Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Schluss mit dem Sonderopfer
kurz und bündig (03/2018) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen


Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): - Niedersächsische Besoldung verfassungswidrig – Teil 2

Mit kurz & bündig vom 5. November hatten wir bereits über den Beschluss des BVerwG vom 30. Oktober berichtet, mit dem es zum Ausdruck gebracht hat, dass es die niedersächsische Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Ebenso sollen die Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016 nicht angemessen alimentiert worden sein. Das BVerwG hat daher dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Sachverhalt zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

In den Stellungnahmen der Nds. Landesregierung hat Finanzminister Hilbers mitgeteilt, dass er weiterhin von einer verfassungsgemäßen Besoldung ausgeht, da nur zwei statt drei Prüf-krite-rien des BVerfG nicht eingehalten werden. Leider hat er bislang versäumt zu erklären, wie er im Falle einer festgestellten Verfassungswidrigkeit der Besoldung hier einen Ausgleich schaffen will. Damit hat er die nds.

Beamtinnen und Beamten sowie Dienstherren mit dem Problem der möglichen verfassungswidrigen Besoldung alleingelassen. Die Erwartung war hier, dass wie in vergleichbaren Fällen im Steuerrecht, die Besoldung - mindestens für das laufende Jahr und die Folgejahre - unter Vorbehalt gestellt wird. Da dies bislang nicht erfolgte, besteht nur die Möglichkeit, das jede/r Beamtin und Beamte individuell ihre/seine Ansprüche auf verfassungs-gemäße Besoldung noch in diesem Jahr einfordert, um etwaige Ansprüche zu sichern. ver.di hat hier für ihre Mitglieder ein Musterschreiben entwickelt, das bei angenommener Betroffenheit in den Bezirksgeschäftsstellen angefragt werden kann.

Entscheidend ist aber, dass gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Entscheidung bis zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird, da es nicht sein kann und darf, dass mit dieser Grundsatzfrage in großer Zahl die nds. Verwaltungsgerichte zusätzlich belastet werden.

Für uns bleibt es natürlich dabei, dass der Weg über die Gerichte nur das letzte Mittel sein darf. Wir fordern daher die Nds. Landesregierung erneut auf, nun endlich aktiv zu werden und für ihre Beamtinnen und Beamten unverzüglich den Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld vorzunehmen. Daher

Schluss mit dem Sonderopfer - her mit dem Weihnachtsgeld!

Bitte vormerken: Tannenbaumaktion am 14. Dezember 2018