dju Niedersachsen-Bremen

    Achtung fällt aus: Info-Veranstaltung Freiheit für Julian Assange!

    Achtung fällt aus: Info-Veranstaltung Freiheit für Julian Assange!

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    Achtung: Veranstaltung ist abgesagt wegen Corona-Virus

    Die dju Niedersachsen-Bremen unterstützt eine Info-Veranstaltung von IALANA Bremen (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) und des Bremer Friedensforums zum aktuellen Prozess gegen Julian Assange in London

    Freiheit für Julian Assange! Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

    am 13.März 2020 um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 in 28203 Bremen

    Weitere Unterstützer sind  die VDJ e.V. (Vereinigung demokratischer Juristen), Bremen und Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin

    Themen der Veranstaltung:

    Die Verfolgung von Manning und Assange – ein beispielloser Angriff auf Whistleblower*innen und die Pressefreiheit

    Referent: Gerhard Baisch, Rechtsanwalt und Stellvertr. Vorsitzender von IALANA-Deutschland:

    Das Auslieferungsverfahren gegen Assange

    Referent: Günter Werner, Rechtsanwalt

    Wikileaks und die Medien

    Referent: Erich Sturm, Netzpolitiker

    Hintergrund

    Die US-Soldatin Manning hatte 2010 als Whistleblowerin Geheimdokumente an Wikileaks weitergeleitet, die Julian Assange dann veröffentlichte. Die Dokumente belegten zahlreiche Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Krieg gegen den Irak . Dabei war u.a. das Video „Collateral Murder“. Dort wird dokumentiert, wie die Besatzung eines Kampfhubschraubers 2007 in Bagdad 12 unbewaffnete   Zivilisten , darunter 2 Korrespondenten der britischen Nachrichtenagentur Reuters, mit Maschinengewehrfeuer ermordet. Das Video ging um die Welt und sorgte für große Empörung über die Kriegsführung der USA. Die betroffenen Soldaten waren nicht bestraft worden.

    Assange hatte nichts anderes getan als viele Journalisten vor und nach ihm: er hatte für  geheim erklärte  Informationen über völkerrechtliche Verstöße und  Kriegsverbrechen veröffentlicht, die ihm Whistleblower zu diesem Zweck übergeben hatten. Auch im Fall Manning hatten mehrere internationale Zeitungen die geheimen  Informationen nachgedruckt.  Donald Trump forderte damals sofort für Assange die Todesstrafe.  Chelsea Manning wurde  2013 zu 35 Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt und erst nach 7 Jahren auf Grund internationaler Proteste von Obama begnadigt. Assange fürchtete bei Auslieferung in die USA ein ähnliches Schicksal und floh 2012  in die Londoner Botschaft von Ecuador, wo ihm Präsident Correa Asyl  und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verschaffte. Jahre verbrachte er dort quasi in Einzelhaft, in einem Ausnahmezustand, der ihm gesundheitlich stark zusetzte. Die britische Polizei hatte durch Dauerbelagerung der Botschaft verhindert, dass Assange nach Ecuador ausgeflogen werden konnte. Sogar die Gespräche mit seinen Anwälten wurden von den USA rechtswidrig abgehört (selbst auf der Damentoilette der Botschaft). 

    Auf Druck der USA und unter Mitwirkung der britischen Regierung wurde das Asyl für Assange durch die Regierung Moreno unter Rechtsbruch überfallartig beendet, die Staatsangehörigkeit einfach entzogen und er der Londoner Polizei ausgeliefert. Trotz seines schlechten Gesundheitszustandes kam er in Einzelhaft, inzwischen in Auslieferungshaft. Der Anwaltskontakt und seine Verteidigung wird weiter massiv behindert.

    Die nötige Verlegung in ein Krankenhaus wurde verweigert.  Über die Zulässigkeit der Auslieferung an die USA  wird jetzt seit 24. Februar 2020 vor Gericht verhandelt.

    Assange wurde mehrfach von dem UN-Sonderberichtserstatter über Folter, dem Schweizer Professor und Diplomaten Nils Melzer, in der Haft besucht. Dabei stellte er, begleitet von 2 Ärzten, bei Assange alle Symptome fest, die typisch sind als Folgen einer langen psychischen Folter, begleitet von extremem Stress, chronischen Angstzuständen und einem schweren Trauma. Das Auslieferungsverfahren an die USA  müsse beendet werden. In einem Brief von Ende Oktober 2019 an die britische Regierung fordert er, Assange müsse umgehend aus der Haft entlassen und wegen der lebensgefährlichen Zuspitzung in einem Krankenhaus behandelt werden. 

     Da Assange offensichtlich in den USA politische Verfolgung, unter Umständen sogar die  Todesstrafe droht, darf er nach dem anzuwendenden  Auslieferungsabkommen eigentlich nicht in die USA ausgeliefert werden. Das beispiellose bisherige Verhalten der Regierungen von USA und Großbritannien lässt aber befürchten, dass genau das droht, falls Assange unter unveränderten  Haftbedingungen überhaupt das lange Auslieferungsverfahren überlebt. An ihm wird offenbar ein Exempel statuiert, das künftige Whistleblower abschrecken soll.

    Nicht Assange sollte vor Gericht – er kam nur seiner Journalistenpflicht nach -  sondern die Kriegsverbrecher, die ihre Taten auch noch mit dem Geheimnisstempel versehen, um straflos zu bleiben. Das Verfahren gegen Assange ist  ein fundamentaler Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit. Weltweit gibt es heftigen Protest gegen die drohende Auslieferung und die beispiellosen Haftbedingungen.

    Auch wir dürfen jetzt nicht schweigend zusehen.

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