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    Wirt­schafts­po­li­tik ak­tu­ell (05/2019)


    Die Paketbranche ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Doch die Bedingungen für die Beschäftigten sind teilweise katastrophal. Es gibt zum einen fest angestellte Zustellerinnen und Zusteller – mit Tarifvertrag und Betriebsräten. Aber es gibt auch Paketdienste, die in der Zustellung praktisch ausschließlich mit Subunternehmen arbeiten.

    Dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach prekär. Es gilt kein Tarifvertrag, und auch der gesetzliche Mindestlohn wird nicht immer bezahlt. Es gibt Beschäftigte, die bis zu 16 Stunden pro Tag arbeiten und im Ergebnis nur auf sechs Euro pro Stunde oder noch weniger kommen. Tariflich geschützte Arbeitsplätze werden so massiv unter Druck gesetzt.

    Die Auftraggeber der Subunternehmen haften zwar bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, nicht aber bei der Sozialversicherungspflicht. Hier gilt es anzusetzen: Durch eine Nachunternehmerhaftung auch für die Sozialversicherungspflicht können schlechte Arbeitsbedingungen weiter eingedämmt werden. Denn die Auftraggeber müssen dann für Verstöße ihrer Subunternehmen geradestehen.

    Wirtschaftsminister Altmaier lehnt die Einführung einer Nachunternehmerhaftung noch ab. Er verweist auf den Zoll. Aber Kontrollen alleine reichen nicht aus. Erfahrungen in der Baubranche zeigen, dass die Nachunternehmerhaftung funktioniert. Ihre Ausweitung auf die Paketbranche ist dringend notwendig.

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