ver.di-Beamt*innen im weiteren Austausch mit der nds. Politik:
Diesmal mit der FDP

Am 5.5.2022 fand ein sehr zugewandter Austausch mit dem Sprecher für Innenpolitik der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, statt. Die originären Themen waren auch dieses Mal wieder die Besoldung, die pauschale Beihilfe, die Gewaltprävention sowie die Bildungszeit. Inhaltlich stellte sich dabei in den wesentlichen Punkten eine hohe Übereinstimmung in der Position bei den angesprochenen Themen heraus:

Bildungszeit
ver.di fordert bei der Bildungszeit einen Gleichklang zwischen dem Tarif- und dem Dienstrechtsbereich. Erfreut haben wir festgestellt, dass die FDP sogar an zwei Stellen in ihrem bereits fertigen Landtagswahlprogramm 2022 eine Programmatik zum Themenbereich Bildungszeit aufgenommen hat. So sollen „Auszeiten zur Weiterbildung verstärkt ermöglicht werden“ und „die Möglichkeiten für Bildungsurlaub verbessert“ werden. Herr Dr. Genthe wies zusätzlich darauf hin, dass es leichter werden solle, an Fortbildungen für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Lehrgänge bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz teilnehmen zu können.

Besoldung, Weihnachtsgeld für alle, Feuerwehrzulage
Bei der Besoldung rangiert Niedersachsen im Bundesvergleich in der „Abstiegszone“. Es laufen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bzgl. amtsangemessener Besoldung. Mit einer Entscheidung ist erst im Jahr 2023 zu rechnen. ver.di wiederholte die Forderung nach einer höheren Feuerwehrzulage, die auch ruhegehaltsfähig sein muss. Herr Dr. Genthe betonte, dass es zur Ehrlichkeit dazu gehöre, dass die Frage der Finanzierung elementar ist. Inhaltlich konnte er aber Übereinstimmungen feststellen und will mit den Haushaltspolitiker*innen der FDP ins Gespräch gehen. Bereits 2019 hatte die FDP den Handlungsbedarf bei der Besoldung erkannt und die Drucksache 18/4002 vom 18.6.2019 in den Landtag eingebracht, in der es um die Erhöhung der Bezüge ging. Herr Dr. Genthe kritisierte die Regierung, nicht proaktiv zu handeln, sondern erst auf Gerichtsurteile zu warten und damit selbst keine Entscheidungen zu treffen, sondern sie den Gerichten zu überlassen.

Pauschale Beihilfe
Baden-Württemberg hat als sechstes Bundesland die Wahlmöglichkeit eingeführt. Die ver.di-Beamt*innen betonten noch einmal die Notwendigkeit der Umsetzung auch in Niedersachsen. Als freiheitliche Partei hat die individuelle Entscheidung für die FDP einen hohen Stellenwert. Herr Dr. Genthe erklärte, dass das Anliegen nachvollziehbar ist und dass das Thema innerhalb der FDP kontrovers diskutiert werde.

Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte
Herr Dr. Genthe konnte als justizpolitischer Sprecher der FDP berichten, dass die Anzahl der Gewalttaten aktuell insgesamt stetig zurückgegangen ist, dass aber die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst stetig steigt. Ihm macht die gesellschaftliche Stimmung Sorge. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um das Problem wirklich zu lösen und Bildung hat dabei einen hohen Stellenwert. ver.di wies darauf hin, dass viele Bereiche betroffen sind; neben dem Rettungsdienst und der Polizei u. a. auch die Eingriffs- und Leistungsverwaltung. Unsere Punkte, Verpflichtung des Dienstherrn Vorgänge zur Anzeige zu bringen, im Bedarfsfall Rechtschutz zu leisten, Nachsorge zu betreiben und Präventionsmaßnahmen anzubieten, nimmt Herr Dr. Genthe mit in die Fraktion.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade
Ehrenamtliche Redaktion Beamt*inneninformationen
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