Abfallwirtschaft

    Grüne Senatorin gefordert.

    Bremer Straßenreinigung

    Grüne Senatorin gefordert.

    ver.di begrüßt SPD-Vorstoß zur Rekommunalisierung der Straßenreinigung

    Der SPD Bezirksunterparteitag Bremen-Stadt vom 21.09.19 fordert, dass die Voraussetzungen für eine vollständige Rekommunalisierung der Straßenreinigung zügig hergestellt werden. Dabei gehen die SPD-Genossen davon aus, dass durch die Rekommunalisierung Haushaltseinsparungen erzielt werden können, die die Bürgerinnen und Bürger künftig entlasten. Zudem könnte die der Straßenreinigung qualitativ verbessert werden.

    Ver.di unterstützt den SPD-Vorstoß, doch die Zeit drängt enorm: „Wenn die notwendigen Weichenstellungen nicht bis zum Ende des laufenden Jahres vorgenommen werden, drohen den Bürgerinnen und Bürgern Mehrbelastungen in Millionenhöhe“, sagt ver.di Fachsekretär Pit Eckert. „Die vermeidbaren Mehrkosten gehen dann nicht nur auf verschenkte Steuerersparnisse zurück. Der mit der Straßenreinigung beauftragte private Dritte erwirtschaftet auch zukünftig erhebliche Gewinne, die die Bürgerinnen und Bürger dann weiterhin mitbezahlen müssen“, erläutert der Gewerkschafter weiter.

    Grüne Senatorin gefordert.

    Das dringend notwendigen Rekommunalisierungskonzept müsste nun dringend von der zuständigen Senatorin für Bau, Umwelt und Verkehr, Dr. Maike Schaefer, ins Leben gerufen werden: „Entscheidend ist, ob ein Konzept zur Umsteuerung noch rechtzeitig abgestimmt werden kann. Bislang ist hier jedenfalls keinerlei Bewegung zu erkennen. Schlimmstenfalls wird es zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg verschlafen“, meint der ver.di-Sprecher.

    Prestigeprojekte betroffen

    Die Innenstadt soll autofrei werden. „Ein privater Straßenreinigungsunternehmer, der mit seinen Fahrzeugen weiterhin durch ‚autofreie‘ Innenstadt dieselt, passt dann irgendwann nicht mehr ins Bild. Mit einer rekommunalisierten Straßenreinigung kann die Stadt selbst dafür sorgen, dass mit umweltfreundlicher Technik und zu fairen Arbeitsbedingungen gereinigt wird. Auch dafür braucht es die Rekommunalisierung“, gibt Eckert zu bedenken.