Klausur des ver.di-Landesbezirksbeamt*innenausschusses Niedersachsen / Bremen

Neben der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde (vgl. Kurz & Bündig Nr. 03/2021 vom 18.11.2021) haben die anstehenden ver.di-Organisationswahlen viel Zeit und Raum der Klausur eingenommen. Inhaltlich haben wir uns für das nächste Jahr folgende Schwerpunkthemen auf die Fahnen geschrieben, die wir in der anstehenden niedersächsischen Landtagswahl in den Vordergrund stellen werden:

Krankenversicherung
Nachdem es in Hamburg und Bremen gelungen ist, die pauschale Beihilfe einzuführen, werden wir weiter daran arbeiten, dass dies auch bald in Niedersachsen möglich sein wird. Für neue Beamt*Innen und „Bestandsbeamt*innen“ die bereits gesetzlich versichert sind muss es die Möglichkeit geben, den hälftigen Krankenkassenbeitrag als pauschale Beihilfe zu erhalten und dadurch ohne finanzielle Verluste auch die gesetzliche Krankenkasse wählen zu können. Hamburg und Bremen zeigen, dass dies geht, ohne das Gesamtsystem zu gefährden.

Weihnachtsgeld
Nach 15 Jahren „Weihnachtsgeldabstinenz“ konnten sich die niedersächsischen Beamt*innen im vergangenen Jahr erstmals wieder über ein Stück kontowirksame Wertschätzung ihres Dienstherrn freuen. Zweifelsohne ein Erfolg von engagierten und politisch gut vernetzten ver.di-Kolleg*innen. Dieses „Mini-Weihnachtsgeld“ kann jedoch nur der Anfang gewesen sein. Trotz Corona lag die letzte Steuerschätzung für Niedersachsen deutlich über den Erwartungen. Die niedersächsische SPD hat auf ihrem Parteitag am 14. April 2018 beschlossen, dass beim Thema Weihnachtsgeld für Beamt*innen ein Gleichklang zu den tariflichen Regelungen der Landesbeschäftigten herzustellen ist (Beschluss Nr. 1.6, auf Seite 10: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2018/04/Beschlussbuch_LPT_2018_SFA_RZ.pdf). Das sehen wir genauso. Darüber hinaus gilt es diese Regelung auch auf die Ruhestandsbeamt*innen auszuweiten. Insofern bleibt dies für uns auch in der nächsten Zeit ein – wenn nicht sogar DAS – Schwerpunktthema! Dass das so ist werden wir am 10. Dezember 2021 in gewohnter Manier deutlich machen und dem Finanzminister eine Tanne überreichen. Wir treffen uns um 10:30 Uhr in den ver.di-Höfen, Goseriede 10, 30157 Hannover. Seid dabei, denn es geht um Euer Weihnachtsgeld!

Bildungsurlaub
Auch hier ist Bremen wieder weiter und kann für Niedersachsen Vorbild sein. In Bremen gibt es ein Bildungszeitgesetz, dass nicht nur für Tarifbeschäftigte gilt, sondern auch Beamt*innen einbezieht. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiger Baustein für die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, die im Berufsleben erwartet wird. Gleichklang von Tarifbeschäftigten und Beamt*Innen im Bereich Bildungsurlaub wäre einfach und mit geringen Mitteln umsetzbar.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade
Ehrenamtliche Redaktion Beamteninformationen
Rückfragen über E-Mail-Adresse: anja.hitzigrath@verdi.de