlage insgesamt, die für den Zeitraum von 2012 bis 2015 auf der Basis der BGH-Entscheidung vom 21. April in Rechnung gestellt wurden? So weit erforderlich ist hier zu differenzieren nach Beträgen, die an die Autorinnen und Autoren nachträglich ausgeschüttet werden sollen sowie solchen, die als Mehrwertsteuer an das Finanzamt auszukehren sind.

    III. Wie hoch waren die Rückflüsse seitens der Verlage, die bis zum 17. März 2017 (einen Tag vor der bevorstehenden  Mitgliederversammlung) auf dem Konto der VG Wort eingegangen sind; Angabe in Millionen Euro auf zwei Stellen hinter dem Komma genau. Und: In welchem Umfang sind rückgeforderte Beträge (Datum 17. März 2017) bereits abzuschreiben, da wegen Insolvenz der Verlage oder aus anderen Gründen mit einem Rückfluss nicht gerechnet werden kann.

    Riewe bittet als Delegierter der Wahrnehmungsberechtigten der Berufsgruppe Journalisten u.a.  diejenigen Vereinsmitglieder der VG Wort, die seine Fragen unterstützen wollen, sich kurzfristig bei ihm zu melden:

    helmuth.riewe@googlemail.com

    Die entsprechenden Anträge müssen bis spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung am 18. März bei der VG Wort eingereicht werden.