Nicht alle Bediensteten werden im Justizvollzug ihr Endamt und die nötigen Dienstjahre für den Endruhegehaltsatz von 71,75 % erreichen. Zum Beispiel im ehemals mittleren Justizvollzugsdienst der Laufbahngruppe 1.2 gehen Bedienstete in seltenen Fällen mit dem Eingangsamt A7 und vermehrt mit A8 in den Ruhestand. Dies liegt an der höheren Altersstruktur der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten und die Beförderungen von zunehmend jüngeren Bediensteten auf Endämtern der Laufbahngruppe. Bei den gestiegenen Lebensunterhaltungskosten sind dies keine guten Voraussetzungen für die Beamtinnen im Ruhestand, wie auch für die Kolleginnen und Kollegen, die zukünftig in den Ruhestand gehen.

Nach Jahrzehnten im gesundheitlich belastenden Wechselschichtdienst und mit schwierigen Gefangenen: wie z.B. suchtkranken Gefangenen, vermehrt Gefangene mit psychischen Auffälligkeiten und mit Traumatisierungen aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt sollte die Vollzugszulage ruhegehaltsfähig sein. Die Ruhegehaltsfähigkeit stellt eine besondere Fürsorge des Dienstherrn für den geleisteten Dienst und seine gesundheitlichen Folgen für die Bediensteten dar.

In unserem Nachbar-Bundesland Nordrhein-Westfalen und unser Konkurrent um Personal ist die Vollzugzulage ruhegehaltsfähig, genauso wie z.B. in den Bundesländern Bayern und Sachsen.

Deshalb fordert ver.di die Wiedereinführung der im Jahr 2011 gestrichenen Ruhegehaltsfähigkeit der Vollzugszulage. Die Vollzugszulage sollen die Bediensteten der Laufbahngruppen 1.2 und 2.1 im Justizvollzugsdienst in ihren Ruhestand weiter erhalten, die mit Gefangenen und Sicherungsverwahrten ihren Dienst verrichtet haben. Dabei sollten die jetzt schon im Ruhestand befindlichen ehemaligen Justizvollzugsbediensteten nicht vergessen werden. Dies wäre eine Wertschätzung für den jahrzehntelangen Dienst für die Sicherheit und Resozialisierung der Menschen in unserem Land. Wir wollen diesen Standard aufrechterhalten, damit wir das vorhandene Personal motivieren und neues qualifiziertes Personal für den Justizvollzug gewinnen können.