Der ver.di-Landesbezirksbeamtenvorstand Niedersachsen-Bremen hat in der Zeit von Februar bis Juni wieder die Gespräche mit den Innenpolitiker*innen der Fraktionen B90/Grüne, SPD, CDU und FDP im niedersächsischen Landtag aufgenommen. Ziel der Gespräche war die deutliche Übermittlung unserer aktuellen beamtenpolitischen Forderungen und der Austausch über Umsetzungsmöglichkeiten: coronagerecht per WEBEX. Gestartet sind wir am 16.02.2021 mit der grünen Fraktion mit Susanne Menge, Christian Meyer und zeitweise Filiz Polat. Weiter ging es mit den SPD-Innenpolitiker*innen Ulrich Watermann, Petra Tiemann, Deniz Kurku, Rüdiger Kauroff, Karsten Becker und Dunja Kreiser am 25.3.2021. Mit Stefan Birkner, Marco Genthe und Florian Sauer von der FDP konnten wir uns am 04.05.2021 austauschen. Zuletzt trafen wir uns mit der CDU am 25.06.2021 und zwar mit Sebastian Lechner, Uwe Schünemann und Volker Klauke.

Die Atmosphäre bei allen Fraktionen war ernsthaft, aber locker, zugewandt und interessiert. Wir konnten unsere beamtenspezifischen Themen sehr gut platzieren und halten diese Gespräche für ein sehr geeignetes Format. Wir möchten Sie also weiterführen und haben dazu schon die Zusage von allen Fraktionen.

Inhalt der Gespräche waren folgende Punkte:

Krankenversicherung

Es soll die Möglichkeit für neue Beamt*innen geben, ohne finanzielle Verluste auch den Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse wählen zu können, da nicht für alle Beamt*innen die private Versicherung die beste Lösung ist. Die Grünen hatten den Vorschlag bereits im Jahr 2018 in den Landtag eingebracht und wollen dort nun an die Fortsetzung der Beratungen erinnern. Die SPD stimmt der Wahlmöglichkeit zu, das Problem sei der Koalitionspartner CDU und das Risiko einer Normenkontrollklage, wenn nach Einführung der pauschalen Beihilfe diese von vielen
Beamt*innen genutzt würde. Die FDP zeigte sich interessiert an den Argumenten und will diese FDP-intern noch einmal diskutieren. Wichtig ist ihnen, dass das Gesamtsystem durch die Wahlfreiheit nicht gefährdet werden darf. Die CDU wiederum wollte das Thema intern auch noch einmal abstimmen und hat sich aber grundsätzlich offen gezeigt, soweit dies auch finanziell umsetzbar ist.

Coronazulage

Es besteht bei den Kolleg*innen die Erwartung, dass wie bei den Tarifbeschäftigten auch ihr Einsatz in der Coronapandemie durch die Zahlung einer Corona-Prämie entsprechend gewürdigt wird. Deshalb haben wir die Übertragung auf die Beamt*innen in den Außendienstbereichen wie u.a. beim Ordnungsdienst, Berufsfeuerwehr, Hauptamtlichen Wachbereitschaften, Rettungsdienst und Impfzentren/Gesundheitsdiensten gefordert. Bei den Grünen war eine große Offenheit gegeben, wobei sie gleichzeitig auch andere Beamt*innengruppen wie z. B. Lehrkräfte ins Gespräch gebracht haben. Die SPD ist sich mit uns einig in der Bewertung, dass ein „starker Staat“ die beste Absicherung für alle ist. Das Problem sei aber auch hier der Koalitionspartner mit der Debatte um die „schwarze Null“.

Auch die FDP möchte sich für die Coronazulage gern einsetzen, da eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten kein Erfolgsmodell ist. CDU verwies zurückhaltend auf die Haushaltslage.

Feuerwehrzulage, Weihnachtsgeld und Anwärtersonderzuschlag (Feuerwehr)

Zum Weihnachtsgeld haben die Grünen und die FDP auf ihre eingebrachten Vorschläge verwiesen die eine Staffelung (Grüne) bzw. eine Erhöhung des Grundgehaltes vorgesehen hatten. Die Grünen haben hier auch darauf verwiesen, dass Ihr Antrag aufgrund des Parteiübertrittes eines Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode nicht mehr im Plenum diskutiert wurde. Die SPD hat darauf verwiesen den Einstieg in das Weihnachtsgeld bereitet zu haben und wollte auf dem Weg auch weitergehen, allerdings kam dann die Coronalage dazwischen. Da ihr das Thema wichtig ist, wollte sie auch eine Übernahme in das Landeswahlprogramm prüfen. Die CDU verwies auf ihre Rolle als Regierungspartei und die Notwendigkeit alle Zusagen auch finanziell absichern zu müssen, weshalb zu diesem Thema aktuell keine Aussage möglich ist. Zu der Thematik der Anhebung der Feuerwehrzulage bei der wir eine Erhöhung um 25 Euro und die Ausweisung als ruhegehaltsfähig gefordert hatten haben sich alle Fraktionen offen gezeigt. Die FDP findet zudem das gesamte Zulagen-System als zunehmend undurchschaubar. Eine generelle Offenheit gab es bei allen Fraktionsvertretern wiederum bei der Frage der Verlängerung des Anwärtersonderzuschlages für die Anwärter*innen der Feuerwehr,

LOB

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen wurden auch Fortentwicklungen im Bereich der LOB vereinbart. So wird es künftig möglich sein, diese Zahlungen auch für Zuschüsse an Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrtkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder Wertgutscheine zu verwenden. Wir möchten, dass dies wegen der Gleichbehandlung auch auf die Beamt*innen übertragen wird. Hiergegen hatte sich allerdings der Nds. Finanzminister Reinhold Hilbers in einem vorgehenden Antwortschreiben an ver.di, nachdem wir in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten ebenfalls umfängliche Verbesserungen für die Nds. Beamt*innen eingefordert hatten, ausgesprochen. Die FDP wundert es, warum das Land dagegen ist, wenn es ihm nichts kostet. Bei den Grünen reichte für dieses Thema leider die Zeit nicht mehr. Auch den Vertretern der CDU Fraktion war nicht einsichtig, warum hier die Beschäftigtengruppen unterschiedlich behandelt werden sollen. Die SPD wollte sich zu dem Thema noch nicht äußern und zunächst das Schreibens des Finanzministers auswerten

Bildungsurlaub

Noch sind die niedersächsischen Beamt*innen bei der Beantragung und Genehmigung von Bildungsurlaub auf das Wohlwollen der Dienststellen über die Sonderurlaubsverordnung angewiesen. Wir möchten, dass die Beamt*innen aber auch einen Anspruch auf Bildungsurlaub wie die Tarifbeschäftigten haben. Die FDP möchte die Thematik prüfen und sich eine Meinung bilden. Bei den Grünen reichte für dieses Thema leider die Zeit nicht. Die SPD stimmte zu und will prüfen, ob dies so umsetzbar ist, ansonsten soll es im Wahlprogramm aufgenommen werden. Die CDU hat sich ebenfalls offen für das Thema gezeigt, wollte aber zunächst auch noch die Regelungen in anderen Bundesländern einbeziehen. Hier haben wir auf das positive Beispiel der Freien Hansestadt Bremen verwiesen mit einem besseren rechtlichen Anspruch.