Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Zulagen verbessern für Justizvollzug und Feuerwehr
kurz und bündig (08/2017) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen

Viele Jahre hat sich bei den Zulagen für Beamte nichts bis sehr wenig getan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di forderten im letzten Jahr, dass die gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen der Zulagen für Bremer Beamte deutlich verbessert und der hier entstandene Entwicklungsstau endlich aufgehoben wird.

Wir brauchen eine spürbare Verbesserung der Zulagen in den ver.di-Bereichen Justizvollzug und Feuerwehr. Genauso wie bei den LehrerInnen und der Polizei. Jegliche Schwerpunktsetzung zu Lasten der unteren Besoldungsgruppen, des ehemals mittleren Dienstes, führt nach der jahrelangen Stagnation im Zulagenwesen in die falsche Richtung und wird von uns scharf kritisiert. Wir sprechen hier von KollegInnen die zu jeder Tageszeit und an Feiertagen ihren Dienst qualifiziert im Interesse der Bremer BürgerInnen verrichten. Trotz der immer komplexer werdenden fachlichen Anforderungen und steigenden Belastungen setzt sich ihre Besoldung im großen Maße aus nicht ruhegehaltsfähigen Zulagen zusammen. Bei Krankheit oder Ruhestand kann das zu erheblichen und ungerechtfertigten Einbußen führen. Die bereits vom Senat beschlossenen
Verbesserungen für den Justizvollzug und die Feuerwehr sind gut, reichen aber nicht. Wir fordern die Verantwortlichen auf, den provozierten Entwicklungsstau bei den Zulagen im Justizvollzug und bei der Feuerwehr insgesamt aufzuheben und die Verhandlungen um bessere Zulagen dahingehend fortzuführen.