Ver- und Entsorgung

    Straßenreiniger kochen: vor Wut!

    Bremer Straßenreinigung

    Straßenreiniger kochen: vor Wut!

    Noch immer keine Tarifbindung in der Straßenreinigung (SRB).
    Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge Astrid Sauermann Straßenreiniger kochen: vor Wut!  – Noch immer keine Tarifbindung in der Straßenreinigung (SRB).


    Obwohl die „Bremer Erklärung“ des rot-grün-roten Senats „ENTGELTGLEICHHEIT“ verspricht gibt es für Bremer Straßenreinigung seit nunmehr vier Jahren noch immer keine Festlegung auf den ortsüblichen Tarif. Ziel der SRB-Geschäftsführung scheint es zu sein, die Entgelte der rund 170 Straßenkehrer systematisch abzusenken; der Senat schaut zu. Wie Frau Senatorin Dr. Maike Schaefer am 4.5.21 öffentlich mitteilte will sie ausgerechnet haben, dass sich durch diese Maßnahme ganze 5 Mio. EUR Haushaltsgeld einsparen lassen – zu Lasten der untersten Entgelte und deren spätere Renten.

    Dieses Sparmodell funktioniert wie folgt: Ein Großteil der rund 150 in der Straßenreinigung tarifgebundenen beschäftigten Straßenkehrer (Durchschnittsalter 59 Jahre) scheidet in den nächsten Monaten altersbedingt aus, so dass Neueinstellungen notwendig werden. Die neu eingestellten Kolleg:innen werden aber nicht mehr nach den ortsüblichen Tarifbedingungen (TVöD) mit bremischem Lohngruppenverzeichnis beschäftigt. Hier geizt die Stadt bei wesentlichen Entgeltbestandteilen wie Erschwerniszuschlägen, Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubstagen und dergleichen mehr. Zusammengenommen lassen schon diese Maßnahmen das ohnehin spärliche Einkommen der Arbeiter*innen zum Teil erheblich weiter zusammenschrumpfen, 250 EUR (od. 10%) weniger je Monat ist keine Seltenheit. Weniger Einkommen ergibt später natürlich auch weniger Rente. Doch damit nicht genug: Auch in die für die Bremer Straßenkehrer notwendige wie bewährte Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VbL) soll zukünftig nichts mehr einbezahlt werden. Damit würde eine wesentliche Absicherung fürs Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dauerhaft gestrichen.

    Um den Widerstand der Beschäftigten gegen dieses Entsorgungsmodell zu brechen werden jüngst auch verstärkt Subunternehmer „beauftragt“. Teilweise werden die SRB-Beschäftigten dann zu noch härteren Bedingungen an die selbst „beauftragten“ Subunternehmer weitergereicht. Sie reinigen dort dann dieselben Quartiere in derselben Arbeitskleidung, unter dem gleichen Label – zu noch billigeren Löhnen. Wer sich gegen Tarifkürzungen wehrt, dem droht dasselbe Unrecht.

    Für Samstag den 27. Sept. 2021 ruft ver.di ab 11 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Rudolf-Hilferding-Platz auf. Unter dem Motto: „Bis hierher und nicht weiter“ wollen die Straßenreiniger auf die unfairen Methoden im Tarifkonflikt und die absurden Haushaltsparmodelle des Senats aufmerksam machen.