Nun ist es amtlich: Trotz aller Bemühungen von ver.di läuft der TVUmBw zum Jahresende 2023 aus. Das BMI und das BMF haben sich geweigert, Verhandlungen über eine Verlängerung aufzunehmen. Die Blockade trifft das BMVg in einer schwierigen Phase. ver.di wird alles daransetzen, dass wieder Perspektiven für die Tarifbeschäftigten der Bundeswehr geschaffen werden.
Ergebnislose Gespräche. Keine gute Nachricht vor Weihnachten: Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesfinanzministerium (BMF) blockieren die Verlängerung des TVUmBw. Seit Monaten hat ver.di in intensiven Gesprächen auf Spitzenebene versucht, die beteiligten Ministerien zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen. Im November hatte sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) der ver.di-Forderung angeschlossen und gegenüber dem BMI eine Verlängerung bis 2031 vorgeschlagen. Hintergrund sind die neuen sicherheitspolitischen Richtlinien, die Verteidigungsminister Pistorius vor Kurzem vorgestellt hat. Zugleich hatte Pistorius angekündigt, dass bis Ostern 2024 Vorschläge für einen strukturellen Umbau der Bundeswehr vorgelegt werden sollen. Bei dessen sozialverträglicher Gestaltung lassen ihn BMI und BMF jetzt im Stich.
Tarifvertrag läuft aus. Fest steht damit, dass der TVUmBw zum 31. Dezember ausläuft. Welche Konsequenzen das hat, ist derzeit unklar. Sicher ist, dass ab dem Jahr 2024 keine Härtefälle mehr beantragt werden können. Wie es mit der Einkommenssicherung weitergeht, ist offen.
Das BMI verweist dagegen auf die bestehenden Tarifverträge zum Ratioschutz und zur Digitalisierung, die aber nur bedingt auf die Situation beim BMVg anwendbar sind. Es wird daher vom Einzelfall abhängen, ob und in welchem Maß die Bundeswehr sozialverträglich handeln kann. ver.di wird sich gegenüber dem BMVg dafür einsetzen, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die Nachteile für die Beschäftigten bedeuten. Außerdem bietet ver.di Rechtsschutz für seine Mitglieder, wenn dies erforderlich wird.
ver.di bleibt dran. Wir haben den Eindruck, dass BMI und BMF Sinn und Zweck des TVUmBw völlig falsch verstehen: Immer wieder heißt es, über den TVUmBw werde Personal abgebaut. Das ist falsch: Der TVUmBw soll in erster Linie dafür sorgen, dass bei einem Wegfall von Aufgaben Qualifizierungen erfolgen und alternative Arbeitsplätze gefunden werden können. Dabei werden die Entgelte gesichert. Die Zahl der Härtefallregelungen hat in den vergangenen Jahren drastisch abgenommen. Das BMVg hat zuletzt selbst dort gegen Härtefälle entschieden, wo vor Ort Klarheit über diesen letzten möglichen Schritt besteht.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Jahr 2024 wieder Gespräche über den TVUmBw aufgenommen werden. Dafür brauchen wir di Unterstützung der Beschäftigten. Seid dabei, wenn wir uns für Eure Interessen einsetzen!