Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Wort halten - Blockadehaltung beenden!
kurz und bündig (08/2019) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen

Gleich zu Beginn der diesjährigen Klausur der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion wurden die Fraktionsmitglieder von über 50 ver.di-Beamtinnen und Beamte aus ganz Niedersachsen, darunter viele Feuerwehrleute, mit einer Demonstration begrüßt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der verdi-Beamt*innen Matthias Schrade brachte die Erwartungen der Gewerkschafter*innen auf den Punkt: „Als das Weihnachtsgeld gestrichen wurde, hat der damalige Ministerpräsident Wulff versprochen, die Kürzung zurückzunehmen, wenn es dem Land finanziell wieder bessergehe. Nach über neun Jahren sprudelnder Steuer-einnahmen ist die Einlösung dieses Versprechens mehr als überfällig.“

Für die CDU-Landtagsfraktion war Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spre-cher für Haushalt und Finanzen, zu den Demonstrierenden gekommen und hatte sich ihren For-derungen gestellt. Thiele versicherte, dass das Versprechen von Christian Wulff den CDU-Ab-geordneten durchaus noch präsent sei und das Thema Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld so-wohl in Verden als auch bei der Haushaltsklausur der Landesregierung ernsthaft zu diskutieren ist.

Im bundesweiten Besoldungsranking liegt Niedersachsen in der „Abstiegszone“. Es darf jetzt nicht mehr um die Frage nach dem „OB“, sondern nur noch nach dem „WIE“ der Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld zum nächsten Haushalt organisiert wird, gehen. Schrade signalisierte, dass man sich gerne über Modelle wie eine stufenweise Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes unterhalten könne und forderte die CDU diesbezüglich zu konstruktiven Gesprächen und Ent-scheidungen auf. Dies sicherte Thiele zu.

Nach der SPD-Landtagsfraktion, die diese Zeichen der Zeit anscheinend erkannt hat und sich aktiv für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten einsetzen will, sieht ver.di nun auch den Koalitionspartner CDU im Interesse eines guten und funktionie-renden öffentlichen Dienstes in der Pflicht. „Die Zeit ist überreif“, so Matthias Schrade.