Beamtinnen und Beamte

    "Weihnachtsgeld" - Amtsangemessene Alimentation

    Beamtinnen und Beamte

    "Weihnachtsgeld" - Amtsangemessene Alimentation

    kurz und bündig (01/2021) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen
    Wir sind es wert Pascal Klein Wir sind es wert  – kurz und bündig (01/2021) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen


    Liebe Kolleg*innen,

    mit Schreiben vom 21. Januar 2021 hat sich der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt und zu verschiedenen Punkten, Verbesserungen für niedersächsische Beamt*innen eingefordert. In diesem umfangreichen Schreiben haben wir natürlich auch die nachfolgenden Themen angesprochen:

    "Weihnachtsgeld" – amtsangemessene Alimentation
    Ende letzten Jahres haben alle aktiven niedersächsischen Beamt*innen erstmalig seit über 15 Jahren eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) erhalten. Für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 wurde das Weihnachtsgeld um 500,- Euro auf insgesamt 920,- Euro erhöht. Alle anderen Besoldungsgruppen erhielten 300,- Euro. Für Anwärter*innen wurden 150,- Euro gezahlt. Für berücksichtigungsfähige Kinder erhöhte sich die „Sonderzahlung Kind“ um 50,- Euro auf 170,- Euro für das erste und zweite Kind bzw. 450,- Euro für das dritte und jedes weitere Kind. So begrüßenswert dieser erste Schritt des Wiedereinstiegs ins Weihnachtsgeld auch ist, liegt bei diesem Thema doch noch eine gehörige Strecke vor uns. Die Delegierten des SPD-Parteitags hatten am 14. April 2018 Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD-Landtagsfraktion den klaren Auftrag gegeben, aktiv an der Wiedereinführung des früheren „13. Monatsgehaltes“ zu arbeiten und für niedersächsische Beamt*innen eine Sonderzahlung auf Tarifniveau auf den Weg zu bringen. Davon sind wir nach wie vor weit entfernt. Für uns gilt hier der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ – auch beim Weihnachtsgeld! Wir sehen Landtagsfraktion und Landesregierung in der Pflicht, endlich einen Gleichklang zum Tarifbereich und der Allgemeinwirtschaft herzustellen. Deshalb muss jetzt der nächste Schritt auf dem Weg zum „Tarifniveau“ gegangen werden. Schwung könnte in diese Angelegenheit darüber hinaus durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommen. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter*innen zur Amtsangemessenheit der niedersächsischen Besoldung wird im Laufe dieses Jahres erwartet.

    Tarifrunde für den Bund und die Kommunen – Leistungsorientierte Bezahlung
    In vielen Kommunen ist es den Personalräten gelungen, die Dienstvereinbarungen im Bereich der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) zu einer wirksamen sozialen Komponente auszugestalten. In der zurückliegenden Tarifrunde konnten wir diese LOB-Dienstvereinbarungen tarifrechtlich absichern und deren Weiterentwicklungen ermöglichen. Es ist jetzt tarifrechtlich möglich, sog. „Sonderzahlungen“ zu vereinbaren, ohne dass eine Leistungsdifferenzierung erforderlich ist. Darüber hinaus wurden auch Fortentwicklungen im LOB-Bereich vereinbart. So wird es künftig möglich sein, diese Zahlungen z.B. auch für Zuschüsse zu einer Fitnessstudiomitgliedschaft, Fahrtkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Tickets, Sachbezüge, Kita-Zuschüsse oder Wertgutscheine zu verwenden. Wir fordern, diese tarifrechtlichen Novellierungen auf den Beamt*innenbereich zu übertragen und insbesondere § 53 Abs. 7 NBesG entsprechend zu ergänzen.

    Mit kollegialen Grüßen
    MATTHIAS SCHRADE
    Ehrenamtlicher Redakteur Beamteninformationen

    Rückfragen über E-Mail-Adresse: anja.hitzigrath@verdi.de