Beamtinnen und Beamte

    "Weihnachtsgeld" - Amtsangemessene Alimentation

    Beamtinnen und Beamte

    "Weihnachtsgeld" - Amtsangemessene Alimentation

    kurz und bündig (02/2020) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen
    Report (04/2017) ver.di kurz und bündig (02/2020) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen  – ver.di rüstet sich für die Tarifrunde öffentlicher Dienst


    Liebe Kolleg*innen,
    hier einige aktuelle Informationen:

    "Weihnachtsgeld" - amtsangemessene Alimentation
    In wenigen Tagen erhalten alle niedersächsischen Beamt*innen erstmalig seit über 15 Jahren mit dem Dezembergehalt eine Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld). Für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 erhöht sich das Weihnachtsgeld um 500,- Euro auf insgesamt 920,- Euro. Alle anderen Besoldungsgruppen erhalten 300,- Euro. Für Anwärter*innen werden 150,- Euro gezahlt. Für berücksichtigungsfähige Kinder erhöht sich die „Sonderzahlung Kind“ um 50,- Euro auf 170,- Euro für das erste und zweite Kind bzw. 450,- Euro für das dritte und jedes weitere Kind. Dies ist ein erster Erfolg, den wir dem unermüdlichen Engagement von ver.di-Kolleg*innen zu verdanken haben. Besonders erwähnen möchten wir hier die Kolleg*innen unserer Feuerwehr – allen voran unser Kollege Mario Kraatz – die insbesondere durch die vielen „Tannenbaumaktionen“ das Thema Weihnachtsgeld am „Köcheln“ gehalten haben. Nicht zu vergessen ist aber auch, dass unser Kollege Matthias Schrade einen Parteitagsbeschluss der SPD Niedersachsen initiiert hat, der den Weg für den Wiedereinstieg ins Weihnachtsgeld geebnet hat. Der erste Schritt ist getan, nun müssen weitere folgen, damit wir unser Ziel „Weihnachtsgeld für Beamt*innen auf Tarifniveau“ erreichen. Bis dies der Fall ist, gehen wir davon aus, dass die Besoldung in Niedersachsen nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir euch anliegend einen entsprechenden Musterwiderspruch beigefügt, den ihr bis zum 31.12.2020 bei eurem Dienstherrn einlegen müsst, um evtl. Ansprüche für das Jahr 2020 zu sichern. Sollte euer Dienstherr schriftlich erklärt hat, dass er abweichend von § 4 Abs. 7 NBesG darauf verzichtet, ist dies nicht erforderlich.

    Altersdiskriminierende Besoldung
    Seit drei Jahren haben wir in Sachen altersdiskriminierende Besoldung (Muster-)Klageverfahren beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig gemacht, weil wir der Auffassung sind, dass die niedersächsische Besoldung nach wie vor strukturell altersdiskriminierend ist. Einen Verfahrensfortschritt hat es bislang nicht gegeben. Deshalb haben wir euch auch diesbezüglich anliegend einen entsprechenden Musterwiderspruch beigefügt, den ihr bis zum 31.12.2020 bei eurem Dienstherrn einlegen müsst, um evtl. Ansprüche für das Jahr 2020 zu sichern. Sollte euer Dienstherr schriftlich erklärt hat, dass er abweichend von § 4 Abs. 7 NBesG darauf verzichtet, ist dies auch hier nicht erforderlich.

    Tarifrunde für den Bund und die Kommunen – FLeistungsorientierte Bezahlung
    In vielen Kommunen ist es den Personalräten gelungen, die Dienstvereinbarungen im Bereich der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) zu einer wirksamen sozialen Komponente auszugestalten. In der gerade beendeten Tarifrunde ist es uns gelungen, diese LOB-Dienstvereinbarungen tarifrechtlich abzusichern und den Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Künftig wird es tarifrechtlich möglich sein, sog. „Sonderzahlungen“ zu vereinbaren, ohne dass eine Leistungsdifferenzierung erforderlich ist. Wir fordern, diese Ergänzung des § 18 TVöD auf den Beamt*innenbereich zu übertragen und insbesondere § 53 Abs. 7 NBesG entsprechend zu ergänzen.

    Mit kollegialen Grüßen

    Matthias Hoffmann
    Landesbezirksbeamt*innensekretär Niedersachsen-Bremen
    Rückfragen über E-Mail-Adresse: anja.hitzigrath@verdi.de