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    Urteil zu PR-Seminarablehnung durch den Arbeitgeber

    Urteil zu PR-Seminarablehnung durch den Arbeitgeber

    Information zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen zur Nichtigkeit von PR-Seminarablehnungen durch den Arbeitgeber (Aktenzeichen: P K 273/12.PVB vom 07.09.2012):

    Dieses Urteil stellt unter Bezugnahme auf ein bereits länger bestehendes Bundesverwaltungsgerichtsurteil sehr klar fest, dass die übliche Praxis vieler Arbeitgeber, ihren Personalratsmitgliedern eine Seminarteilnahme "nicht zu genehmigen", obwohl es dazu einen ordentlichen PR-Beschluss gibt, rechtswidrig ist.

    Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Urteil sind folgende: 

    1. Wenn ein PR-Gremium durch einen Beschluss ein (oder mehrere) PR-Mitglied(er) zu einem Seminar entsendet, dann ist dieser Beschluss für die betroffenen Mitglieder bindend, d.h. sie haben die PFLICHT, an diesem Seminar teilzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 - 6 P 36.93). 

    2. Der Arbeitgeber kann deshalb den einzelnen, per Beschluss entsendeten (und damit verpflichteten) PR-Mitgliedern diese Seminarteilnahme nicht einfach verwehren bzw. ihnen die Freistellung untersagen oder die Reisekostenübernahme nicht genehmigen. Er hat, wenn er daran zweifelt, dass das Seminar notwendig ist oder warum auch immer er findet, dass die Teilnahme nicht sachgerecht ist, nur zwei Möglichkeiten, dagegen anzugehen: 

    a) er bringt das PR-Gremium mit guten Argumenten dazu, seinen Beschluss AUFZUHEBEN oder

    b) er leitet ein Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein (ggf. ein Eilverfahren, wenn das Seminar kurfristig ist und er davor eine Entscheidung haben will), um die Rechtmäßigkeit des Entsendebeschlusses zu klären. (BVerwG, Beschluss vom 24.11.1986 - 6 P 3/85 - ausführliches Zitat siehe Anhang) 

    3. Hat ein Arbeitgeber, ohne dass eine Aufhebung des PR-Beschlusses durch das Gremium selbst oder ein Urteil des VerwG erfolgt ist, einem per Beschluss entsandten PR-Mitglied die Seminarteilnahme bzw. die Freistellung oder Kostenübernahme untersagt bzw. verweigert und das Mitglied hat dennoch am Seminar teilgenommen, so kann der PR als Gremium selbst die Freistellung für die entsandten Mitglieder nachträglich durch ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren geltend machen. Die einzelnen PR-Mitglieder müssen also nicht zwingend selbst ihren Freistellungsanspruch individualrechtlich klären. (BVerwG, Beschluss vom 07.12.1994 - 6 P 36.93 - wie oben unter 1 bereits zitiert) 

    4. In Fällen wie unter 3. beschrieben müsste das Gericht eigentlich die Notwendigkeit der Schulung an sich und damit die Frage, ob der Entsendebeschluss rechtmäßig war, gar nicht prüfen, da der Arbeitgeber von vornherein den falschen Verfahrensweg gewählt hat und diese Frage damit nicht mehr Gegenstand des nachträglichen Verfahrens auf Freistellung sein kann (VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV sowie OVG Bremen, Beschluss vom 03.05.1983 - PV-B 13782 - ausführliches Zitat siehe ebenfalls im Anhang).

    Denn dadurch dass der Arbeitger nicht im Vorfeld eine Aufhebung des aus seiner Sicht nicht rechtmäßigen PR-Beschlusses herbeigeführt hat, bleibt der Beschluss für die entsandten Mitglieder bindend und es dürfen im Nachhinein dem einzelnen PR-Mitglieds dadurch keine Nachteile (z.B. durch Nichtfreistellung für die für das Seminar aufgewandte Zeit bzw. durch Nichterstattung der entstandenen Kosten) entstehen, wenn der PR als Gremium falsch entschieden hat.

    Auszüge aus dem Urteil zur Nichtigkeit von PR-Seminarablehnungen durch den Arbeitgeber (Aktenzeichen: P K 273/12.PVB vom 07.09.2012) 

    Ausführungen dazu, dass der PR als Gremium berechtig ist, ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Klärung des Freistellungsanspruchs seiner entsandten Mitglieder einzuleiten und zu führen: Ausführungen dazu, dass der PR als Gremium berechtig ist, ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Klärung des Freistellungsanspruchs seiner entsandten Mitglieder einzuleiten und zu führen: Ausführungen dazu, dass der PR als Gremium berechtig ist, ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Klärung des Freistellungsanspruchs seiner entsandten Mitglieder einzuleiten und zu führen:

    Ausführungen dazu, dass der PR als Gremium berechtig ist, ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Klärung des Freistellungsanspruchs seiner entsandten Mitglieder einzuleiten und zu führen:

    Beschlussvorlagen für PR-Beschlüsse bzgl. der Einleitung solcher Verfahren:

    Falls zunächst vor der Einleitung eines VerwG-Verfahren erstmal eine außergerichtliche Stellungnahme eines Anwalts gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen soll: 

    Beschlussfassung über die Beauftragung der Rechtsanwältin / des Rechtsanwalts (Name inkl. Kanzleiadresse), die Interessen des Personalrats im Zusammenhang mit der arbeitgeberseitig erklärten Ablehnung der Freistellung, der Übernahme der Seminargebühren, der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Erstattung der Reisekosten, die aufgrund der Teilnahme von (Name des/der PR-Mitglieder) an dem Seminar (Name des Seminars) des Anbieters (Name) vom …. bis ….. (Seminarzeitraum) in (Ort) entstanden sind, wahrzunehmen und zu vertreten.

    Zur tatsächlichen Einleitung des Beschlussverfahrens: 

    1. Beschlussfassung über die Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Freistellung des Personalrats von der Arbeitszeit in Höhe von ….. Stunden/Tagen, sowie von den Seminargebühren (Rg-Nr. …. vom….. in Höhe von EUR ……, ggf. weitere Rg.Nr. etc), der Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Rg-Nr. und Höhe wie oben) sowie der Reisekosten (Höhe), die aufgrund der Teilnahme von (Name des/der Mitglieder) an dem Seminar (Name und Anbieter sowie Datum und Ort) entstanden sind. 

    2. Beschlussfassung über die Beauftragung der Rechtsanwältin / des Rechtsanwalts (Name mit Kanzleiadresse) mit der Einleitung und Durchführung des unter Ziffer 1. Genannten verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens. 

    ver.di-Fachbereich Sozialversicherung, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Sandra Goldschmidt, Goseriede 10-12, 30159 Hannover, fon: 0511-12400-141 fax: 0511-12400-153 mail: sandra.goldschmidt@verdi.de