Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten…

… steht auf dem Deckblatt des rot-grünen Koalitionsvertrags.

Nachdem sich einige Forderungen der ver.di-Be-amt*innen im Koalitionsvertrag wiederfinden und die aktuelle Legislaturperiode nun gut ein halbes Jahr alt ist, haben sich Mitglieder des ver.di Landesbezirksbeamt*innenvorstands bei den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Grünen nach dem Sachstand erkundigt.

Übergeordnetes Thema beider Gespräche, war der Fachkräftemangel der sich durch die altersbedingten Abgänge der „Babyboomer“ noch verstärken wird. Ziel aller Beteiligten ist es, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes als Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Dass es sich hierbei um eine Herkulesaufgabe handelt, ist Konsens. Um diese Herausforderung zu meistern, bedarf es einer deutlichen Attraktivitätssteigerung. Neben der im Ländervergleich nur mäßig attraktiven Besoldung und den insgesamt bundesweit unterschiedlichen Bedingungen im Besoldungsrecht gibt es weitere Baustellen, die es zu bearbeiten gilt.

Andere Themen lassen sich deutlich leichter anpacken und sind in Teilen auch schon in Arbeit. Pauschale Beihilfe, Bildungszeit, Jobradleasing, Jobticket sowie Anhebung von Feuerwehr- und Justizzulage sind weiter fortgeschritten und werden teilweise kurzfristig realisiert. Die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulagen ist für 2024 avisiert. Verbesserungen im Bereich des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) sind aktuell im Bereich der digitalen Sitzungs- und Beschlussfassungsmöglichkeiten (analog der Coronaregelungen) auf dem Weg. An der „inhaltlichen“ Novellierung des NPersVG muss demnächst intensiv gearbeitet werden.

Die ver.di-Kolleg*innen haben die Gespräche aber auch schon einmal dazu genutzt, um die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde der Länder zu thematisieren: Wir erwarten, dass sich der Tarifabschluss der Länder an dem TVöD-Abschluss orientiert und anschließend zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen wird. Auch die immer noch nicht zufriedenstellende Situation der Pensionär*innen wurde in diesem Zusammenhang angesprochen.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade