Aktuelles

    Information zum EU-Mobilitätspaket

    Speditionen und Logistik

    Information zum EU-Mobilitätspaket

    Abstimmung im EU-Parlament
    Verbesserungen für LKW- Fahrerinnen und Fahrer

    Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 über das Mobilitätspaket abgestimmt. Hierbei sind aufgrund der intensiven Lobby-Arbeit von ver.di, DGB und ETF (Europäische TransportarbeiterFöderation) viele Verschlechterungen verhindert worden. Alle unsere roten Linien wurden berücksichtigt! Ein klarer Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen auf Europas Straßen. Wir haben seit 22 Monaten intensiv für die Rechte der Fahrerinnen und Fahrer gekämpft und haben uns am Ende zwar nicht komplett durchsetzen können, aber dennoch erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Mai 2017, aber auch im Vergleich zum Stand Juli 2018 durchsetzen können. Neue Regeln brauchen jedoch auch Kontrollen. Unsere Behörden sind aufgefordert, mehr zu kontrollieren, Bußgelder zu verhängen und im Zweifel auch LKW stillzulegen, bis Ordnungsgelder beglichen worden sind.

    Echter Sieg bei Lenk- und Ruhezeiten

    Die Abgeordneten stimmten gegen eine Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten. Sie stellten klar, dass die Fahrer spätestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren müssen und dass die wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden muss. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer besseren Work-Life-Balance für unsere Fahrerinnen und Fahrer und für mehr Sicherheit auf den Straßen Europas. Die Abgeordneten stimmten auch dafür, dass Kleintransporter von mehr als 2,5 Tonnen zukünftig unter die Aufzeichnungspflichten fallen und mit dem digitalen Tachographen, der die Einhaltung der Lenkzeit misst, ausgestattet werden. Ihre Fahrerinnen und Fahrer werden nun nicht mehr länger mehr als 10 Stunden am Tag unterwegs sein dürfen.

    Entsendung – Gleiche Entlohnung

    Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Vorschriften, die die gleiche Entlohnung wie für Kolleginnen und Kollegen vor Ort vorsehen, ab dem ersten Arbeitstag eines Fahrers in einem anderen Land gelten sollen. Ausgenommen sind Fahrten, die im Herkunftsland des Fahrers beginnen und enden. Damit kann Lohndumping durch Entsendung bekämpft werden.

    Digitaler Tachograph kommt früher

    Die Abgeordneten haben sich auch auf eine baldige verpflichtende Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers in allen LKWs geeinigt.

    Briefkastenfirmen können endlich bekämpft werden

    Briefkastenfirmen könnte endlich ein Ende gesetzt werden, da jeder Betreiber mindestens einmal alle vier Wochen im Herkunftsland verladen oder entladen muss.

    Wie geht es jetzt weiter?

    Das Parlament hat seinen Standpunkt klargestellt. Nach den Wahlen zum Europaparlament im Mai wird das neue Parlament mit dem EU-Rat die endgültige Vereinbarung aushandeln, die Verhandlungen können 6 Monate oder mehr dauern. Nach der Verhandlung müssen der Rat und das Parlament noch einmal über die endgültige Vereinbarung abstimmen.
    Danke an alle Abgeordneten im EU-Parlament, die unsere gewerkschaftlichen Positionen unterstützt haben.