Landtagswahl 2022

Gestern am 9.10.2022 wurde der 19. Niedersächsische Landtag gewählt. In der neuen Legislaturperiode stehen richtungsweisende Entscheidungen für die Attraktivität und damit für die Zukunft des öffentlichen Dienstes an.

Wie in der vergangenen Legislaturperiode wird der ver.di-Landesbezirksbamt*innenausschuss für Euch mit den neuen Landtagsfraktionen im Gespräch bleiben.

Im Vorfeld der Wahl hatte ver.di eine Broschüre zu den ver.di-Forderungen an die Landespolitik herausgegeben.
nds-bremen.verdi.de/...

Die Aufgabe, den öffentlichen Dienst wieder attraktiv zu machen, wurde von der vergangenen Landesregierung aus SPD und CDU nicht gelöst. Deswegen fordern wir weiterhin:

• 1. Eine Jahressonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) auf Tarifniveau, insbesondere auch für Versorgungsempfänger*innen.
• 2. Die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses - auch auf Versorgungsempfänger*innen.
• 3. Eine amtsangemessene und konkurrenzfähige Besoldung.
• 4. Eine Rettungsdienstzulage für im Rettungsdienst eingesetzte Feuerwehrbeamt*innen.
• 5. Die Wahlmöglichkeit zwischen einer pauschalen Beihilfe (sog. Hamburger Modell) für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt*innen und der bisherigen Beihilfesystematik.
• 6. Ein Bildungszeitanspruch auch für Beamt*innen.

Die Themen, die wir in der letzten Legislaturperiode angemahnt haben, werden wir auch in der neuen mit Nachdruck verfolgen und neue Themen setzen. Insbesondere bei den Themen, die auch aufgrund unserer vorangegangenen Gesprächsrunden und Aktionen in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis90/Grüne stehen, erwarten wir von der künftigen Landesregierung eine schnelle Umsetzung.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade
Ehrenamtliche Redaktion Beamt*inneninformationen
Rückfragen über E-Mail-Adresse: anja.hitzigrath@verdi.de