Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Bremen: Übergabe Stellungnahme zur Erschwerniszulagenverordnung
kurz und bündig (09/2017) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben am 25.09.2017 dem Staatsrat für Finanzen, Henning Lühr, die Stellungnahme zur Erschwerniszulagenverordnung übergeben.

Es wird schon lange verhandelt und nun muss endlich etwas passieren. Der vom Senat beschlossene Entwurf der Erschwerniszulagenverordnung sieht aktuell beispielsweise keine Verbesserung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für die Bereiche Feuerwehr und Justizvollzug vor. Dass die Feuerwehr und der Justizvollzug an dieser Stelle absolut keine Berücksichtigung findet kritisieren wir weiterhin auf das Schärfste und haben unsere Forderung nach einer soliden Nachbesserung unterstrichen. Hier geht es um Kolleginnen und Kollegen, die zu jeder Tageszeit und an Feiertagen ihren Dienst qualifiziert im Interesse der Bremer Bürgerinnen und Bürger verrichten.

Der Bürgermeister Carsten Sieling und die Finanzsenatorin Karoline Linnert haben im Zusammenhang mit der ver.di Aktion vor dem Rathaus Anfang September bereits Nachbesserungen zugesagt.
Jetzt müssen Ergebnisse her.